Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist heute gar nicht so einfach, die Vorgaben des Ältestenrates zu erfüllen. Ich will versuchen, es ganz nüchtern abzuarbeiten und beginne zunächst einmal mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes.

Herr Tillschneider, für diesen Antrag und Ihre Rede sollten Sie sich wirklich schämen.

(Zustimmung)

Mit diesem Antrag treten Sie nicht nur die UN-Behindertenkonvention mit Füßen, sondern Sie treten auch Grundrechte mit Füßen. Dieser Antrag ist für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Familien ein Schlag ins Gesicht. Er ist menschenverachtend. Deshalb lehnen wir diesen unsäglichen Versuch, geltendes Recht zu unterlaufen, ab.

(Zustimmung)

Ich bin sehr froh, meine Damen und Herren, dass sich alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus darüber einig sind. Ich will auch gar nicht mehr mit Ihnen darüber diskutieren. Denn die UN-Behindertenkonvention als ein von 181 Staaten und der EU abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag ist für uns nicht verhandelbar. Mehr Raum will ich diesem Antrag gar nicht schenken.

Im Gegensatz dazu steht das zweite Thema; dem will ich schon mehr Raum schenken. Denn dieses Thema ist von komplexer Natur und gar nicht so einfach zu durchschauen. Ich gebe zu, dass ich dabei immer wieder an meine Grenzen komme. Auch nach vielen Gesprächen mit Verantwortlichen irre ich wie ein Sachsen-Anhalter durch die Bildungslandschaft des Landes. Nein, ich bin dabei nicht auf der Suche nach der Zahl 42, aber durchaus auf der Suche nach dem Hintergrund der Zahl 78. Das ist nämlich die schulbezogene Sockelzahl an Lehrerwochenstunden, die der Kollege Lippmann alle ganz wunderbar in seinem Rechner gespeichert hat und die bei der Ermittlung des Lehrerbedarfs herangezogen wird.

Genauso suche ich seit vier Jahren nach dem Hintergrund des schülerzahlbezogenen Faktors, um dessen Absenkung es in dem neuen Organisationserlass des Bildungsministeriums geht. Dieser soll zum neuen Schuljahr 2020/2021 zum wiederholten Male herabgesetzt werden. Klar, herabsetzen und reduzieren hört sich in diesem Zusammenhang immer irgendwie nicht so gut an. Deshalb ist es wichtig, genau hinzuschauen, was in diesen Schulen tatsächlich passiert.

Ich hatte vor zwei Tagen das große Glück, eine Schule besuchen zu dürfen, an der die Schulleiterin dem Kollegium den neuen Erlass erklärte. Natürlich gibt es Bedenken und viele Lehrkräfte formulierten die damit einhergehende Herausforderung, immer weniger Zeit zu haben, um ihren Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden und ihnen Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln.

Es wurde aber auch klar - das wird in der Öffentlichkeit und auch von Ihnen, Herr Lippmann, gern unterschlagen  , dass es Möglichkeiten gibt, aus dem Stundenpool, der zur Verfügung steht, wieder Stunden herauszuholen. Will heißen: An Schulen, die genügend Lehrkräfte haben, soll es also nicht weniger Unterricht geben als bisher. Einzig an Schulen, in denen Lehrkräfte fehlen, wird Unterricht nicht stattfinden. Nur schlägt er eben nicht als ausgefallener Unterricht zu Buche, sondern wird im Vorfeld von der Stundentafel genommen. So habe ich das zumindest aus den Erklärungen der Schulleiterin verstanden.

Hinzu kommt, dass der neue Organisationserlass auch Möglichkeiten gibt, den Unterricht flexibler und freier zu gestalten, was eine modernere und offenere Ausbildung zulässt, bei der nicht ausschließlich Wissen, sondern auch Fähigkeiten vermittelt werden.

Dennoch ist Fakt: Der neue Organisationserlass bedeutet eine Kürzung. Ich will mich nicht mehr mit den Aussagen zufrieden geben, dass wir gerade noch die KMK-Vorgaben einhalten. Ich hätte gern - ich glaube, das eint uns hier im Hohen Haus  , dass wir in der Lage wären, mehr an Stunden anzubieten und im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht nur im Durchschnitt liegen, sondern deutlich besser sind.

Aber, meine Damen und Herren, wir wissen eben auch, wie der Markt aussieht. Wir können uns die Lehrkräfte nicht backen. Bundesweit - das ist traurig genug - sind alle auf der Suche nach Lehrkräften. Wir alle wissen: Wir bekommen sie nicht in dem Maße, wie wir sie benötigen. Deshalb eint uns der Punkt 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE, alle Anstrengungen zu unternehmen, Lehrkräfte zu gewinnen und Seiteneinsteiger zu qualifizieren. Hierbei ist tatsächlich viel Luft nach oben. In diesem Bereich kann und muss das Bildungsministerium deutlich zulegen. Herr Minister, in diesem Punkt können Sie nicht auf die Fehler vergangener Legislaturperioden verweisen. Das liegt voll in Ihrer Verantwortung. Hier erwarten wir eine deutliche Steigerung.

(Zustimmung)

Am Ende muss man sagen, dass der Organisationserlass nicht schön ist, und es gehört zur Ehrlichkeit auch die Feststellung dazu, dass er statistische Schönfärberei ist. Er ist aber auch nicht der Weltuntergang. Schauen wir uns um, dann sehen wir, dass um uns herum alle Bundesländer so agieren. Wir müssen uns bei all den Maßnahmen, die getroffen werden - egal wie jeder Einzelne von uns diese auch einstufen mag  , immer auch fragen, wie hoch wir die Stufe anlegen und welches Signal wir dauerhaft damit aussenden. Diese Botschaft gab mir eine Schulleiterin mit auf den Weg hier ins Plenum.

In diesem Sinne wünsche auch ich mir weniger öffentliche Eskalation. Ich wünsche mir aber auch deutlich mehr Engagement des Ministers. Ich wünsche mir, dass er agiert und nicht stets nur auf Druck von außen reagiert. Das kann man von einem Minister schon erwarten; gerade wenn er es vielleicht noch einmal werden will. Vielleicht müssen wir auch einmal darüber nachdenken, ob eine generalistische Ausbildung der Lehrkräfte dabei hilft, zukünftig für alle Schulformen ausreichend Lehrkräfte zu generieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung)