Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von unserem Bildungsminister sind wir inzwischen einiges an Überraschungen und auch an Negativschlagzeilen gewohnt. Aber dass er sich zum Ende seiner Amtszeit nun doch noch einmal die Sekundarschulen und die Gemeinschaftsschulen vorknöpft und sie erneut zur Ader lässt, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.

(Zustimmung - Zuruf: Absolute Schande!)

Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit soll die Lehrerzuweisung für diese Schulen um 5 % gekürzt werden. Der Minister versucht, sich damit herauszureden, er habe eben die Lehrkräfte nicht und so wolle er auch keine Potemkinschen Dörfer bauen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Mit der Absenkung der Bedarfszuweisungen gaukelt er der Öffentlichkeit zum wiederholten Mal eine Unterrichtsversorgung vor, die es tatsächlich gar nicht gibt.

Das, Herr Minister, bezeichnet man als ein Potemkinsches Dorf;

(Zustimmung)

denn Sie wollen damit lediglich verhindern, dass kurz vor der nächsten Wahl das erste Mal in der Geschichte des Landes die Unterrichtsversorgung für ganze Schulformen unter die 90%-Grenze sinkt, dass vorn eine Acht steht. Sie wollen wieder mit diesem Taschenspielertrick die Unterrichtsversorgung auf dem Papier aufhübschen.

Die bittere Realität aber ist, dass der Lehrkräfteeinsatz an den Sekundarschulen und den Gemeinschaftsschulen seit dem Schuljahr 2013/2014 um fast 25 % gesunken ist. In diesen sieben Jahren ist die Schülerzahl an diesen Schulformen um mehr als 12 % gestiegen, während gleichzeitig der erteilte Unterricht um fast 12 % gesunken ist.

Minister Tullner verwüstet diese Schulformen

(Zustimmung - Zurufe)

und sagt dann den Lehrkräften, den Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern, dass sie sich in dieser Wüstung einrichten sollen; denn mit der Kürzung der Zuweisung bekennt er nicht nur, dass er nicht in der Lage ist, die erforderlichen Lehrkräfte zu finden. Er sagt den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern auch, dass sie diese Lehrkräfte gar nicht brauchen und deshalb auch künftig nicht mehr bekommen werden.

Das verbindliche Unterrichtsangebot wird mit dem jetzigen Organisationserlass so drastisch eingeschränkt, wie es bisher undenkbar war. Die Wahlpflichtkurse und damit faktisch auch die zweite Fremdsprache fallen komplett weg. Musik oder Kunst soll ab der 7. Klasse abgewählt werden. In den Kernfächern, in den Naturwissenschaften sowie in den Profilfächern Wirtschaft und Technik soll sich der Unterricht im Umfang von durchschnittlich fünf Stunden in der Woche nur noch nach den Möglichkeiten der einzelnen Schulen richten, ohne einen verlässlichen Anspruch auf konkrete Unterrichtsinhalte.

Das, Herr Minister, was künftig an unseren Sekundarschulen und den Gemeinschaftsschulen noch übrig bleibt, ist keine Allgemeinbildung mehr. Sie sind der Totengräber unseres Schulsystems.

(Zustimmung)

Noch vor fünf Jahren lag Sachsen-Anhalt mit seinem Unterrichtsangebot in den Schulen der Sekundarstufe I mit an der Spitze aller Bundesländer. Seitdem hat Sachsen-Anhalt den größten Einbruch bei der Lehrkräfteversorgung zu verzeichnen und war bereits im letzten Schuljahr ins untere Drittel abgerutscht. Mit den Einschnitten zum kommenden Schuljahr wird Sachsen-Anhalt die rote Laterne aller Bundesländer übernehmen. Damit wiederholt sich an den Sekundar- und an den Gemeinschaftsschulen die gleiche Entwicklung, die schon zwei Jahre zuvor an den Grundschulen eingeleitet wurde. Hier haben wir inzwischen die rote Laterne übernommen.

