Tagesordnungspunkte 21 und 22

Beratung

Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ - Drs. 7/3427

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6028


Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ - Drs. 7/3427

Antrag Fraktion DIE LINKE - 7/6040


Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben am heutigen Tage als Tagesordnungspunkt 22 die Aufnahme des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6040 auf die Tagesordnung beschlossen und die Vereinbarung getroffen, ihn gemeinsam mit dem bereits vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zu beraten. Mir wurde kurzfristig gesagt, dass die Einbringung durch Herrn Knöchel erfolgt. Ist das so?

(Zurufe)

- Den Ursprungsantrag der Koalitionsfraktionen wird Herr Krull einbringen. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE wird Herr Knöchel einbringen. - Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit dem Beschluss in der 56. Sitzung zur Drs. 7/3384 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ eingesetzt.

Bisher wurden in sechs Sitzungen unter anderem folgende Aspekte behandelt: aktuelle Lage, die Weiterentwicklung inklusive Ausbildung und Stärkung der Gesundheitsberufe, Zustandsbeschreibung und Bestandaufnahme der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, Entwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie Digitalisierung in Medizin und Pflege.

Dabei wurden in umfangreichem Maße Expertinnen und Experten aus unserem Bundesland sowie aus dem gesamten Bundesgebiet angehört.

Gemäß des Einsetzungsbeschlusses hätte die Enquete-Kommission zum ersten Quartal 2020 einen Zwischenbericht an den Landtag abgeben sollen. Die antragstellenden Fraktionen schlagen vor, auf diesen Zwischenbericht zu verzichten und nur einen Endbericht der Kommission einzufordern. Dieser soll dem Landtag bis zum Ende der siebenten Wahlperiode vorgelegt werden.

Selbstverständlich wäre eine Berichterstattung zur bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission und zu den daraus resultierenden Schlussfolgerungen möglich, aber ich möchte kurz erläutern, warum dies nicht sinnvoll ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz wesentliche Teile unserer Landtagsdebatten heute und auch morgen beschäftigen sich mit der Bekämpfung des Coronavirus und den Folgen dieser Maßnahmen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in unserem Land. Als Antragsteller sehen wir die Notwendigkeit, Schlussfolgerungen aus der aktuellen Lage in den Bericht der Kommission einfließen zu lassen. Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege wurden Nachholbedarfe, Risiken, aber auch Chancen, zum Beispiel im Feld Digitalisierung, durch die Krisensituation deutlich.

Ein Zwischenbericht, der diese Erfahrungen unberücksichtigt lässt, wäre im besten Fall unvollständig. Persönlich würde ich sagen, sein Mehrwert wäre eingeschränkt. In dem Endbericht müssen aus der Sicht der Antragssteller zwingend die derzeitigen Ereignisse sowie die Rückschlüsse hieraus aufgegriffen werden. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir irgendwann einen Impfstoff - ich hoffe, zeitnah - gegen das Covid-19-Virus-gefunden haben, wissen wir nicht, vor welchen neuen Herausforderungen unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft in der Zukunft gestellt werden könnten.

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag eingereicht. Ich darf der Antragstellerin zur Kenntnis geben, dass wir mit diesem Antrag einverstanden sind und ihn zu einem Teil unseres Antrages machen werden. Denn Sie haben netterweise das, was wir in die Begründung geschrieben haben, in Form eines Antrages formuliert. Doppelt hält besser. So sind wir auf der sicheren Seite. Daher können wir diesem Antrag zustimmen und machen ihn zu einem Teil unseres Antrages.

Ich denke, aus meinen Ausführungen ist klar geworden, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit Dankesworten an all diejenigen, die in unserem Land direkt oder indirekt im Bereich Gesundheit oder Pflege tätig sind, möchte ich meine Rede beenden und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)