Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Begonnen hat die Diskussion an dieser Stelle vor etwas mehr als einem Jahr mit der damals gewagten These, dass die Mittel aus den europäischen Fonds in Zukunft besser abfließen würden, wenn wir als Parlament stärker Einfluss nehmen könnten und stärker in die Programmierung eingreifen würden.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf man heute noch genauso bezweifeln wie vor einem Jahr, und das bei allem Selbstbewusstsein, das dieses Hohe Haus an den Tag legen darf und richtigerweise auch tut.

Gleichwohl, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist es richtig und daher auch von Koalitionsfraktionen in der Beschlussempfehlung so festgehalten     

(Unruhe)

- Ich wäre sehr dankbar, wenn mein geschätzter Koalitionspartner CDU auch Interesse an diesem Thema hätte.

(Zurufe - Unruhe)

- Es ist extrem störend.

(Zurufe)

- Vielen Dank. - Gleichwohl ist es richtig und daher auch von den Koalitionsfraktionen in der Beschlussempfehlung so festgehalten worden, dass der Landtag mit seinen Ausschüssen eng in die Programmierung einzubinden ist. Dies ist schon allein deshalb geboten, da die Haushalte unseres Landes für die Jahre 2021 bis 2027 zu großen Teilen durch die Programmierung vorbestimmt werden und über Mittel des Landes bereits heute Festlegungen erfolgen, die der Haushaltsgesetzgeber, also wir, dann in den Haushaltsplänen nachzeichnen muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas Aktuelles sagen. Schaffen wir einen pünktlichen Start in die Förderperiode 2021? - Natürlich nicht. Das ist in der aktuellen Situation - anders als in der Vergangenheit - verständlich und verzeihlich. Die EU demonstriert in der aktuellen Pandemie Handlungsfähigkeit. Die EU-Kommission hat den mehrjährigen Finanzrahmen bereits grundlegend überarbeitet, sie ergänzt ihn um eine vorübergehende Aufstockung in Höhe von 750 Milliarden € und reagiert damit unmittelbar auf die Coronapandemie.

Ein großer Teil der Ausgaben geht in Investitionen und wird die EU und deren Zusammenhalt stärken. Die Finanzierung des sogenannten Wiederaufbauplanes mit 750 Milliarden €, der nach den Vorstellungen der Kommission zu 500 Milliarden € aus Zuschüssen und zu 250 Milliarden € aus Krediten bestehe soll, wird bis zum Jahr 2058 aus den Haushalten der EU erfolgen. Die Mitgliedstaaten, die aktuell ohnehin arg gebeutelt sind, müssen also in den kommenden sieben Jahren nicht mehr Geld zur Verfügung stellen; das würde viele auch überfordern.

Der Europäische Rat, dem der Vorschlag der Kommission bereits vorliegt, prüft gerade die Vorschläge. Auf der Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche sind erste Ergebnisse zu erwarten. Der weitere Zeitplan sieht ein Ende der Verhandlungen für Januar 2021 vor. Das ist sportlich, aber machbar. Ich hoffe, für das gemeinsame Große und Ganze stellen Staaten ihre Egoismen zurück, und wir schaffen mit einer geeinten Union eine schnelle Beschlussfassung über diese Pläne. - Vielen Dank.

(Beifall)