Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung

Deutsche Ratspräsidentschaft für den notwendigen Neustart der EU nutzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6257



Der Einbringer steht schon bereit. Herr Abg. Gallert, Sie können gleich nach vorn kommen. Das Pult ist schon gereinigt. Sie haben das Wort. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beglücke diesen Landtag wieder mit einem Antrag zur Europapolitik und zur Situation innerhalb der Europäischen Union. Ich sehe, wie mir die Begeisterung aus allen Knopflöchern förmlich entgegenschlägt. Ich will das nutzen, weil das natürlich für das Land Sachsen-Anhalt eine der wichtigen Stellschrauben dafür sein wird, wie uns in den nächsten Jahren nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial und im ökologischen Bereich entwickeln werden.

Die letzten Wochen und Monate haben durch die Coronapandemie internationale Konflikte und Probleme aufgezeigt. Sie haben sie zugespitzt und sie haben uns noch einmal deutlicher vor Augen geführt, mit welchen substanziellen Problemen wir es auf der internationalen Bühne zu tun haben.

Zu nennen sind die drohende bipolare Auseinandersetzung zwischen den USA auf der einen Seite und China auf der anderen Seite, aber auch - darüber will ich heute reden - die strukturelle Krise in der Europäischen Union.

Erinnern wir uns kurz, wie die Situation Anfang März dieses Jahres war. Zu diesem Zeitpunkt gewöhnte man sich in Europa und auch in der Bundesrepublik Deutschland langsam an die Coronaberichte, die aus China zu uns herüberstrahlten. Politiker und Medienvertreter empörten sich über die diktatorischen Maßnahmen des diktatorischen chinesischen Regimes, um diese Pandemie einzudämmen, und sprachen darüber, welche Grundrechtsverletzungen tagtäglich in China an der Tagesordnung waren. Kurz danach, als die Ausgangssperren zusammen mit dem Ausbruch der Pandemie in Europa realisiert worden sind, erinnerte man sich an diesen Kommentar nicht mehr.

Am Anfang war das allerdings noch nicht so. Während in Ischgl trotz massiver Hinweise aus Nordeuropa fröhlich weitergefeiert wurde, begann langsam die Katastrophe in Norditalien. Erste Bilder kombiniert mit den Berichten aus dem Elsass, aus Zentralspanien und England ließen die politischen Verantwortungsträger innerhalb der EU aufwachen bzw. hochschrecken.

Das zentrale Problem dieser Europäischen Union bestand darin: Wir hätten diese Pandemiebekämpfung innerhalb der Europäischen Union eindeutig als europäisches Projekt begreifen müssen. Was aber geschah, war eine brachiale Bankrotterklärung der Europäischen Union; nichts kam aus Brüssel. Die neue EU-Kommissionschefin aus Deutschland tauchte ab. Die gesamte Kommission tauchte ab. Das, was wir mitbekommen haben, waren die nationalen Reflexe aus den einzelnen Hauptstädten der Europäischen Union.

Ich sage noch einmal ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das war ein Desaster der Europäischen Union und führt uns vor Augen, wie strukturell die Probleme innerhalb der Europäischen Union sind.

(Beifall)

Es wurden erst einmal Grenzen geschlossen, obwohl sämtliche Fachleute gesagt haben: Unter diesen Bedingungen Grenzen zu schließen, nützt nichts gegen die Ausbreitung dieses Virus. Aber klar, so national oder nationalistisch der Reflex: Die Gefahr muss immer von außen kommen, und ich kann mich davor bewahren, wenn ich die Grenzen schließe. - Das war das eine.

Fast noch schlimmer war aber etwas anderes. Als auf einmal in den Hauptstädten der Europäischen Union Panik ausbrach, kam sofort der nächste Reflex: Alle medizinischen Ressourcen, vor allen Dingen materielle Ressourcen, wie Schutzkleidung, medizinische Geräte, durften schlagartig nicht mehr die Grenzen passieren.

Dabei brauchen wir übrigens nicht auf unsere Nachbarstaaten zu schauen. Die Bundesrepublik mit Herrn Spahn in der Verantwortung hat genau solche Maßnahmen beschlossen, und zwar am 3. und am 12. März 2020. Diese Maßnahmen verhinderten übrigens, dass medizinisches Gerät nach Italien exportiert werden konnte, was dort hätte Leben retten können und das wir hier bis heute nicht gebraucht haben.

Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich die Situation, zum Beispiel in Norditalien, aber auch in Zentralspanien oder im Elsass, zugespitzt hat. Dort sind Menschen gestorben, die bei einer vernünftigen Arbeit der Europäischen Union nicht hätten sterben dürfen. Das dürfen wir nicht vergessen.

