Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Redezeit so tapfer überzogen haben; denn dann dürfen wir das jetzt auch machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In sechs Monaten wird man weder die Welt noch die Europäische Union grundlegend verändern können. Insofern ist das Ansinnen, das DIE LINKE mit ihrer Antragsüberschrift jedenfalls als Erwartungshaltung formuliert, nicht zu schaffen.

Gleichwohl ist die Europäische Union aus unserer Sicht mehr als die Ansammlung verschiedener Staaten an einem Tisch oder im Europäischen Parlament. Vielmehr steckt dahinter tatsächlich eine Friedensidee und auch eine Idee für Menschen, dass sie sich auf einem Kontinent, egal in welchem Land sie geboren sind und in welchem Land sie zu Hause sind, unter ähnlichen, hoffentlich weitgehend gleichen Rahmenbedingungen entwickeln können, dass sie gleiche Chancen haben und dass sie gleiche Möglichkeiten haben, ihr Leben zu leben.

Aus der Sicht meiner Partei gehört dazu, dass sich die Europäische Union noch stärker als bisher dem Thema der sozialen Gerechtigkeit in Europa widmet. Themen wie gemeinsame soziale Standards sind genauso anzusprechen wie ein gemeinsam definierter europäischer Mindestlohn bis hin zu der Frage, wie wir das Leben insgesamt gestalten. Die Wörter Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Pressefreiheit sind von meinen Vorrednern angesprochen worden.

Es geht aber auch darum, deutlich zu machen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union in dem gleichen Rahmen oder mit den gleichen Standards erfolgen kann und dass die Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern der Europäischen Union vergleichbar sind. Dazu gehört eben auch, dass die Starken den Schwachen helfen. Seien wir doch stolz darauf, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zu den Starken gehören, die anderen Nationen auf unserem Kontinent helfen können.

Wie das ist, wenn man nicht zu den Starken, sondern zu den Hilfeempfängern gehört, wissen wir in Sachsen-Anhalt, wenn wir uns die Situation in der Bundesrepublik Deutschland anschauen. Wir sind kein Geberland, sondern wir sind ein Nehmerland und freuen uns darüber, dass die Solidarität in Deutschland funktioniert. Wir wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass diese gemeinsame Solidarität auch in Europa funktioniert. Die europäischen Ausgleichsmechanismen haben wir selbst erlebt und wir sollten sie als positives Beispiel weitertragen.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich bin optimistisch, was die Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland anbelangt. Wir können das Bild, das die anderen Länder Europas von uns haben, aufpolieren. Wir müssen nicht der Oberlehrer Europas sein, sondern wir können der Hilfesteller sein, wir können der Mittler und der Problemlöser sein.

(Zuruf: Der Zahler!)

- Auch der Zahler - das ist nichts Schlechtes. Der Zuruf provoziert ja gerade zu einer solchen Reaktion.

Ich bin mir, was die handelnden Personen anbelangt, weder bei der Kanzlerin noch beim Vizekanzler oder beim Außenminister oder bei den anderen Mitgliedern der Bundesregierung unsicher, dass das funktioniert. Im Gegenteil: Ich bin sehr sicher, dass es eine gute Ratspräsidentschaft wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Tobias Rausch. - Bitte, jetzt dürfen Sie sprechen.