Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen feststellen, die Vorzeichen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind geprägt von der Covid-19-Pandemie, und Deutschland muss die Antwort auf die Frage liefern, warum sich die Nationalstaaten in einem ersten Reflex abgeschottet hatten. Wir haben die Stichworte Lieferstopp von Hilfsgütern, von Schutzausrüstungen und von medizinischen Geräten vorhin in der Debatte schon gehört.

Ich erwarte von dieser deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie auch die Antwort auf die Frage gibt, wie es besser wird, wie in Zukunft besser europäische Solidarität gelebt werden kann.

Dennoch ist es gut und richtig, dass die Kommission neben den 540 Milliarden € für die wichtigsten Sicherheitsnetze auch einen um 750 Milliarden € höheren EU-Haushalt vorgeschlagen hat. Damit sollen doch gerade die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen aufgrund der Pandemie abgefedert werden. Es ist auch richtig, dass wir uns gegenseitig helfen.

Aber Ziel muss auch sein, mit diesem Geld zukunfts- und klimafestere Wirtschafts- und Lebensweisen in Gang zu bringen. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir wollen, dass diese Wiederaufbaumittel konsequent auch in ein klimaneutrales Europa investiert werden. Wir fordern verbindliche Vorgaben für die Mittelvergabe im Hinblick auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.

Bei den EU-Mitteln darf es nicht so laufen, wie es jetzt bei der Unterstützung der Lufthansa durch die Bundesregierung gelaufen ist, für die es gar keine Bedingungen gab.

Auch bei dem Mehrjährigen Finanzrahmen sind die Weichen konsequent auf ein klimaneutrales Europa zu stellen, und neben den Sozialstandards - es ist uns auch wichtig, dass wir gemeinsame Sozialstandards haben; Stichwort Mindestlohn - muss der europäische Green Deal im Zentrum stehen.

Wir merken die Auswirkungen der Klimakatastrophe doch alle, beispielsweise die Veränderungen im Golfstrom und das Abschmelzen der Permafrostböden. Die Auswirkungen werden immer gravierender und immer bedrohlicher. Es ist doch jetzt eine gute Chance, auch mit den Coronanotfallhilfen, Schalter schnell umzustellen für eine ökologische Transformation, damit eben gerade die menschlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Wir erwarten, dass diese EU-Ratspräsidentschaft eine Klimapräsidentschaft wird; denn wenn das nicht passiert, dann haben wir in der Tat von der Zukunft nicht mehr viel zu erwarten.

Darüber hinaus ist für uns auch die Kohäsionspolitik ganz wichtig und zentral, um langfristig einen gleichmäßigen Aufbau in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Im Vorfeld dieser Debatte haben wir uns innerhalb der Koalition verständigt. Dabei kam ganz klar heraus, dass für uns als Koalition wichtig ist, endlich ein solidarisches und verantwortungsvolles gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen. An den EU-Außengrenzen müssen geordnete Verfahren und ein geordneter Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren hergestellt werden. Gewalt gegen Schutzsuchende, Push-Backs oder das Aussetzen des Asylrechts sind mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.

Die EU-Ratspräsidentschaft muss jetzt wirklich genutzt werden, um Europa zu stärken. - Vielen Dank.

(Zustimmung)