Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Europäische Union nimmt als Ausdruck ihrer Kohäsionspolitik über verschiedene Fonds Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

So stellt der EU-Haushalt über die Förderfonds ELER, ESF und EFRE auch für Sachsen-Anhalt Umverteilungsmittel bereit. Die Verwendung der bislang jährlich nach Sachsen-Anhalt zurückfließenden rund 500 Millionen € wird in den sogenannten operativen Programmen festgeschrieben. Diese werden von der Landesregierung vor Periodenbeginn erstellt und von der EU-Verwaltungsbehörde genehmigt.

In den operativen Programmen festgelegte Fördermaßnahmen und Mittelverwendungen sind für die nächsten sechs Jahre bindend. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber ist an die Programmentscheidung der Landesregierung gebunden und kann auch nach einem eventuellen Regierungswechsel keine neue Schwerpunktsetzung vornehmen. Damit ist er seiner Kernaufgabe, den Einsatz und die Verwendung von Haushaltsmitteln zu steuern, entzogen und eingeschränkt.

Zudem erfordern die EU-Programme erhebliche Kofinanzierungsmitteln aus dem Landeshaushalt, welche der Landtag über die Haushaltsgesetzgebung bereitstellen muss. Auch bei der Bereitstellung der Kofinanzierungsmittel ist der Haushaltsgesetzgeber dann nicht wirklich souverän; denn Umplanungen zugunsten anderer Projekte hätten den vollständigen Verfall der EU-Mittel zur Folge.

Insofern ist die Beteiligung des Landtages an der Programmierung und der Beschlussfassung über die in Brüssel beantragten operativen Programme schon wegen ihrer langen Bindungszeit eine Selbstverständlichkeit. Beteiligt ist stattdessen ein Beirat, in welchem verschiedene Lobbygruppen aus Wirtschaft und Sozialverbänden aktiv sind.

Der Kommissionsvorschlag für die mehrjährige Finanzplanung der EU sieht bis 2027 Ausgaben in Höhe von 1 850 Milliarden € vor. Darin enthalten ist eine Aufstockung um 750 Milliarden € unter dem Namen „Next Generation EU“ als sogenannte Staatshilfe für die Staaten Italien, Spanien, Griechenland und Portugal. Ein erheblicher Teil dieser Finanzmittel wird von den Beschäftigten in Deutschland bereitgestellt und ein viel geringerer Teil fließt wieder in unser Land zurück.

Oberstes Ziel der EU ist die Errichtung eines sozialistischen Superstaates. Unter dem Vorwand der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen versucht die EU die Entkoppelung der Regionen von ihren Nationalstaaten voranzutreiben.

Dies geschieht über die Umverteilung von nationalem Vermögen. Insbesondere die wirtschaftlich wenig erfolgreichen EU-Staaten profitieren dabei von den Milliardenzahlungen aus Deutschland.

Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU mittelfristig einstellt und die Reformation von der Europäischen Union zur Europäischen Gemeinschaft in Gang setzt, um so die Bundesländer in unserer Heimat zu unterstützen, die schon lange nicht mehr ausreichend finanziert sind.

Kein kommunaler Bau kann ohne neue Kredite finanziert werden. Steigende Forderungen an Deutschland bewirken, dass der Bund seine Länder nicht in ausreichender Höhe Finanzmittel für ihre Ausgaben zur Verfügung stellen kann und der wirtschaftliche Entwicklungsprozess in den deutschen Bundesländern Schaden nimmt. - Vielen Dank.

(Zustimmung)