(Beifall)

Die Situation war dann so, wie sie war. In Nordeuropa haben die Bürgermeister die Europaflaggen von ihren Rathäusern geholt; die Zustimmung zur Europäischen Union sank radikal. Wir haben die Situation gehabt, dass chinesische Flugzeuge und russische Militärkonvois medizinische Hilfsmittel dorthin gebracht haben, wo EU-Nachbarstaaten per Regierungsbeschluss untersagt haben, dass medizinisches Material dorthin kommt.

Sie können mir glauben: Diese Bilder haben sich in das kollektive Bewusstsein dieser Regionen eingebrannt. Das ist ein Desaster.

(Beifall)

Wenn wir diesen fast irreversiblen Schaden - fast irreversiblen Schaden! - wieder zurückdrehen wollen, dann müssen wir Vertrauen aufbauen. Dazu kann die deutsche Ratspräsidentschaft dienen, wenn sie drei strategische Ziele verfolgt:

Erstens. Die EU muss für die Menschen einen spürbaren Mehrwert haben; sie muss eine soziale Schutzfunktion ausüben.

Zweitens. Wir brauchen ein wirkliches Wiederaufbauprogramm für den schwersten wirtschaftlichen Einbruch seit der Gründung der Europäischen Union.

Drittens. Wir brauchen eine Europäische Union der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, die das Sterben an ihren Außengrenzen verhindert, statt diesen mit Zynismus in Kauf zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Leider ist das Grundverständnis der Europäischen Union noch immer das einer Freihandelszone mit sozialpolitischer Ignoranz. Die schwarze Null und möglichst hohe Profite schaffen aber keine Identifikation mit der Europäischen Union - übrigens dem Wirtschaftsraum, von dem die Bundesrepublik Deutschland am meisten profitiert. Sage und schreibe 30 % der Wertschöpfung der Bundesrepublik Deutschland werden dadurch möglich, dass sie EU-Grenzen überschreitet.

Wir profitieren von dieser Europäischen Union, die bei den Menschen zurzeit massiv delegitimiert worden ist. Sie ist unter anderem deswegen delegitimiert worden, weil sie auf dem sozialpolitischen Auge blind ist - nicht nur blind, nein, sie hat in verschiedenen Ländern sozialpolitisch die Situation massiv verschärft.

Allein in den Jahren von 2011 bis 2018 ist Italien von der Europäischen Kommission 68 Mal aufgefordert worden, ihre Kapazitäten im Bereich des Gesundheitswesens herunterzufahren, zu verringern bzw. zu privatisieren. Und ja, die Europäische Kommission hatte damit Erfolg. Sie hatte einen solchen Erfolg damit, dass in Norditalien die medizinische Gesundheitsversorgung zusammenbrach, weil genau das gemacht worden ist, was die Kommission gefordert hatte. Das ist etwas, was sich nie mehr wiederholen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Es geht aber weiter. Unmittelbar nach dieser Pandemie bzw. im Zuge dieser Pandemie wurde deutlich, wie stark die von mir genannten Länder, vor allen Dingen an der Südflanke der Europäischen Union, vom wirtschaftlichen Einbruch betroffen waren. Natürlich kam die Frage: Wie kommen wir da wieder heraus? Dazu gab es die Debatte um die Coronabonds. Das wären - das will ich noch einmal klar sagen, weil es Leute gibt, die das nicht verstehen - Schulden gewesen, die diese Länder aufgenommen hätten, und dies zu Konditionen, die die gesamte Euro-Gruppe sozusagen garantiert hätte.

Das bedeutet im Endeffekt, dass diese Länder für diese Schulden weniger Zinsen bezahlt hätten, und das bedeutet auch, dass die Bundesrepublik Deutschland etwas mehr bezahlt hätte.

Übrigens gibt es dazu Sachverständigengutachten. In denen wurde ausgeführt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei diesen Coronabonds am Ende in etwa einen Zinsverlust von 1,8 bis 2 Milliarden € erlitten hätte. Das ist eine lächerliche Summe gegenüber dem, was jetzt notwendig sein wird.

Es war ein blöder und antieuropäischer Reflex aus Berlin, aber auch aus Wien und natürlich der sogenannten Sparsamen Vier, die so sparsam gar nicht sind, die Coronabonds sofort wieder unter dieser Überschrift zu streichen: Wir stehen nicht für eure Schulden gerade!

Diese Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird uns teuer, und zwar sehr teuer zu stehen kommen.

(Beifall)

Nun gibt es allerdings - das will ich nicht verhehlen - erste Lebenszeichen aus Brüssel. Wir brauchen einen europäischen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre, der deutlich höher sein wird als das mit 1 % anvisierte Bruttonationaleinkommen. Daneben gibt es jetzt den Vorschlag in Bezug auf den Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden €; wenigstens eine Lehre, dass man aus diesem Austeritätskreislauf nach unten herauskommen muss.

