Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Befragung der Landesregierung, die wir heute zum ersten Mal entsprechend der Neuregelung in § 45a unserer Geschäftsordnung veranstalten, und blicke in die Reihen der Fraktion der SPD. - Bitte schön, Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.

Andreas Steppuhn (SPD):

Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bitte darum, dass die Landesregierung Ihre Beschlusslage zur geplanten Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages erläutert und darlegt, ob aus Ihrer Sicht die Voraussetzung dafür gegeben ist, dass die Länder in diesem Fall von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten abweichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Staatsminister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich noch nicht abschließend festgelegt, wie sie sich zum Medienstaatsvertrag, mit dem eine Beitragserhöhung beschlossen werden soll, entscheiden wird. Wir haben das unlängst in dem zuständigen Ausschuss des Landtages ausführlich erörtert und die Frist für die Stellungnahme des Landtages so verlängert, dass wir am 7. Juni 2020, wenn ich mich richtig erinnere, in dem zuständigen Ausschuss abschließend über die Dinge beraten.

Der Ministerpräsident hat in seiner Erklärung zur Paraphierung des Staatsvertragsentwurfs gesagt, dass es für das Land Sachsen-Anhalt entscheidend sei, wie sich die Intendanten auf die noch offenen Fragen einlassen würden.

Herr Steppuhn, die Frage, die Sie gestellt haben, wirft vor dem Hintergrund der Coronaepidemie allerdings einen Aspekt auf, der zunehmend in den Vordergrund der auch öffentlichen Diskussion tritt, nämlich die Frage: Was hat sich das Bundesverfassungsgericht eigentlich vorgestellt, als es im Jahr 2007 entschieden hat, dass die Parlamente von dem Vorschlag der KEF jedenfalls dann abweichen können, wenn dies - beispielhaft - zu einer unangemessenen Belastung der Beitragszahler führen könne oder wenn sonstige wirtschaftliche Aspekte der Bevölkerung dem Vorschlag der KEF entgegenstehen könnten?

Wir sind jetzt infolge der Coronapandemie in einer Lage, in der man sich mit diesem Aspekt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird beschäftigen müssen. Dazu sind sicherlich noch nicht alle Zahlen vorrätig. Wir müssen noch Genaueres darüber wissen, was die fast flächendeckende Kurzarbeit, was die zunehmende Arbeitslosigkeit, was die Pandemie auch für die Unternehmen bedeutet, die beispielsweise auch jetzt für ihre Firmenkraftfahrzeuge zahlen müssen, obwohl viele ihrer Firmenkraftfahrzeuge zurzeit gar nicht unterwegs sind. - Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite der Medaille ist die Frage: Was macht das mit den Rundfunkanstalten? - Viele Menschen rutschen in die Befreiung; man kann sich die Beiträge auch stunden lassen. Welche Auswirkungen ergeben sich also aus der Pandemie unmittelbar für die Ertragslage der Rundfunkanstalten? - Dass gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pandemie einen wertvollen Beitrag zur Unterrichtung der Bevölkerung und auch zur Sensibilisierung der Bevölkerung geleistet haben, erleben wir jeden Abend. Das will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen.

Kurzum: Wir befinden uns aus der Sicht der Landesregierung noch in der Phase der abschließenden Meinungsbildung. Die Auffassung, die vom Landtag auch im Anschluss an die nächste Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien an uns übermittelt werden wird, wird eine entscheidende Rolle dabei spielen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage, Herr Abg. Steppuhn? Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Werter Herr Staatsminister Robra, Sie haben in Ihrer Antwort auch auf die Rolle des Landtages verwiesen. Deshalb würde ich die ergänzende Frage stellen: Wie würde die Landesregierung verfahren, wenn der Landtag vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages keine Stellungnahme abgibt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das kann ich jetzt noch nicht abschließend sagen. Der Ministerpräsident hat sich noch vor der Sitzung des Ausschusses an die Intendantinnen und Intendanten gewandt und nochmals deutlich gemacht, welchen Beitrag sie leisten könnten - das ist keine konditionale Verknüpfung, sondern nur noch einmal die Erinnerung daran  , um vielleicht den einen oder anderen Abgeordneten zu überzeugen, der KEF-Empfehlung am Ende, die sich in dem Staatsvertrag dann verkörpert, zuzustimmen.

