Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Abg. Gallert hat gerade darauf hingewiesen, dass nun der Minister Willingmann das Pech habe, er müsste zu den Anträgen sprechen. Aber ich bin jetzt auch einmal so frei, auf etwas hinzuweisen: Wir haben heute in diesem Landtag das Thema unserer Zeit auf der Agenda.

Wenn wir heute - und das haben Sie an der Intensität der Debatte erlebt, bei der ein Ministerpräsident sich hier vorne eine halbe Stunde lang hinstellt und intensiv die Erwägungen der Landesregierung darstellt und unsere Überlegungen deutlich macht, bei der das Interesse der Bevölkerung zu Recht riesengroß ist und Ihres ja offenbar auch und bei der die Einschätzungen der Lage offenbar sehr, sehr unterschiedlich sind - in einer solchen Situation hingehen und beckmessern bei der Frage, ob man siebeneinhalb Minuten einhalten kann, wenn man auch noch Anträge zusammenfasst, zu denen man auch bitte umfassend sprechen muss, meine Damen und Herren, dann fällt mir das schwer. Das fällt mir nicht nur deshalb schwer, weil mein Format früher immer 90 Minuten war und „Vorlesung“ hieß, sondern es fällt mir auch deshalb schwer, weil ich finde, dass wir die Themen auch einmal gewichten dürfen. Im Zweifel, meine Damen und Herren, befragen Sie mich nachher, wenn ich jetzt über oder unter meiner Zeit bleibe. Es wird nicht möglich sein, auf alle Aspekte dieser Anträge im Einzelnen einzugehen, sondern es ist nur möglich, Einzelnes herauszugreifen. Nachdem wir heute schon so viel diskutiert haben, will ich das auch versuchen.

Meine Damen und Herren! Beginnen wir also mit folgendem Aspekt: Was ist eigentlich geschehen, nachdem sich Mitte März die Einschätzung des RKI gegenüber seiner früheren Einschätzung deutlich veränderte und die Gefährdungslage für die Bevölkerung am 07.03.2020 höher eingeschätzt wurde, als das bis dahin der Fall war und im Grunde die Voraussetzung dafür geschaffen wurde, dass die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen Maßnahmen ergreift, die dazu führen, dass das Infektionsrisiko durch das Herunterfahren unseres gesellschaftlichen Betriebs reduziert wird?

Nun, Sie haben mitbekommen, dass in dieser Zeit, nachdem am 22.03.2020 - wenn ich das richtig notiert habe - verkündet wurde: „Wir fahren den Betrieb herunter“
- nennen wir es Lockdown oder anders, das ist im Grunde völlig wurscht, alle wissen inzwischen, was gemeint ist  , ein umfassendes Kontaktverbot erlassen wurde, dass Gastronomiedienstleistungen und Handel heruntergefahren wurden, die Bundesregierung sofort angekündigt hat, das es auch Hilfen gibt. Diese Hilfen hat sie Soforthilfen genannt. Minister Scholz hat das sogar mit dem Begriff der „Bazooka“ ausgedrückt, der vielen erinnerlich ist, selbst wenn sie gar nicht wissen, was das bedeutet. Aber den Begriff „Bazooka“ kann man sich merken. Das ist offenbar ein umfassendes    

(Zuruf)

- Ausgerechnet Sie! - Das ist offenbar ein wichtiger Topos. Dieser Topos steht dafür, dass wir die Wirtschaft - an dieser Stelle bin ich nur Wirtschaftsminister - nicht alleine lassen, wenn es um darum geht: Ihr könnt eine Weile lang kein Geschäft machen und dieses Geschäft, das ihr nicht machen könnt, das können wir auch nicht vollständig kompensieren, aber wir können euch helfen. Wir können das überbrücken, indem wir an der Stelle, an der bestimmte Belastungen fortlaufen, obwohl keine Einnahmen erzielt werden können, ein Maßnahmenpaket ergreifen.

Dieses Maßnahmenpaket umfasst 50 Milliarden €, Soforthilfe genannt. Und es sollten damit vor allen Dingen Soloselbstständige und Kleinunternehmer geschützt werden. Der Bund hatte vor allem die Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern im Auge, und nur die will er unterstützen mit seinem Hilfsprogramm.