Ich sage ausdrücklich: Wir haben in Sachsen-Anhalt ein elementares Interesse daran, dass dieses Wiederaufbauprogramm zustande kommt. Wir haben ein elementares Interesse daran, dass die Ausgaben für diesen Wiederaufbaufonds in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Krediten vergeben werden. Wir haben ein elementares Interesse daran, dass nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden und die Vergabe dieser Mittel daran geknüpft wird, dass die betroffenen Länder ihr Sozialsystem schreddern.

Wir als Sachsen-Anhalt profitieren von diesem Wiederaufbauprogramm für die betroffenen Regionen, weil nur so eine Europäische Union in den Augen der Menschen und ökonomisch zusammenwachsen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall)

Ich will am Ende nichts zum Thema Migration und Flüchtlinge sagen - dazu hat Frau Quade in den letzten Landtagssitzungen genug gesagt  , sondern noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Der Ministerpräsident hat am 3. Juli 2020 im Bundesrat eine interessante Rede gehalten. Mit Blick auf osteuropäische Nachbarn fordert er Verständnis für deren Positionen innen- und europapolitisch ein. Man dürfe da nicht vormundschaftlich auftreten und man müsse Vielfalt akzeptieren.

Allerdings stellt sich die Frage, wo Vielfalt innerhalb der EU ihre Grenzen hat. Beim Rassismus gegen Sinti und Roma? Bei der faktischen Abschaffung der Pressefreiheit? Bei der Ausschaltung der Justiz als unabhängige Kraft? Beim latenten Antisemitismus? Bei der Entrechtung und Misshandlung von Migranten oder bei der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gallert, kommen Sie zum Schluss.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Nein, Herr Ministerpräsident, hier wünsche ich mir keine Vielfalt in der Europäischen Union. - Danke.

(Lebhafter Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Roi. - Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage möchte ich damit einleiten, dass viele Bürger in unserem Bundesland kritisch gegenüber der EU sind; auch unsere Partei ist das.

Sie haben gerade angesprochen, dass die EU-Kommission das Land Italien 68 Mal aufgefordert hätte, das Gesundheitssystem herunterzufahren, und letztlich dazu gezwungen hat, dieses zu privatisieren. Das ist ein Umstand, der genau die Kritik bestätigt, die viele Bürger in unserem Bundesland teilen. Sie sehen die EU als eine Lobby-Veranstaltung für Großkonzerne. Wenn ich jetzt Ihr Beispiel nehme, dann ist das die Bestätigung dieser Auffassung.

Meine Frage an Sie wäre: Wie wollen Sie das, was Sie gerade beschrieben haben, reformieren? Sehen Sie in irgendeiner Weise einen Reformbedarf bzw. eine Möglichkeit, das, was sich dort abspielt, zu ändern?

Die zweite Frage betrifft die Flüchtlingspolitik, die Sie zum Schluss angesprochen haben. Sie sprachen von Vielfalt in den Positionen der Regierungen in Osteuropa. Dazu frage ich Sie ganz konkret: Wie stehen Sie zur Souveränität der Nationalstaaten, wenn eine Regierung sagt, dass sie das Kontingent an Flüchtlingen, das der deutsche Innenminister Seehofer vorschlägt, nicht aufnehmen will? Wie gehen Sie mit diesen Ländern um, wenn deren Parlamente und Regierungen sagen, dass sie nicht aufnehmen wollen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, kommen Sie zum Schluss. - Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Zur ersten Frage kann ich Ihnen garantieren: EU-kritisch bin auch ich. Das haben Sie möglicherweise an meiner Rede gemerkt. Was ich von Ihnen bisher immer gehört habe, war, dass Sie die EU ablehnen. Das ist ein Unterschied.

Zweitens. Natürlich ist die EU ein menschengemachtes institutionelles Gremium. Der zentrale sozusagen genetische Fehler war: Es ist eine Freihandelszone und um die sozialen Sicherungssysteme sollen sich die Länder selbst kümmern. Aber wir haben doch etwas gelernt, übrigens schon nach der Finanzkrise. Sogar ein so neoliberaler Chef wie der damalige Chef der Kommission aus dem werten Luxemburg, der erst Steuerhinterziehung organisiert hat, hat, als er dann EU-Kommissionschef war, gemerkt, dass die Leute ihm wegbrechen, wenn sie die EU mit sozialer Kälte verbinden, und auf einmal anfangen, etwas von sozialer Säule etc. zu erzählen. Selbst solche Leute sind lernfähig.