Wir haben jetzt die konkrete Abfolge: 17. Juni 2020. Bis dahin erhoffe ich mir noch eine Reaktion auf diese beiden Schreiben des Ministerpräsidenten. Das eine Schreiben bezieht sich auf die KEF-Themen: Warum setzt sie die KEF-Empfehlungen nicht 1 : 1 um? - Das andere Schreiben ist in einem anderen systematischen Zusammenhang und bezieht sich darauf, dass die Anstalten es bisher aus meiner Sicht sträflich vernachlässigt haben, uns ostdeutsche Länder bei der Verteilung ihrer Einrichtungen, also bei der Erschließung auch der wirtschaftlichen Potenziale, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbunden sind, auf Augenhöhe mit den Ländern und mit den Anstalten zu heben, die schon im Jahr 1990 im Netz gewesen sind. Der MDR war damals ein Newcomer und das merkt man auch heute noch.

Also: Wie wird die Reaktion sein? - Das heißt, wenn der Landtag am Ende in dieser Phase nicht Stellung nimmt, dann ist uns trotzdem sehr bewusst, dass nach dem 17. Juni 2020 das Ratifikationsverfahren ja eigentlich erst beginnt. Die Verantwortung liegt am Ende, wie bei der Ratifikation eines jeden Staatsvertrages, beim Landtag, beim Gesetzgeber.

Insofern: Wenn der Landtag davon absieht, im Moment eine Stellungnahme abzugeben, wird man damit leben können. Das kommt bei vielen Staatsverträgen vor. Aber ich bin mir schon sehr bewusst, dass das dann auch nur eine Momentaufnahme ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. Es gibt jetzt zwei Wortmeldungen, von Herrn Gebhardt und von Frau Dr. Pähle. - Bitte, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Robra, gestatten Sie mir, dass ich mich erst einmal recht herzlich bei Ihnen bedanke; denn nach meinem Kenntnisstand - so habe ich es von den Intendanten erfahren - haben Sie die Stellungnahme, die meine Fraktion im Ausschuss eingereicht hat, allen Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank für diesen Service an dieser Stelle.

Ich habe eine konkrete Frage. Der Landtag hat in dieser Legislaturperiode einen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss wäre nicht zustande gekommen, wenn die Koalitionsfraktionen ihm nicht zugestimmt hätten. In dem Beschluss steht, dass wir uns zur Beitragsfreiheit bis 2020 und - wörtlich - „und darüber hinaus“ verpflichten.

Sehen Sie eine Möglichkeit, den Beschluss des Landtages mit dem derzeitigen Staatsvertrag inhaltlich unter einen Hut zu bringen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Auch dieser Beschluss hat seinen historischen und politischen Kontext gehabt, wie viele Beschlüsse seit 2009.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Stabilität - Entschuldigung.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Nicht Freiheit, sondern Stabilität!)


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ja, Beitragsstabilität. Das habe ich auch so verstanden.

(Zurufe)

- Das hat sich in meinem Gehirn gleich richtig sortiert. Kein Problem.

Obwohl die Stellungnahme der LINKEN im Ausschuss die eigentliche Überraschung des Tages gewesen ist, dass die Fraktion DIE LINKE, wenn auch aus anderen Gründen, dem Staatsvertrag nicht zustimmen will. Aber das mag dahingestellt bleiben.

