André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir haben heute zu dem gesellschaftlichen Thema Nr. 1 - Corona - von den Fraktionen sehr viel gehört, auch sehr viel Unterschiedliches; das ist auch gut so. Aber mir fehlt dann doch noch ein klein wenig das Grundsätzliche. Wir sind uns doch wohl alle dahin einig, dass zur Bewältigung einer Krise eines besonders wichtig ist, nämlich das Vertrauen des Volkes und der Bürger in die Regierung, in die Regierenden, in die Politik.

Genau an dieser Stelle haben wir ein Problem. Genau dieses Problem führt eben dazu, dass im Volk, in der Bevölkerung, bei den Bürgern so heftig diskutiert wird, dass bei dem Thema Corona und den verordneten Maßnahmen sogar eine fühlbare Spaltung auftritt.

Hören wir uns doch einmal die Rede von unserem Bundespräsidenten Steinmeier am 22. April an. Da hat er, ganz kurz zusammengefasst, gesagt, dass uns die Coronakrise hart getroffen habe und dass wir zukünftig alle den Gürtel etwas enger schnallen müssten.

(Zuruf)

- Das sagte der Herr Steinmeier. Das ist eine Aussage, die wir in den letzten Jahren immer und immer wieder gehört haben. Immer wieder wurde den Bürgern gesagt: „Leute, es ist zu wenig Geld da, wir müssen sparen, wir müssen den Gürtel enger schnallen.“ Man kann es schon gar nicht mehr hören.

Immer war dann aber im entsprechenden Moment viel, viel Geld für irgendwelche utopischen Projekte da. Die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU wurde gerettet; dafür war mit einem Mal Geld da.

(Zurufe)

Und auch - das wurde in diesem Haus schon öfter erwähnt - das Multikultiprojekt hat sofort zu Buche geschlagen und es war Geld da. Milliarden von Euro sind über Nacht immer wieder da. Wie kann also eine solche Aussage Vertrauen schaffen, eine Aussage, die immer wiederholt wird? Der liebe gute Deutsche, obrigkeitshörig, wie er ist, schnallt tatsächlich seinen Gürtel erst einmal wieder enger und sieht im richtigen Moment, wie das Geld für irgendwelche Utopie-Projekte sprudelt. Das schafft kein Vertrauen. In diesem Sinne war auch die Rede von Steinmeier - sie ist in der Öffentlichkeit ohnehin wenig angekommen - auch nicht vertrauenserweckend. Daran sehen wir eines der grundsätzlichen Probleme zur Bewältigung einer solchen Krise.

Unter Tagesordnungspunkt 4 werden wir das Thema Grundgesetz behandeln. Aber auch bei diesem Tagesordnungspunkt wurde es schon angesprochen. Deshalb möchte ich darauf eingehen. Es ist jedem klar, dass es auch eine starke Einschränkung der Grundrechte in Deutschland gab. Wir alle sollten doch wissen, was die Grundrechte eigentlich bedeuten. Dabei geht es nicht um ein temporäres Tempolimit auf der Autobahn, was für mich auch schon eine enorme Einschränkung wäre. Nein, hierbei geht es um etwas Grundsätzliches; es geht es um ein Existenzgut, auch um ein Existenzrecht unserer Gesellschaft.

Das, was die Präsidentin heute zum 8. Mai angesprochen hat, ist genau das, worum es dabei geht. Das soll nie wieder passieren. Deswegen haben wir das Grundgesetz mit genau den Normen, die darin enthalten sind.

Diese Grundrechte sind nun so schnell und so salopp eingeschränkt worden - Herr Hövelmann hat dazu vorhin sehr gut beim Ministerpräsidenten nachgefragt - aufgrund von Zahlen und Statistiken, die zweifelhaften Standards entsprechen. Ich will nicht sagen, dass das falsch war, aber es ist zumindest zweifelhaft. Dass auf solcher Grundlage Grundrechte so schnell eingeschränkt werden können, ist, glaube ich, in der gesamten Nachkriegsgeschichte ein Novum. Auch das müssen wir zu dem Thema grundlegend sagen.

Nun können wir fragen - es ist Teil des Tagesordnungspunktes -, was wir denn bisher aus der Coronakrise lernen können? Wir können lernen, es fehlt Vertrauen in die Regierung. Dabei brauchen sich die Keynesianer hier jetzt gar nicht so sehr angesprochen fühlen; denn das betrifft vor allem die Bundesregierung. Wir können lernen, dass Grenzen und geschlossene Grenzen doch ein ganz probates Mittel sein können, um Gefahren abzuwehren. Wir können lernen - das wurde vorhin schon richtig angesprochen -, dass auch der Globalismus kein Allheilmittel ist, sondern enorme Nachteile hat, und sich die Globalisten diesbezüglich doch einmal darüber Gedanken machen sollten, ob nicht Nationalstaatlichkeit und Regionalität vorteilhafter sind.