CDU und SPD haben in der Vergangenheit ganze Arbeit geleistet. Mit Ausnahme der Gymnasien ist Sachsen-Anhalts Schulsystem in allen anderen Schulformen zur Resterampe verkommen. Seit Ministerpräsident Haseloff die Landesregierung führt, wurde das einstmals gute Schulsystem des Landes unaufhaltsam ruiniert. Er hat sich nie wirklich dafür interessiert, was mit unseren Schulen und der Unterrichtsversorgung passiert. Er hat die vielfältigen Proteste gegen die Personalpolitik seiner Finanz- und Bildungsminister schlicht an sich abprallen lassen.

(Zuruf: Und ist mal wieder nicht da!)

Das nenne ich kollektives Versagen,

(Zustimmung)

ein Versagen des Bildungsministers, des Ministerpräsidenten und der Koalition.

Die Sekundar- und die Gemeinschaftsschulen gelten in Sonntagsreden gern als Rückgrat für den Nachwuchs in der regionalen Wirtschaft und im Handwerk, in der Kinderbetreuung und im Pflegesystem, in Handel und Gastronomie und in vielen anderen Branchen. Doch mit der realen Schulpolitik dieser Landesregierung und der Koalition werden diese Schulen praktisch aufgegeben.

Dem treten wir mit unserem Antrag auf breiter Front entgegen. Der Landtag muss dem Minister in den Arm fallen und ihn veranlassen, nicht nur die aktuellen Kürzungen zurückzunehmen, sondern auch die Kürzungen aus dem Schuljahr 2017/2018. Dann müssen alle Anstrengungen im Ministerium und im Landesschulamt darauf gerichtet werden, endlich wieder mehr Lehrkräfte einzusetzen.

(Zustimmung)

Dabei kann man sich in Sachsen oder auch in Mecklenburg-Vorpommern durchaus einiges abschauen.

(Zuruf: Ja!)

Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern gibt es Probleme. Auch dort werden Fehler gemacht.

(Zurufe)

Aber sie werden dort schneller erkannt und schneller korrigiert. In Sachsen-Anhalt hat bisher nur die SPD zu erkennen gegeben, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und Konsequenzen gezogen hat.

Die CDU, Bildungsminister Tullner und Ministerpräsident Haseloff allerdings meinen, sie können so weitermachen wie bisher.

(Zuruf: Ja!)

Dem Wirtschaftsflügel der CDU muss klar werden, dass man sich nicht über mangelhafte Leistungen der Schulen beklagen darf und sich nicht über die fehlende Berufsbildungsreife der Azubis aufregen kann, wenn man sich einen solchen Bildungsminister und eine solche Schulpolitik leistet. Dann muss man die Konsequenzen auch klaglos ertragen. Von nichts kommt nichts, meine Herren.

(Zustimmung)

Ich komme jetzt zum zweiten Teil, zum Schulgesetz. Mit ihrer Schulgesetznovelle liefert uns die AfD zum Ende der Legislaturperiode noch einmal einen umfassenden Nachweis für ihr inhumanes Menschenbild.

(Beifall)

In Ihren Vorstellungen von Selektion und Paukschule haben Bildungsgerechtigkeit und Demokratisierung keinen Platz. Die AfD will jeden Ansatz davon aus unserem Schulgesetz eliminieren. Selektieren und wegsperren, was nicht ihrer Vorstellung von einem gesunden Volkskörper entspricht, das gehört zur DNA der AfD.

(Zustimmung - Unruhe und Zurufe)

Pädagogik, Förderung und individuelle Entwicklung - das alles sind Fremdworte für die AfD. Förderung und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler sind der AfD so zuwider, dass Sie uns mit einem solchen Machwerk hier behelligt.

Die AfD will, dass Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Förderbedarf nicht mehr an Regelschulen gefördert werden dürfen, wie es ihrem Recht aus der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Sie sollen zwangsweise in Förderschulen eingewiesen werden. Darüber sollen Behörden entscheiden, ohne Mitsprache der Eltern und ohne förderpädagogische Gutachten. Sie sollen dort auch nur weggesperrt werden und keine regulären schulischen Abschlüsse mehr erwerben können.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde auch Schülerinnen und Schüler an Förderschulen für Körper- und Sinnesschädigungen betreffen, die heute alle schulischen Abschlüsse bis hin zum Abitur erwerben können. Was für eine perfide Vorstellung?