Die Jahre seit 2009 sind für mich ganz wesentlich von den wiederholten Stellungnahmen des Landtages geprägt. Deswegen habe ich in mittlerweile unzählbar vielen Interviews und Stellungnahmen und auch mündlichen Gedankenaustauschen mit den Intendantinnen und Intendanten immer wieder darauf hingewiesen, dass das, was ich dort betrieben habe, und auch das, was der Ministerpräsident in der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt hat, nicht die Marotten von zwei Mitgliedern der Landesregierung sind, sondern dass das eine tiefe Spur in den vergangenen zehn Jahren im Landtag gezogen hat, mit vielen Stellungnahmen.

Ich glaube, die deutlichste Positionierung der Ministerpräsidenten war die von 2016 in Rostock-Warnemünde bei der Ministerpräsidentenkonferenz, in der nicht nur Beitragsstabilität angemahnt worden war, sondern in vieler Hinsicht genau das, was wir jetzt noch immer einfordern, nämlich zum Beispiel eine externe Evaluation auf schlicht und ergreifend betriebswirtschaftliche - das hat mit Rundfunkfreiheit gar nichts zu tun - Rationalisierungspotenziale bei den Kooperationen usw.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Daraufhin gab es keine nennenswerte Reaktion. Insofern befinden wir uns im Prozess. Ich sage es noch einmal - ich sage es auch draußen immer wieder  : Das wird sich am Ende durchaus auch im verfassungsrechtlichen Rahmen in der Meinungsbildung des Landtages widerspiegeln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich habe weitere Wortmeldungen von Frau Dr. Pähle, Frau Lüddemann und Frau Frederking. - Bitte, Frau Dr. Pähle, Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben hinsichtlich des Verfahrens ausführlich beschrieben, dass es dort auch Abstimmungsprozesse gibt. Von der Warte her würde ich gern erfahren, wie denn aktuell die Diskussionen in anderen Bundesländern laufen; denn auch dort müssen sich die Landtage damit beschäftigen, insbesondere auch in Ostdeutschland. Denn es ist auch für den Landtag relevant, wie die Diskussion um die Beitragserhöhung und die anderen Vorgaben der KEF dort geführt wird. Ist schon abzusehen, ob es eine Mehrheit dafür gibt, dem Staatsvertrag zuzustimmen? Gibt es eher Widerstand dagegen? - Das wüsste ich gern, damit ich das an dieser Stelle einordnen kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ja, auch da gibt es spürbar Bewegung. Es gibt nach meiner Kenntnis in keinem der Bundesländer, und zwar in keinem der 16 Bundesländer, irgendeinen Kabinettsbeschluss, sondern das ist zunächst, wie bei all solchen Staatsvertragsverhandlungen, die Entscheidung der Ministerpräsidenten, ob sie paraphieren oder nicht. Es gibt im Kabinett natürlich immer wieder Unterrichtungen über den Stand. Aber abschließende Kabinettsbeschlüsse gibt es noch nicht in keinem der Bundesländer.

In nehme in Thüringen und in Sachsen viel Bewegung wahr. Ich nehme zu meiner Überraschung auch bei der CSU in Bayern Bewegung wahr. Die CSU in Bayern hat übrigens - nach meiner Wahrnehmung - das erste Signal dahin gehend ausgesandt: Geht das alles jetzt in der Coronalage eigentlich? - Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2007, das auf eine angemessene Belastung des Beitragszahlers verwies. Diese Diskussion nimmt jetzt auch unter den Fachleuten, auch bei Externen, außerhalb des politischen Raumes, an Fahrt auf.

Insofern kann man Abschließendes noch nicht sagen, sondern nur eine sehr aufmerksame Beobachtung der Reaktion der Intendanten auch auf das, was aus Sachsen-Anhalt an sie herangetragen worden ist, vornehmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Minister Robra, zwei Nachfragen zu dem Signal und der Bewegung, die dort stattfindet. Welches Signal würde es denn aussenden, wenn ähnlich wie bei der Enthaltung des Landes Sachsen-Anhalt im ersten Moment Sachsen-Anhalt eines der wenigen Länder wäre, das ein klares Nein senden würde? Welches bundesdeutsche Signal wäre das?