Ich sage ganz ausdrücklich: Eine menschengemachte Institution kann ihre Ziele neu definieren. Deswegen brauchen wir solche Ziele, wie zum Beispiel den Mindestlohn in den europäischen Ländern, mindestens 60 % des Medianlohnes. Wir brauchen eine Europäische Union - das kann man machen, in dem man Verträge ändert  , die nicht etwa die Leute dazu zwingt, die sozialen Strukturen abzubauen, sondern die sie dazu motiviert und unterstützt, soziale Strukturen aufzubauen. Das ist meine feste Überzeugung; deswegen bin ich Europäer.

(Beifall)

Und weil ich Europäer bin, kritisiere ich die Europäische Union, aber ich lehne sie nicht ab. Das ist der Unterschied zwischen uns.

(Zuruf)

Noch einmal zur Frage der nationalen Souveränität. Wissen Sie, der Begriff der nationalen Souveränität wird immer dann herausgeholt, wenn es gerade am besten passt. Nationale Souveränität haben wir in vielen Bereichen Europas schon längst nicht mehr. Wenn wir diese hätten, dürfte jedes Land sein eigenes Auto bauen. Das geht aber schon deshalb nicht, weil die verschiedenen technischen Normen nicht zusammenpassen würden.

Nationale Souveränität bedeutet an der Stelle: Ich interessiere mich nicht für die Probleme, die durch den Europäischen Wirtschaftsraum an seinen Außengrenzen entstanden sind. - Nein. Ich sage: Humanismus, Grundwerte, Menschlichkeit sind für mich deutlich höhere Werte als die der nationalen Souveränität. Deswegen kann ich nicht akzeptieren, wenn sich jemand hinstellt, die Migration verurteilt, Migranten diskriminiert und ihnen die Rechte nimmt. - Das ist die Antwort darauf, Herr Roi.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage. Aber ich bitte Sie, diese kürzer halten.


Daniel Roi (AfD):

Nur ganz kurz zu dem zweiten Aspekt. Sie haben als Letztes gesagt, dass Sie es nicht akzeptieren können, wenn das jemand ablehnt.

Jetzt ist meine Frage: Was wollen Sie politisch mit der Regierung eines Landes machen, die sagt, dass sie nur ein kleines Kontingent oder gar kein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt und sich das eben nicht vom deutschen Innenminister auferlegen lassen will?

Die Frage ist: Was wollen Sie politisch machen? Wollen Sie sie zwingen? Wollen Sie ihnen den Geldhahn abdrehen? Wollen Sie sie aus der EU schmeißen? Was ist Ihre politische Antwort auf eine Regierung, die sagt: Wir setzen den Willen unseres Volkes um?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wissen Sie, die Europäische Union ist ein Vertragswerk. Da gibt es gemeinsame Regeln. Wenn man klar sagt, gemeinsame Regeln will man nicht einhalten, dann muss man dieses Vertragswerk letztlich infrage stellen. Das ist ja in Großbritannien auch passiert. Da haben die Leute - zumindest in diesem einen Fall - gesagt, dass sie in diesem Vertragswerk nicht mehr mitgehen wollen.

Wissen Sie, was mich völlig frustriert? Nehmen wir einmal an, wir würden sagen - das war ja die Debatte, die wir lange hatten  , uns interessieren die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr, wir machen eine Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen. Da gibt es dann sofort ein Regelwerk, das Ihnen das untersagt. Wir haben viele Diskussionen gehabt, wie wir irgendwelche Bypässe legen können, weil wir wissen: An der Stelle ist die Europäische Union knallhart. Tarifverträge dürfen wir nicht als Grundlage nehmen.

Interessanterweise jedoch zuckt man, wenn es um Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration, Freiheit der Presse oder Unabhängigkeit der Justiz geht, mit den Schultern und sagt, das ist jetzt leider nicht so. Und der Ministerpräsident sagt: Habt doch mal Verständnis, die haben eine andere Tradition. Die wollen das nicht so.

Warum ist das auf der einen Seite möglich, auf der anderen aber nicht? Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob man dann Mittel streicht. Aber ich frage mich natürlich auch, wie es einen Anspruch auf europäische Mittel gerade bei den Ländern geben kann - diese halten sogar am meisten die Taschen auf  , die gegenüber den europäischen Institutionen die größte Hetze loslassen. Wir wissen, wie das bei Duda ist. Wir wissen, wie das bei Orbán ist. Da braucht man sich bloß deren Reden anzuhören. Und dann gucken wir uns einmal an, wer die meisten Gelder bekommt, die zum Teil sogar in ihre privaten Taschen wandern. Das regt mich auf, Herr Roi; das können Sie aber glauben. - Danke.

(Beifall)