Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. - Wir haben vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Ich frage: Gibt es dennoch irgendwelche Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Gesetzentwurf abstimmen. Gibt es das Begehren, eine Einzelabstimmung zu realisieren? - Auch das ist nicht der Fall.

Wer dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/6250 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen, wie ich sehe. Wer ist dagegen? - Ich sehe niemanden. Stimmenthaltungen? - Hier sehe ich auch niemanden. Somit ist dieses Gesetz einstimmig vom Landtag verabschiedet worden und wir können den Tagesordnungspunkt 9 beenden.