Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir soeben gehört haben, hat sich der Ausschuss mehrfach mit diesem Thema befasst. Der Ausschussvorsitzende hat auch darauf hingewiesen, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages einbezogen war und im Ergebnis festzustellen ist, dass die Landesregierung rechtlich allein dazu verpflichtet ist, dem Landtag die Programmvorschläge nach deren Fertigung zur Information vorzulegen.

Die EU-Verwaltungsbehörde in meinem Haus, der die Federführung der Programmierung gemeinsam mit der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur obliegt, hat darüber hinaus angeboten, den Landtag bereits über die Fortschritte in der Programmvorbereitung zu informieren.

Wie in der Vergangenheit auch soll die Einbeziehung des Landtages in die Programmierung erfolgen. Das bedeutet, Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen sowie gegebenenfalls Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen. Dieses Angebot greift die Beschlussempfehlung des Ausschusses der Finanzen auf.

Meine Damen und Herren! Die bisherige Praxis der Einbeziehung relevanter Stakeholder, wie den Landtag in die Programmierung, stellte bislang ein überaus partnerschaftliches Miteinander von Legislative und Exekutive dar, welches sich über Jahre bewährt hat und entsprechend auch fortgeführt werden soll. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.