Die zweite Frage hinsichtlich der Gespräche mit den Intendanten: Gibt es dafür einen Zeitplan? Gibt es dafür eine Zeitschiene? Ist dazu etwas verabredet?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Dazu ist mit den Intendanten natürlich nichts verabredet, weil die Intendantinnen und Intendanten jetzt in der Bringeschuld sind, wie man so sagt. Wir haben das getan, was wir tun können, um auf Gefahren aufmerksam zu machen, die jetzt drohen.

Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich gern die Diskussion noch offenhalten, weil diese Bringeschuld weder erfüllt noch endgültig verweigert worden ist. Ich verrate, glaube ich, nicht zu viel, wenn ich in dieser Runde sage, dass in der ARD acht Anstalten durchaus bereit sind, auf die Überlegungen, die wir an Sie herangetragen haben, einzugehen. Dann gibt es einen Neunten, im tiefen Süden, der aber allein schon wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der ARD bedeutsam ist, der sagt zu allem - wie weiland Chruschtschow bei den Vereinten Nationen  : Njet! So geht es natürlich nicht.

Der ZDF-Intendant, der Intendant des Deutschlandradios, ganz besonders auch Frau Prof. Wille, die ich an dieser Stelle lobend hervorheben möchte, sind bereit, auf diese Überlegungen, die wir bisher an sie herangetragen haben, einzugehen, also auch substanzielle gemeinschaftliche Einrichtungen der ARD in das Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks zu verlagern, wobei mir natürlich Sachsen-Anhalt mehr am Herzen liegt als Leipzig oder Erfurt. Aber das sehen die Kollegen in den beiden benachbarten mitteldeutschen Ländern durchaus anders. Aber immerhin, da gab es von ihr viel Kreativität, viele Vorstöße und viel Solidarität auch im Kreise der Intendantinnen und Intendanten der anderen sieben Anstalten.

Die neunte, der Bayerische Rundfunk, bewegte sich nicht. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert. Wir haben ja noch Zeit.

Je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln, wird zu entscheiden sein, ob möglicherweise der Ministerpräsident für die Exekutive dann doch noch querschreibt. Aber das muss ja dann einen Sinn haben und den kann man erst Mitte Juni abschließend beurteilen. Denn in Wahrheit ist - volkstümlich gesprochen - der Ofen erst aus, wenn ein Parlament die Ratifikation ablehnt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, Sie sind die Nächste, die eine Frage stellen darf. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Staatsminister, mich würde Ihre Einschätzung zu dem Fakt interessieren, dass ein Beitrag - im Sinne von Einpreisung der Inflation, Einpreisung von Erhöhungen von Gehältern, Einpreisung von Erhöhungen von anderen Kosten  , um stabil bleiben zu können, moderat erhöht werden muss.

Ich bin auf diesen Zusammenhang gekommen, weil wir in einer der letzten Verkehrsausschusssitzungen eine Diskussion über Fahrpreiserhöhungen hatten und ein Kollege der CDU-Fraktion dann am Ende sage: Na ja, um halbwegs stabil zu bleiben, muss man eben moderat erhöhen, um alle Kosten auch tatsächlich abbilden zu können.

In meiner Fraktion haben wir darüber diskutiert, welche neuen Anforderungen auch an die Öffentlich-Rechtlichen - ich nenne als Stichwort Digitalisierung etc. - gestellt werden. In Abwägung all dieser Dinge - jetzt wieder das: „um stabil zu bleiben, muss man moderat erhöhen“ - haben wir uns klar für diese Erhöhung entschieden - nicht außer Acht lassend, dass es strukturell noch Luft nach oben gibt. Das ist keine Frage. Aber wir sehen diesen Weg, auf den sich die Intendanten begeben haben, als einen positiven, und wir sehen auch, dass dieser Weg weitergegangen wird. Das ist, glaube ich, die Stelle, an der wir eine unterschiedliche Einschätzung haben, wie belastbar das ist.

