Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Es liegt mir nun wirklich fern, Minister Tullner in Schutz zu nehmen. Aber wenn Herr Lippmann dem Minister vorwirft, er gaukele der Öffentlichkeit etwas vor, dann springt mir das Messer in der Tasche auf. Wenn hier nämlich einer etwas vorgaukelt, dann Sie es mit Ihrem verlogenen und überflüssigen Volksbegehren „Den Mangel beenden“. Hätten Sie nämlich mit dieser Aktion Erfolg, dann müssten wir von heute auf morgen 2 000 Lehrer einstellen, die es nirgendwo gibt. Sie wollen uneinlösbare Ansprüche in das Schulgesetz schreiben. Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

(Zustimmung)

Sie machen Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen. Sie selbst sind ein roter Vorgaukler und Volksverdummer. - Das dazu.

Zu unserem Inklusionsantrag. Sie haben uns vorgeworfen, er sei inhuman. - Nein, was wir hier vorgelegt haben, ist die Vollendung der Humanität. Denn es ist für behinderte Kinder das Beste und das Humanste, wenn sie optimal, differenziert und genau entsprechend ihren Bedürfnissen gefördert werden.

(Zustimmung)

Die Förderschulen ermöglichen ihnen maximale Entfaltung, wenn die Schüler dort unter ihresgleichen entsprechend ihren Voraussetzungen beschult werden.

Sie haben ein paar Titel von Studien genannt, die den Förderschulen ein vernichtendes Urteil ausstellen. Es gibt genügend Gegenstudien. Ich empfehle Ihnen einmal den Psychologieprofessor und Pädagogikprofessor Bernd Ahrbeck, der ausreichend zum Thema Inklusion publiziert hat. Lesen Sie das; vielleicht erweitert es Ihren Horizont.

Ich frage mich, woher Ihre Angst vor Differenzierung kommt. Weshalb die Angst vor einem differenzierten Schulsystem? - Ich kann mir das nur mit Ideologie erklären und mit irrationaler Verblendung. Sie geben selbst den Hinweis, woher das kommt. Sie haben gesagt, es sei durch soziale Problemlagen determiniert, wer auf eine Förderschule komme. Es war die ausdrückliche Aussage, das sei durch soziale Problemlagen determiniert. Wissen Sie, das ist - mit einer etwas anderen Formulierung - der Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Sie outen sich damit als dialektischer Materialist und Sie unterliegen einem Denkfehler. Denn die Kinder kommen nicht an Förderschulen, weil sie aus sozial schwachen Familien kommen

(Zuruf)

- nein, nein  , sondern diese Familien sind sozial schwach, weil unter ihnen die Güter Intelligenz und Begabung gering verteilt sind.

(Zuruf: Buh! - Weitere Zurufe)

- Nee, nee. Es ist die Frage, wie man denkt. Wohin Ihre materialistische Weltanschauung führt, haben wir in der DDR gesehen. Sie führt geradewegs in den Zusammenbruch.

Jetzt zum Minister. Sie haben sich zu den Förderschulen bekannt. Aber die Förderschulen werden systematisch kaputtgespart; sie sind unterfinanziert. Daran ändert auch Ihr Lippenbekenntnis nichts. Sie haben sich von den LINKEN in dieser Frage treiben lassen und Sie werden sich auch immer noch von den LINKEN treiben lassen.

Sie würden gut daran tun, sich in dieser Frage einmal von der AfD treiben zu lassen, dann würden Sie nämlich in die richtige Richtung getrieben.

(Zustimmung)

Zu den Fächerkürzungen. Ihre Verteidigung war ja wirklich ein Witz. Sie haben sich damit herausgeredet, dass wir nicht übertreiben sollen und nicht so viel gekürzt wird. In Mathe, Deutsch und den Naturwissenschaften darf gar nicht gekürzt werden; keine einzige Stunde darf dort gekürzt werden. Gehen Sie doch bitte an Ethik, Sport, Musik, Kunst und was es sonst noch gibt und kürzen Sie dort.

Zu Frau Kolb-Janssen. Frau Kolb-Janssen ist wieder die Fantasie durchgegangen. - Jetzt ist sie nicht da. - Sie hat wieder den Nazi halluziniert und irgendwie von lebensunwertem Leben gesprochen. Euthanasie hat sie nicht gesagt, aber es war so zwischen den Zeilen herauszuhören.

(Zuruf)

Es ist absolut lächerlich. Was wir wollen, ist ein gutes, auskömmlich ausfinanziertes Förderschulsystem. Wir wollen mehr Geld für die Förderschulen ausgeben. Damit zeigen wir, dass unsere behinderten Kinder uns etwas wert sind. Unsere Politik ist also Ausdruck von Wertschätzung und hat nichts damit zu tun, dass wir irgendetwas für lebensunwert halten.

(Beifall)

Zu Herrn Aldag. Er hat es sich ganz einfach gemacht. Er kam hierher und hat einmal „menschenverachtend“ gesagt. Damit war für ihn die Debatte erledigt. Dann kam er noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Wissen Sie, diese UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht eindeutig. Es gibt widerstreitende juristische Meinungen dazu, wozu genau uns diese Konvention verpflichtet. Sie ist hochgradig auslegungsbedürftig. Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass wir vielleicht einmal - auf gewissem Niveau - darüber diskutieren können, wozu uns diese Konvention verpflichtet und wozu nicht, was die Begriffe dort bedeuten. Diese Hoffnung wurde leider nicht erfüllt. - Vielen Dank.

(Beifall)