Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt haben wir alle anschaulich etwas über unsere neue Geschäftsordnung gelernt, wie das so funktioniert. Das haben wir jetzt verinnerlicht.

Da Kollege Borgwardt schon eine ganze Menge gesagt hat und ich meinem Kollegen parlamentarischen Geschäftsführer nicht vorgreifen will, halte ich es relativ kurz.

Herr Roi, weil es um die Unwahrheiten geht und das, was hier verbreitet wird. Wir hatten zu der Sondersitzung am 30. März 2020 vor, mit einem Gesetzentwurf das Abgeordnetengesetz zu ändern und die Erhöhung der Diäten für dieses Jahr auszusetzen. Das wollen wir nach wie vor. Wir haben uns auch nicht zurückgezogen. Nur, wenn Sie nachgeschaut haben - Sie wollen ja immer so klug sein; wahrscheinlich haben Sie auch nachgeschaut  , wussten Sie auch, warum wir das zurückgezogen haben.

(Zuruf)

Wir haben das nicht getan, weil wir auf einmal kassieren wollten, sondern weil festzustellen war, dass wir die Verfassung hätten ändern müssen.

(Zuruf)

Das hätten Sie für Ihren Gesetzentwurf jetzt auch feststellen müssen. Am 30. März 2020 waren wir mitten in der Coronakrise, da waren Sie noch der Auffassung, dass überhaupt keine parlamentarische Beratung hätte stattfinden sollen. In der Situation haben wir gesagt: Wir muten es dem Parlament nicht zu, in der Situation, in der wir Sondersitzungen zu dem Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 500 Millionen € machen, den Eindruck zu erwecken, wir sollten ernsthaft eine drei Lesungen umfassende Verfassungsänderung vornehmen. Das war der einzige Grund, das zurückzuziehen.

Das betrifft im Übrigen auch den zweiten Punkt in unserem Entschließungsantrag vom 30. März 2020, in dem wir den freiwilligen Verzicht eingebracht haben. Fragen Sie dazu Ihre Kollegen aus dem Ältestenrat; darüber haben wir im Ältestenrat eine intensive Diskussion geführt und festgestellt, dass selbst das einer Verfassungsänderung bedarf.

Deswegen sind wir auf die jetzigen Regelungen gekommen, weil wir das Anliegen von Anfang an ernst gemeint haben, aber in dieser Situation keine Verfassungsänderung haben wollen. Ihr Antrag scheitert schon allein daran.

(Beifall)