Aber wie würden Sie das mit der Beitragserhöhung und den Aufgaben usw. einschätzen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Danke sehr. - Zunächst einmal ist es so, dass die Digitalentwicklung auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Selbstverpflichtungen der Anstalten nur im Wege der - wie es so schön heißt - Austauschentwicklung erfolgen kann. Also jeder Euro, der in die Digitalentwicklung investiert wird, muss woanders eingespart werden. Das funktioniert auch in der Praxis relativ gut.

Ich hätte mir gewünscht - aber die Welt besteht nicht nur aus Wünschen, Hoffen und Wollen  , dass wir mit der KEF bei 17,98 € landen würden - ich nenne dies immer die gelernte Beitragshöhe  ; denn als wir im Jahr 2009 hier im Landtag erstmals diesen Topos der Beitragsstabilität entwickelt haben, der dann die Diskussion in den letzten zehn Jahren ganz maßgeblich geprägt und bestimmt hat, redeten wir über die Erhöhung auf 17,98 €, die dann einige Jahre danach kam, bis sie infolge der Umstellung des Gesamtsystems auf den Beitrag von 17,50 € abgesenkt werden kann. Also das empfände ich nicht als Zumutung gegenüber der Bevölkerung.

Ein Beitrag von 18,36 € ist letztlich auch keine Zumutung. Allerdings muss man sagen: Selbst die KEF hat in ihrem Bericht gesagt, die 18,36 € ergeben sich aus den Bedarfsanmeldungen jetzt. Und dann kommt der entscheidende Zusatz, der von den Intendantinnen und Intendanten gern ausgeblendet wird: Wenn sich die Vergütungsstruktur nicht stärker an den öffentlichen Dienst angleicht, wenn nicht im Bereich der Kooperation und Töchter der Anstalten erheblich nachgesteuert wird und wenn darüber hinaus weitere Einsparungspotenziale, die die KEF genannt hat, nicht gehoben werden, dann ist das nur ein Zwischenplateau, das wir erreichen. Bis 2025 steht uns dann eine abermalige beträchtliche Erhöhung bevor.

Wenn Sie das ganz kühl analysieren, was ich betreibe, dann betreibe ich im Moment eigentlich den Vorgriff auf die Zukunft. Ich sage: Vielleicht finde ich noch Mehrheiten in den Landtagen, speziell im Landtag von Sachsen-Anhalt, wenn wir 18,36 € plus, plus, plus alle Moneta der KEF plus außerhalb des KEF-Systems     Dann tut man auch etwas für die Infrastrukturen im 30. Jahr der Herstellung der Einheit. Das ist etwas präsenter bei uns in den neuen Ländern und speziell im Mitteldeutschen Rundfunk. Das ist, ehrlich gesagt, kein Problem für den RBB, weil er mit dem SFB zusammengeschlossen ist - Brandenburg und Berlin  , ein kleineres Problem für Mecklenburg, weil die über den NDR in die alten Strukturen hineingewachsen sind.

Beim Mitteldeutschen Rundfunk stellt sich das ganz anders dar. Wir waren 1990 eine Neugründung. Wir hatten einen sehr tüchtigen Intendanten, der dann allerdings den Anspruch des MDR auf Partizipation, vor allen Dingen programminhaltlich: schönes Format 20:15 Uhr, damals noch mit den Tänzerinnen vom MDR-Fernsehballett     Das war einfach eine andere Sicht auf die Dinge. Das war nicht so sehr, wie wir heute die Dinge beobachten: Infrastrukturen, Arbeitsplätze, Wertschöpfung. Deshalb ist in den letzten 25 Jahren so gut wie nichts passiert, bis auf den KIKA, der seinerzeit für den Mitteldeutschen Rundfunk gewonnen wurde.

