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Datum: 15.07.2020
Mittwoch, 15.07.2020
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Ausschuss für Finanzen
92. SitzungMagdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude
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Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Juni die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird in der Juni-Sitzungsperiode des Landtags mit einer Regierungserklärung aufwarten – viel ist passiert in den letzten Wochen und Monaten. Unter dem Titel „Wege aus der Krise – unser Sachsen-Anhalt-Plan für die Zukunft“ widmet er sich den drängenden Fragen der Zeit. Im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten haben die Vertreter/innen der Fraktionen die Möglichkeit, zum Gesagten Stellung zu beziehen und eigene Standpunkte in die Debatte einzubringen.
Ergebnis
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
Die Fraktion DIE LINKE hatte sich im November 2019 mit einer Großen Anfrage zum Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt an die Landesregierung gewandt. Die von der Fragestellerin angestrebte Bestandsaufnahme soll einen Beitrag dazu leisten, den Rettungsdienst zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu dessen Weiterentwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. Die Landesregierung legt nun die Antworten zur Großen Anfrage vor.
Der von der AfD-Fraktion im Mai 2020 eingebrachte Gesetzentwurf hat zum Ziel, die automatisch zum 1. Juli jedes Jahres erfolgende Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Denn infolge dieses Automatismus entziehe sich eine daraus hervorgehende Diätenerhöhung der öffentlichen parlamentarischen Debatte. Das erforderliche Quorum für eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs war nicht erreicht worden. Nun kommt es zur debattenlosen Zweiten Beratung.
Ergebnis
Das erforderliche Quorum für eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 7/6015 wird nicht erreicht.
d6015age.pdf (PDF, 28 KByte)
Die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung sei durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien zu optimieren. Dementsprechend sei die standardisierte elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen zu fördern, befindet die Landesregierung und brachte im November 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Damit die medienbruchfreie elektronische Kommunikation künftig tatsächlich gelingt, sei es zusätzlich erforderlich, bestehende landesrechtliche Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des Gesetzes vorsieht.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6094 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Landesregierung legte im Februar 2020 den Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Stiftung des öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“ vor. Zweck der Stiftung soll sein, die regionale Landesentwicklung in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zum Landkreis Börde gehörenden Gebieten oder unmittelbar an den Landkreis Börde angrenzenden Fördergebieten (insbesondere Morsleben und Beendorf) zu fördern, um dazu beizutragen, Belastungen durch die Einlagerung radioaktiver Abfälle in der Schachtanlage Morsleben sowie den Weiterbetrieb bis zur Stilllegung auszugleichen. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Da im Zuge der Corona-Krise die Schließung von Einrichtungen und Tagespflegestellen und damit der Wegfall von Kostenbeiträgen der Eltern als wichtige Finanzierungsquelle für Träger und Tagespflegepersonen vom Land zu verantworten sei, müsse der dadurch verursachte Einnahmeausfall vom Land auf Antrag und mittels eines entsprechenden Nachweises vollständig erstattet werden, forderte die Fraktion DIE LINKE im März 2020 in einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6126 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz 7/5928 ist damit abgelehnt.
Mit dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit dem 1. Januar 2020 die bisherige Begrenzung der Anzahl möglicher Sportwettkonzessionen aufgehoben worden. Dadurch kann das zuständige Land Hessen im ländereinheitlichen Verfahren jetzt grundsätzlich allen Antragstellern, die die Voraussetzungen erfüllen, Sportwettkonzessionen erteilen. Dies verlangt die Anpassung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, für die die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vorlegt.
Erebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6097 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
a) Die historisch gewachsene unterschiedliche Verantwortlichkeit für Fähren und anschließende Straßen führe immer öfter zu Interessenskonflikten zwischen den Beteiligten der öffentlichen Körperschaften, befindet die Fraktion DIE LINKE. In vielen Fällen seien Gemeinden Träger von Fähren, die Kreis- oder Landesstraßen miteinander verbänden. Die damit entstehende Kostenbelastung werde aufgrund von zunehmend defizitären Betreiberkosten ein Problem für die Gemeinden. Der Gesetzentwurf der LINKEN soll diesen Missstand beheben.
b) Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, die rechtlichen Bedingungen zu schaffen, um die Unterhaltung von Fähren den Baulastträgern der Straßen zuzuordnen und den Aufgabenträgern des ÖPNV, den Landkreisen und kreisfreien Städten, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Außerdem seien Maßnahmen zu ergreifen, um alle aktuellen Fährverbindungen zu erhalten, sofern die Einstellung einer Verbindung nicht durch den Bau einer Brücke kompensiert werden könne.