Wir können in der jetzigen Krise auch etwas ganz Interessantes lernen, dass nämlich Politik und Parteien, die vorwiegend auf utopisch-ideologische Themen setzen, ganz gewaltig abschmieren. Das betrifft natürlich auch die Partei der Grünen als Einbringerin dieser Aktuellen Debatte. Denn in einer solchen Krise geht es nämlich um grundsätzliche Dinge und dabei trennt sich ganz schnell die Spreu vom Weizen. Themen, die - so möchte ich es einmal ausdrücken - Wohlstandsthemen sind und die pausenlos getrommelt werden, rücken ganz gewaltig in den Hintergrund, weil dafür einfach kein Bedarf mehr besteht, weil es ums Grundsätzliche geht.

Auch das können wir aus dieser Krise lernen. Darüber sollten die linken Parteien, vor allem aber natürlich die Einbringerin der Aktuellen Debatte, nämlich die GRÜNEN, einmal nachdenken. Denn ganz ehrlich: Wen interessiert im Moment eine völlig überzogene Me-Too-Kampagne? Wen interessiert im Moment das Getrommle von Klimakrise? - Fast niemanden, weil es um etwas Wichtigeres geht.

Frau Lüddemann, ich habe Ihnen vorhin aufmerksam zugehört und ich als jemand, der für eine ökosoziale Marktwirtschaft eintritt, kann sogar viele Ihrer Ansätze nachvollziehen. Aber das Wie ringt mir immer wieder Kopfschütteln ab; das muss ich ganz ehrlich sagen.

Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie vorhin Hass und Hetze während der Coronakrise angesprochen. Dazu haben Sie wieder nur Ihre Plattitüden abgelassen. Dazu kann ich Ihnen erwidern: Ja, Hass und Hetze in der Coronakrise, richtig. Auf „Indymedia“ konnten wir Hass und Hetze von links lesen. Dort wurde nämlich zu Sabotage, zum Widerstand und zu Plünderung aufgerufen. Das sind Hass und Hetze auf „Indymedia“.

(Zurufe)

Entweder haben Sie das vorhin gemeint, oder Sie haben es vergessen, keine Ahnung. Zumindest ist es nach lesbar.

Dass Menschen auf die Straße gehen und besorgt zuschauen, wie die Grundrechte eingeschränkt werden und auch das Bundesverfassungsgericht dann klarstellte, so einfach gehe es nicht, ist doch auch nachvollziehbar und sollte kein Thema für Hohn, Spott oder Kritik werden.

Um es kurz zu machen, ein Appell an die Landesregierung: Sorgen Sie dafür, dass die Einschränkungen nun tatsächlich schnellstmöglich zurückgefahren werden. Sorgen Sie dafür, dass gerade im Bereich des sozialen Miteinanders, auch hinsichtlich der Kinder und Jugendlichen, keine Trümmerwüste zurückbleibt. Sorgen Sie dafür, dass der kleine Mittelstand hier in Mitteldeutschland und in Deutschland insgesamt nicht völlig abgehängt wird; er hat es sowieso schon schwer. Auch das gehört zu einem verantwortungsvollen Zwischenresümee hinsichtlich der Coronakrise.

Das ist Ihre Verantwortung, auch wenn die Bänke gerade leer sind. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich habe eine Wortmeldung des Abg. Herrn Hövelmann. - Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich hoffe, ich habe das mit dem Hinstellen für eine Zwischenintervention richtig gemacht. Ich habe also keine Frage. Manchmal kommt es tatsächlich auf den Wortlaut an. Herr Poggenburg hat Bezug genommen auf meine Frage von vorhin. Ich möchte korrigieren, ich habe mitnichten eine Statistik in Zweifel gezogen. Ich habe mitnichten von zweifelhaften Grundlagen oder Standards für diese Statistik gesprochen,

(André Poggenburg, fraktionslos: Doch, doch! Von Standards!)

sondern ich habe die Landesregierung, in dem Fall den Ministerpräsidenten, gefragt, auf welcher Grundlage die Statistik erarbeitet wird und welche Erkenntnisse die Landesregierung darüber hat, dass genau diese statistischen Ergebnisse zustande gekommen sind. Das ist etwas anderes als das, was Sie mir jetzt in meiner Frage unterstellt haben. Das wollte ich klarstellen. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben natürlich die Möglichkeit, kurz darauf zu erwidern.


André Poggenburg (fraktionslos):

Herr Hövelmann, dazu möchte ich wie folgt antworten: Ich habe nicht gesagt, dass Sie etwas in Zweifel gezogen haben. Ich habe gesagt, Sie haben richtigerweise nachgefragt. Wenn wir auf die Worte hören wollen, dann tun Sie es bitte auch. Sie haben korrekt nachgefragt. Aus der Antwort hat sich ergeben, dass die Standards gegebenenfalls doch zweifelhaft sein können. Ihre Fragestellung war richtig und gut. Ich hätte eine ähnliche Frage gestellt. Die Antwort des Herrn Ministerpräsident war natürlich sehr vielsagend.