(Zuruf)

Es gäbe keine blinden, keine stummen oder tauben Wissenschaftler mehr. Und es gäbe auch keinen Stephen Hawking.

Sachsen-Anhalt steht immer wieder am Pranger, weil es bei uns eine extrem hohe Zahl an Schulabbrechern gibt, die die allgemeinbildenden Schulen ohne regulären Schulabschluss verlassen. Der Hauptgrund für die hohe Zahl an Schulabbrechern ist der extrem hohe Anteil an Schülern an den Förderschulen für Lernen, für Sprache und für Verhaltensauffälligkeiten.

Wenn es nach dem Willen der AfD geht, dann würden an diesen Förderschulen etwa 10 % der gesamten Schülerschaft beschult werden. Bei diesen Schülerinnen und Schülern handelt sich aber gar nicht um Behinderte. Es handelt sich fast ausschließlich um Benachteiligungen im sozialen Umfeld.

Nach dem Willen der AfD soll das Schulsystem hier keinen Ausgleich mehr schaffen dürfen. Die AfD will, dass das Schulsystem die soziale Ungleichheit verfestigt und somit zur Milieu- und Ghettobildung in der Gesellschaft beiträgt, anstatt ihr entgegenzuwirken.

(Zuruf: So einen dämlichen Quatsch muss ich hier hören!)

In Ihrer ideologischen Verblendung ist die AfD auch nicht in der Lage, die ökonomischen Auswirkungen einer Schulpolitik zu erfassen, die vor allem auf Ausgrenzung und Abstieg setzt.

(Zuruf: So einen Quatsch muss ich hier hören!)

Nach dem letzten Bildungsmonitor sinkt die Zahl der höheren Schulabschlüsse, und zwar sowohl bei den Abituren als auch bei den Realschulabschlüssen, während die Zahl der Schulabbrecher steigt. Das sind extrem negative Perspektiven für die Zukunft des Landes; denn auf der einen Seite werden die jungen Leute ohne Schulabschluss Schwierigkeiten haben, ihren Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu finden, und auf der anderen Seite wird sich für die einheimische Wirtschaft der Fachkräftemangel noch weiter verschärfen. Die Schulpolitik der AfD ist also nicht nur inhuman, sie ist auch wirtschaftsfeindlich.

(Beifall)

Mit diesem Erkenntnisdefizit ist die AfD allerdings nicht allein. Auch der Bildungsminister, und mit ihm die CDU, ist ja der Meinung, dass man die Förderung im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen wieder zurückfahren und stattdessen das Förderschulsystem mit mehr Schülereinweisungen stabilisieren sollte.

(Zustimmung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Überarbeitung unseres Schulgesetzes ist auch aus unserer Sicht weiterhin dringend erforderlich, aber nicht im Sinne der Antipädagogik der AfD und nicht mehr unter der Verantwortung dieses Bildungsministers. Minister Tullner hatte ja schon bei der vorherigen Novelle weder Lust noch Ideen.

Die schulpolitische Bilanz der CDU und des Ministers ist insgesamt desaströs. Unter dem Strich gibt es lediglich die missratenen Regelungen zu den Grundschulverbünden und zum Vorbereitungsdienst für Seiteneinsteiger, die beide bisher nicht in Gang kommen. Es gibt einen Kulturkampf gegen die Gemeinschaftsschulen und ein endloses Theater um die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, das bis heute nicht beendet werden konnte. Es gibt weder einen Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion noch ein Konzept für das künftige Förderschulsystem.

Letztlich ist im Hinblick auf die Evaluation und Schulentwicklung in dieser Legislaturperiode alles zum Erliegen gekommen, was in den Jahren zuvor aufgebaut wurde. An unseren Schulen herrscht unter Minister Tullner im besten Fall Stillstand und Friedhofsruhe, in vielen Fällen aber Rückschritt und Resignation.