Ergebnis
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 7/6124 und der Entschließungsantrag Drs. 7/6140 werden in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 7/6070 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE trat im April 2019 mit einem Antrag dafür ein, die Rechte der Schulen in freier Trägerschaft strikt zu wahren. Die einbringende Fraktion forderte in diesem Sinne eine angemessene Entlohnung für die dortigen Beschäftigten, die nicht hinter der der Fachkräfte im öffentlichen Dienst, die die gleiche oder gleichartige Arbeit verrichten, zurückstehen dürfe. Im Gegensatz zum Ursprungsantrag soll die Landesregierung nun gebeten werden, erst für die kommenden Haushalte eine neue rechtssichere und verlässliche Finanzierungsregelung zur dauerhaften Sicherstellung einer angemessenen Kostenerstattung zu erarbeiten und dem Landtag bis zum Ende des I. Quartals 2021 vorzulegen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6067 wird zugestimmt.
Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung für Kreisausbilder sah die Fraktion DIE LINKE im Dezember 2019 eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und den Brandschutz vor allem im ländlichen Raum. Die neuen Regelungen würden die Ausbildungssituation weiter verschlechtern, „da sich immer weniger Feuerwehrkameraden in der Lage sehen, aufgrund solcher bürokratischen Hürden ihre Kameraden ordnungsgemäß auszubilden“. Der Antrag der LINKEN wurde im Ausschuss für Inneres und Sport geändert, seine Annahme wird mit 6:0:5 Stimmen empfohlen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6096 wird zugestimmt.
Bei der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Verordnung zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Tests für den Nachweis einer Corona-Infektion sei eine ausreichende Anzahl von Tests nicht sicherstellt, meint die Fraktion DIE LINKE. Um aber einer zweiten Infektionswelle entgegenzuwirken, sei eine Teststrategie erforderlich, die rechtzeitig die Herausbildung von Infektionsclustern in Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften erfasse. Die Landesregierung soll sich dafür einzusetzen, dass der Bund weitere Kosten für eine erweiterte Teststrategie übernimmt. Die Gesetzliche Krankenversicherung soll dabei über einen Zuschuss des Bundes entlastet werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6118 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/6155 beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE setzte sich im September 2019 für eine erfolgreiche Entwicklung von Gemeinschaftsschulen ein. Mit einem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, dem Modellcharakter der Schulen Rechnung zu tragen und Ausnahmereglungen bei der Klassengröße einer gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Landtag, den genannten Antrag für erledigt zu erklären, da sein Anliegen umgesetzt sei. Das Ministerium für Bildung habe eine Lösung gefunden und die gewünschte Ausnahmeregelung getroffen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6068 wird zugestimmt.
a) Die Giftgrube Brüchau sei undicht und das bestätigte Inventar sei gefährlich für Mensch, Umwelt, Tiere und Wasser, habe ein Gutachten ergeben, so die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN. Nur mit der vollständigen Auskofferung und sicheren Verbringung des gesamten Inventars der Grube in geeignete Deponiestandorte könnten die Menschen vor Ort wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben. Um dieses Vorgehen sicherzustellen, bringt die Koalition einen Antrag ein.
b) Die bisherige Vorgehensweise im Umgang bzw. bei der Schließung der Deponie Brüchau habe nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE zu einer Gefährdungserhöhung für Mensch und Umwelt geführt. Die Landesregierung müsse deshalb eine verantwortbare und sicherheitsorientierte neue sofortige Gesamtkonzeption für die Beseitigung und Renaturierung der Grube Brüchau erarbeiten und umsetzen, fordert die Fraktion in einem Antrag.
Ergebnis
zu a) Dem Antrag Drs. 7/6127 wird zugestimmt. Der Alternativantrag Drs. 7/6154 ist damit gegenstandslos.
zu b) Der Antrag Drs. 7/6081 wird abgelehnt.
Im Entwurf des ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag) geht es unter anderem um die Neufestsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags sowie Anpassungen der Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel und des ARD-Finanzausgleichs. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt dem Plenum auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtags, auf die Abgabe einer Stellungnahme zu verzichten.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6161 wird zugestimmt.
