Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Knöchel. - Wie vereinbart, erfolgt auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Ich habe seitens der Koalitionsfraktionen vernommen, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE übernommen wird. Also lasse ich jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in geänderter Fassung abstimmen, also über die Drs. 7/6028 ergänzt um die Drs. 7/6040.

Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und der überwiegende Teil der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Einige haben somit offenbar nicht abgestimmt. Nichtsdestotrotz ist dem Antrag zugestimmt worden.