Das alles und manches mehr muss mit dem Beginn der nächsten Wahlperiode neu in Angriff genommen werden. Egal, welche Regierungskonstellation die nächste Wahl ermöglicht, man kann für Sachsen-Anhalt nur hoffen, dass die CDU nicht wieder das Bildungsministerium

(Minister Marco Tullner: Reserviert!)

besetzt

(Zustimmung)

und Minister Tullner höchstens wieder der Abg. Tullner sein wird. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, möchten Sie eine Frage von Herrn Tillschneider beantworten? - Bitte, Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich frage jetzt sehr sachlich. Sie haben auch gesagt, was immer in diesem Zusammenhang gesagt wird, dass man Kindern an Förderschulen, behinderten Kindern, einen Schulabschluss, einen Regelschulabschluss ermöglichen soll. Aber was ich daran nicht verstehe, ist, ein Schüler, ein Kind, ist aufgrund seiner Begabungsvoraussetzungen - wir sprechen jetzt nur von intellektueller Behinderung; wenn es irgendwie schwerhörig ist, dann ist es etwas anders - entweder dafür geeignet, diese Latte zu überspringen und zum Beispiel den Hauptschulabschluss zu erwerben, oder nicht. Entweder ist es dazu befähigt oder nicht.

Was wollen Sie jetzt machen, wenn es aufgrund seiner Begabungsvoraussetzungen nicht dazu befähigt ist? Wollen Sie dann den Hauptschulabschluss erleichtern? Wollen Sie einen Bonus einführen? Wie stellen Sie es sich vor?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Tillschneider, wir reden eben aneinander vorbei. Sie unterstellen sozusagen immer eine Absenkung des Abschlussniveaus. Dafür können Sie - davon gehe ich jedenfalls aus; ansonsten hätten Sie es gemacht - überhaupt nichts vorlegen. Die Abschlussprüfungen sind so, wie sie sind.

An den Förderschulen für Lernbehinderungen, die vor allem ein problematischer Fall sind, machen die allermeisten Schüler ja auch keinen Schulabschluss. Sie machen ihn an den GB-Schulen im Übrigen auch nicht. Das Thema steht also überhaupt gar nicht.

Was Sie in Ihrem Gesetzentwurf aber gemacht haben, ist - in der Großzügigkeit, mit der Sie, nehmen wir einmal an, relativ schnell darüber gegangen sind und alles, aus dem Inklusion und Förderung herausguckten, gestrichen haben  , Sie haben eben auch den Satz herausgestrichen, dass an Förderschulen - damit sind alle gemeint; das sind auch die Körperbehindertenschulen, das sind die Blinden- und Sehschwachenschulen

(Zuruf)

und damit sind auch die Schulen für Taube gemeint     So. Das streichen Sie einfach alles heraus. So machen Sie Gesetzentwürfe, in Ihrer Gier, sozusagen alles zu eliminieren, was herausguckt.

Diese Förderschulen haben auch andere Länder, und über diese Förderschulen muss man in Zukunft auch immer wieder reden. Die GB-Schulen und die Körperbehindertenschulen, die Landesbildungszentren, die es ja sind - wir haben ja kein flächendeckendes System, wie Sie möglicherweise wissen; wir haben Landesbildungszentren - bedürfen einer eigenen Debatte.

Was unser Förderschulsystem schwierig macht, ist das, was wir Erwachsenen an Behinderungen erfinden. Das sind die Schulen für Lernbehinderungen, das sind die Sprachheilschulen und das sind auch die Schulen für Verhaltensauffälligkeiten. Das sind alles reine Milieuschulen. Die Kinder haben Schwierigkeiten. Die Kinder haben einen besonderen Förderbedarf.

(Zustimmung - Zuruf von Minister Marco Tullner - Weitere Zurufe)

- Nein, nicht wegducken davor. - An den Körperbehindertenschulen, an den Schulen für Sinnesschädigungen finden Sie beim sozialen Hintergrund der Eltern ziemlich alles. An den Förderschulen für Lernbehinderungen finden Sie kein Kind aus einem akademischen Elternhaus.