Die AfD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung für den Straßenverkehr vom 20. April 2020 außer Kraft zu setzen. Die Neuregelungen spiegelten in keiner Weise Erkenntnisse über tatsächliche Gefahrenlagen im Straßenverkehr wider. Die AfD sieht in den neuen Regelungen eine Unverhältnismäßigkeit, häufige Unpraktikabilität, vor allem aber „bedrohliche Auswirkungen auf die Kfz-Nutzer, die wegen der raschen Folge eines Fahrverbots oder sogar des vollständigen Führerscheinentzugs existenzbedrohlich sein können“. Sinnvoll seien allein die neuen Bußgeldvorgaben zur Rettungsgasse.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6069 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
Für die Kinder und Jugendlichen stelle die Corona-Krise eine außerordentliche Belastungssituation und einen erheblichen Einschnitt in ihrer Entwicklung dar, befindet die Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung soll daher unverzüglich zu einem Kinder- und Familiengipfel einladen, um mit verschiedenen Maßnahmen die Achtung aller Kinderrechte auch unter Pandemiebedingungen zu gewährleisten. Die Landesregierung soll ein Konzept entwerfen, in welcher Form Angebote der Kinder- und Jugendarbeit neu geschaffen, unterstützt und ggf. ausgebaut werden sollten. Die vielfältige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendarbeit müsse über die Krise hinaus gesichert werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6082 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Rechercheergebnisse der „tageszeitung“ wiesen auf die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks sogenannter Prepper im Raum Sachsen und Sachsen-Anhalt hin, rekapituliert die SPD-Fraktion. Es handele sich demnach zum Zeitpunkt der ausgewerteten Dokumente u. a. um Reservisten der Bundeswehr. Die SPD-Fraktion beantragte eine Aktuelle Debatte, um diesen Informationsstand zu erklären, aber auch den Umstand, dass Verbindungen dieses Netzwerks bis in die AfD-Landtagsfraktion hineinreichten.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die „Förderung deutscher Leitkultur“. Dies soll über die Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen und Bildungswerke sowie kommunalpolitische Organisationen erfolgen. In der Richtlinie soll bei den förderbaren Maßnahmen der Unterpunkt „Heimat, Tradition und deutsche Leitkultur“ ergänzt werden. Als Bewilligungsbehörde soll das Bildungsministerium die Landeszentrale für politische Bildung ablösen, das diese laut AfD-Fraktion „durch ihre Vernetzung mit einseitigen Bundesprogrammen als wenig geeignet zur Bewilligung von Projekten“ erscheine.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6071 wird abgelehnt.
Deutschland stehe laut AfD-Fraktion aufgrund der Corona-Krise vor der größten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nicht sinnvoll, ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm zur Wiederankurbelung der traditionellen Wirtschaftsstruktur zu nutzen. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, ihren Einfluss auf Bundesebene bei der Ausgestaltung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zu nutzen und auf eine Finanzierungskomponente für Konjunkturprogramme auf Länderebene hinzuwirken.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6072 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Im Zuge der Lockerungen würden die Besuchs- und Ausgangsbestimmungen für die Bewohner/innen in den Pflegeeinrichtungen aufgrund fehlender verbindlicher Rechtsgrundlagen sehr differenziert umgesetzt, so die Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung solle daher allgemeinverbindliche Anordnungen für alle Alten- und Pflegeeinrichtungen erlassen, die unter anderem klarstellen, dass alle Bewohner/innen der Einrichtungen diese verlassen dürften, aber Hygienemaßnahmen für die Rückkehr in die Einrichtungen befolgt werden müssten. Zudem sollen Dauer und Häufigkeit des persönlichen Kontakts mit den Besucher/innen zunächst einheitlich geregelt, dabei aber dem regionalen Infektionsgeschehen angemessen Rechnung getragen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6119 und der Alternativantrag Drs. 7/6156 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration übwiesen.
Für die Träger der Kindertageseinrichtungen sei der eingeschränkte Regelbetrieb mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden, erkennt die Fraktion DIE LINKE. Womöglich komme es aufgrund der Personalsituation zu Engpässen und zu Gruppenschließungen. Per Antrag soll geregelt werden, dass Eltern die Differenz der Kita-Gebühren rückerstattet wird, wenn von der Kita nicht die vollbezahlte Betreuungszeit erbracht werden konnte. Die hohe finanzielle Mehrbelastung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen bei der Umsetzung der Hygienevorschriften des Landesjugendamtes soll ebenfalls von der Landesregierung ausgeglichen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6120 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Gastronomie und Einzelhandel seien wirtschaftlich in besonderer Weise von der Auswirkung der Corona-Pandemie und damit in Zusammenhang stehenden Eindämmungsmaßnahmen betroffen, befindet die Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung soll daher per Antrag aufgefordert werden, den Kommunen den Verzicht auf die Erhebungen kommunaler Sondernutzungsgebühren für öffentliche Straßen und Plätze für die Gastronomie und Einzelhandel sowie ambulante Verkaufsstände zu ermöglichen. Das Finanzministerium soll den Kommunen diesen besonderen Gebührenverzicht erstatten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6123 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr, für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.