Das ist nach wie vor die Erwartung. Ich hoffe auch darauf, dass das aus meiner persönlichen Sicht erlösende Signal noch kommt. Ich weiß auch, dass das viele Abgeordnete in ihrer Meinungsbildung nicht mehr erreichen wird, weil sie mittlerweile zugemacht und gesagt haben, die tanzen uns jetzt schon so viele Jahre auf der Nase herum. Für mich ist das nicht möglich, aber ich hoffe, dass sich die Dinge noch weiterentwickeln, damit wir die Kombination aus Stabilisierung plus Eindämmung - das darf man in diesem Kontext ja gar nicht mehr sagen: Stabilisierung - für die Zeit danach hinbekommen, damit es keine weiteren Steigerungen mehr gibt und das glaubhaft, verlässlich und belastbar. Ich hoffe also, dass man in der Kombination am Ende doch noch Mehrheiten findet. Aber ich weiß auch, dass das sehr schwierig ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Abg. Frederking hat jetzt die Möglichkeit, ihre Frage zu stellen. Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Minister Robra, Sie sind schon auf die Beitragsentwicklung der vergangenen Jahre eingegangen. Seit 2009 ist der Beitrag nicht gestiegen, sondern sogar einmal gesunken. Sie haben die 17,98 € genannt. Ich möchte noch einmal einen Fokus auf die Tatsache richten, dass die KEF nur die Hälfte des von den Rundfunkanstalten angemeldeten Bedarfes als erforderlich angesehen hat. Ich möchte Sie fragen: Wie bewerten Sie das? Was bedeutet das für die Rundfunkanstalten, dass sie quasi nur die Hälfte von der KEF zugesprochen bekommen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das ist ein ausgesprochen interessantes Phänomen. Das zeigt, was wir schon immer vermutet haben, dass die Rundfunkanstalten zum Teil in ihren Verwaltungsbereichen nicht so genau wissen, was tatsächlich bei Ihnen passiert. Deshalb gibt es so wenige Vorschläge für wirksame Einsparpotenziale. Die 400 Millionen €, die vor einigen Jahren angeboten waren, die zum Teil auch gehoben werden, sind gemessen an den Milliardenbeträgen, die jährlich ins System fließen, ein minimaler Prozentsatz.

Jetzt war es schlicht so, dass einzelne Anstalten die Höhe Ihrer Rücklagen nicht gekannt haben. Da hatten sich im Laufe der Jahre im Zuge der Umstellung des Beitragssystems, die sozusagen die letzten Reserven an Beitragszahlern erschlossen hat     Man konnte schauen, dort ist ein Haushalt, der nicht im System ist. Was ist da eigentlich los? Da musste man nicht mehr schauen, ob sie ein Gerät haben oder nicht. Das war die Situation vor der Umstellung auf den Beitrag.

Da gab es viel Geld. Daraus entstanden Rücklagen. Nur ein kleiner Teil dieser Rücklagen ist zweckgebunden. Die KEF hat nichts anderes gemacht, als tief in die Kassen der Anstalten zu schauen, die Rücklagen zu erkennen und zunächst zu sagen - das steht im Gesetz; in § 3 Abs. 2 des Rundfunkfinanzierungsbeitragsstaatsvertrages steht: Nicht verbrauchte Leistungen aus der vorherigen Beitragsperiode sind als Ertrag in die dann folgende Beitragsperiode vorzutragen  : Das ist ein schlichter buchhalterischer Vorgang. Im Nachhinein taten die Anstalten so, als hätten sie noch nie etwas davon gehört.

Die KEF hat ihnen die Gelegenheit gegeben, die Rücklagen noch einmal zu differenzieren: Was ist wirklich zweckgebunden? - Es gibt beispielsweise auch Rücklagen für Prozessrisiken und alles Mögliche, was jedes Unternehmen, jeder Betriebswirtschaftler kennt, jeder Steuerrechtler sowieso. Dann waren noch in hoher Millionenhöhe Rücklagen vorhanden, die die KEF gesetzeskonform auf die neue Beitragsperiode als Erträge vorgetragen hat.