(Widerspruch)

Das sind in allerhöchstem Maße Schulen, die Kinder haben, die vor allem durch soziale Problemlagen determiniert sind und die dadurch besondere Schwierigkeiten haben, ihre intellektuellen Möglichkeiten auszuschöpfen.

(Unruhe)

Es gibt Intelligenzuntersuchungen für Schulen für Lernbehinderungen, die zeigen, wie hoch das Intelligenzniveau - nicht das Leistungsniveau, das Intelligenzniveau; das ist etwas anderes - ist. Gucken Sie dahin. Das ist eine deutsche Untugend, und leider im gesamten Osten, auch in Sachsen-Anhalt, noch einmal sehr viel stärker als in den westlichen Bundesländern verbreitet. Das ist kein Automatismus, dass man 8 % der Kinder, mit steigender Tendenz, in Schulen für Lernbehinderungen schickt, weil wir mit ihnen im Regelschulsystem nicht klarkommen. Es wird ihnen dort nicht geholfen.

(Zurufe: Doch! - Weitere Zurufe)

Sie kommen dort zu keinen schulischen Abschlüssen.

(Beifall)

Unter dem Strich bleibt jedenfalls - deshalb habe ich es vorhin mit dem Wirtschaftsflügel angesprochen  : Solange wir so extrem viele Kinder hatten und so extrem wenige Lehrstellen, fiel das alles nicht ins Gewicht und konnte man es wegtragen. Jetzt, wo es darauf ankommt, dass wir jedes Kind brauchen und entwickeln - aus humanistischer Sicht, weil es jedes Kindes bedarf, aber von mir aus und in drei Teufels Namen auch aus ökonomischer Sicht, weil wir auch Nachwuchs an Arbeitskräften brauchen  , können wir uns ein System, das die Schulabschlussquote senkt, einfach nicht mehr leisten.

Die meisten Kinder an diesen Schulen, und zwar an den Schulen für Lernbehinderungen - die Sprachheilschulen sind ja vorher zu Ende - und an den Schulen für Verhaltensauffälligkeiten - dort machen die Kinder, wenn sie es schaffen, auch normale Abschlüsse - machen dort keinen Abschluss. Der Grund für die hohe Quote besteht in unserem Förderschulsystem. Darauf muss die CDU in den nächsten Jahren anders schauen, als es bisher der Fall ist.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Gorr, ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. Wir haben jetzt nur genau ein Problem, das ich mehrfach erläutert habe: Jetzt werden Fragen gestellt zu einer Antwort, die nicht mehr zur Rede gehört hat. Ich würde es jetzt trotzdem noch einmal zulassen, aber, bitte, gleich darauf hinweisen, das mache ich nicht noch einmal, weil man Fragen zur Rede stellen darf, aber nicht zur Antwort auf eine andere Frage. Ansonsten werden wir hier nicht fertig. Frau Gorr, Sie haben trotzdem einmal das Wort. Ich bin heute so drauf. Punkt. - Sie hat Geburtstag.


Angela Gorr (CDU):

Ein kleines Geburtstagsgeschenk, vielen Dank. - Herr Lippmann, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Einladung in eine Förderschule in Wernigerode annehmen, bei der bereits der Herr Ministerpräsident, der Bildungsminister und die gesamte Kenia-Koalition gewesen sind. Ich würde Sie herzlich gern nach der Sommerpause, wenn der Unterricht wieder losgeht, dorthin einladen und einmal das Gespräch führen mit den Lehrerinnen und Lehrern, die dort eine große Menge an Schülerinnen und Schülern zu guten Abschlüssen und zu einem guten Berufs- und sonstigem Leben führen. Nehmen Sie meine Einladung an? Das ist meine Frage.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Aber selbstverständlich, liebes Geburtstagskind Angela Gorr, nehme ich es an.

(Angela Gorr, CDU: Sehr gut!)

Ich war in vielen Förderschulen und gehe natürlich in jede Förderschule, und in jede andere Schule auch.

(Zuruf von Angela Gorr, CDU)

- Ja, ja, ist klar. Selbstverständlich.