So dämpfte sich der Anstieg, ohne dass reale Einsparungsbemühungen dahinterstehen. Das ist etwas paradox. Die Anstalten haben immer gesagt: Wir haben die Rücklagen gebildet, weil wir so sparsam waren. Das ist aber betriebswirtschaftlich schlicht nicht richtig. Die Rücklagen kamen aus einer außergewöhnlichen Einnahmesituation und konnten nicht planmäßig ausgegeben werden. Also sind sie vorzutragen. Daher rührt das.

Deshalb hoffe ich, dass wenigstens jetzt die Einsparpotenziale, die die KEF identifiziert hat, die sie in dem jetzigen Vorschlag nicht abbilden konnte, weil die erst in der Zukunft wirksam werden, in den Jahren 2021 ff. gehoben werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. Es gibt eine Nachfrage von Frau Abg. Frederking. - Bitte schön.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Minister, ich gehe davon aus, dass mit „Rücklagen“ die Eigenmittel gemeint sind. Die KEF hat ja sozusagen drei große Brocken festgelegt, bei denen eingespart werden soll. Nach meinem Wissen haben die Rundfunkanstalten die Mittel eingestellt, um mit diesen Mitteln etwas zu tun. Meines Wissens wurde beispielsweise das Funkhaus in Halle gekauft. Dafür sind solche Eigenmittel ja erforderlich. Von daher relativiert sich das, was Sie ausgeführt haben, aus meiner Sicht etwas; denn ich denke schon, dass die Rundfunkanstalten wussten, was auf ihrem Konto ist, um die Mittel gezielt einsetzen zu können. Konkret wollte ich noch einmal nachfragen: Eigenmittel, um Investitionen tätigen zu können. Wie bewerten Sie das, und ist Ihnen dieser Fakt bekannt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich habe keine Erkenntnisse, die über die Erkenntnisse der KEF hinausgehen. Die KEF hat, nachdem sie den Entwurf ihres Berichtes vorgelegt hat, alle diese Einwendungen der Anstalten entgegengenommen, hat sich daraufhin noch einmal intensiv mit dem Rücklagenthema mit dem Ergebnis auseinandergesetzt, dass kleinere Beträge als tatsächlich schon zweckgebunden zurückgelegt identifiziert werden konnten. Aber im Gros war es so, dass das Hoffnungswerte sind. Wenn einer zum Beispiel 2028 plant, ein Funkhaus zu bauen, dann wird das nach dem System, das wir in der KEF haben, nur sehr eingeschränkt berücksichtigt. Einer der Punkte, die in der Diskussion unter den Ländern mit den Anstalten zutage getreten sind, ist, dass die Anstalten künftig - aber eben jetzt noch nicht - solche zweckgebundenen Rücklagen bilden können sollen.

Klassiker ist in diesem Fall der Bayerische Rundfunk, der eine sehr große Rücklage für ein neues Funkhaus angelegt hat, die hier allerdings unberücksichtigt bleiben konnte, weil sie schon gebunden ist. Beim Mitteldeutschen Rundfunk ist es etwas komplizierter. Das war ein Leasingkauf, den der damalige Intendant Reiter getätigt hat, wo über die Jahre hinweg die Leasingraten - zugleich auch Kaufpreisraten - angefallen sind. In dem Zusammenhang geht es im Wesentlichen um Sanierungskosten etc. pp., die berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt worden sind. So stellt sich der Sachverhalt dar.

Deshalb sind im abschließenden Bericht der KEF Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe vom Bedarf abgesetzt worden nach dem Motto: Das Geld habt ihr schon. Das müsst ihr euch nicht vom Beitragszahler holen. Das ist die Lage, wie sie sich jetzt darstellt. Die Anstalten sind gegenüber der KEF nicht durchgedrungen. Die Details entziehen sich unserer tieferen Einsicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. Ich sehe keine weiteren Anfragen.