Wir haben dann in der Landesregierung - und das Parlament hat diesen Nachtragshaushalt auch bereits genehmigt - gesagt: Da müssen wir etwas draufsetzen, weil wir unsere Wirtschaft passgenau erreichen, wenn wir ein Programm auflegen, bei dem wir die Unternehmen bis 50 Mitarbeiter auch im ersten Rutsch mit abdecken. Wir haben dafür 150 Millionen € eingestellt, damit auch diese Unternehmen Zuschüsse beantragen können, die dazu beitragen sollen, die laufenden Kosten, für die man möglicherweise im Moment keine Erwerbsmöglichkeit hat, abzufangen.

Aus unserer Wirtschaft - wir können uns darüber streiten, ob wir 100 000 oder 110 000 berechtigte Unternehmen haben, mit diesen Kriterien vom Soloselbstständigen bis zum Unternehmer mit 50 Mitarbeitern etwa 110 000 - sind 42 700 Anträge eingegangen, 42 700 Anträge auf Zuschüsse vom Soloselbstständigen, der so solo ist, dass er fast vereinsamt, bis hin zum fast schon großen Unternehmer, der 50 Mitarbeiter hat und auch gesagt hat: „Ich nehme diese Hilfe in Anspruch.“

Die sind bei einer Institution eingegangen, die wir dafür zu Recht genommen haben, nämlich unsere Investitionsbank, weil die mit Förderprogrammen und Unterstützungsprogrammen vertraut ist, allerdings normalerweise nur mit etwa 3 000 pro Jahr. Jetzt hatten wir innerhalb von zwei Tagen 21 000 Anträge und inzwischen 42 000. Die werden jetzt abgearbeitet. Und das ist gut.

Vorhin ist von irgendjemandem erzählt worden - ich habe mir den Namen nicht genau gemerkt, aber gehört habe ich es  : „Da gibt es Menschen, die die Hilfe noch nicht bekommen haben.“ - Ja, das stimmt. Die gibt es im ganzen Bundesgebiet. Ich finde das sehr ärgerlich. Ich finde das ganz bedrückend. Es ist in der Tat vier oder sechs Wochen, nachdem das Programm begonnen hat, nicht schön. Nur, es ist das größte Unterstützungsprogramm, das das Land Sachsen-Anhalt jemals bewältigen musste. Es wird von uns mit großer Verantwortung bewältigt, aber wir können auch nicht hexen. Denn wir bewältigen es nicht als eine Übung, von der hier irgendjemand gerade gesprochen hat, sondern wir bewältigen es im Pandemiestatus.

(Beifall)

Und dieser gilt natürlich auch für die Investitionsbank und für die Landesregierung.

Das heißt, auch wir müssen mit reduzierten Kräften arbeiten, und diese reduzierten Kräfte müssen zugleich auch noch ein bisschen mehr arbeiten und das idealerweise auch am Wochenende, was sie übrigens häufig tun. Deshalb kommen wir im Moment auf 1 400 Bewilligungen pro Tag. 1 400, das ist ein toller Wert. Jetzt meckern wir nicht die ganze Zeit, ob man das auf 1 700 steigern könnte, sondern schauen einmal darauf, was wir den Mitarbeitern dort im Moment abverlangen. Die rödeln durch, um es einmal umgangssprachlich zu sagen.

Inzwischen sind Mitarbeiter aus dem Rechnungshof mit dabei und aus der Landtagsverwaltung, wofür ich dankbar bin. Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium dabei, die alle nachträglich dazu ergänzend hineingegeben wurden, weil man umschichtig arbeiten muss. Es sollen ja nicht alle gleichzeitig an Bord sein, wenn es geht um die Infektionsketten und darum geht es zu Recht.

Meine Damen und Herren! Das ist eine große Leistung, die hier erbracht wird, und wir sind natürlich daran interessiert, dass diese Leistung auch bitte in diesem Monat beendet wird und alle das Geld haben, Steuergeld übrigens. Wir werden das alle irgendwann noch zurückzahlen müssen. Dies nur zur Erinnerung. Dieses Geld ist gut investiert, weil es unsere Wirtschaftsstruktur erhält, aber wir sollten uns immer noch klarmachen, es ging nicht darum, einfach einen Zettel reinzureichen: „Hier meine Kontonummer und dort mein Bedarf, bitte um Überweisung.“ Das geht nicht, auch nicht bei diesem Programm.

(Beifall)

Deshalb wird tatsächlich bei uns etwas genauer geprüft. Und damit bin ich bei einem zweiten Aspekt, den Sie heute in der „Volksstimme“ nachlesen konnten. Meine Damen und Herren! Ja, darauf gucken vier Augen, und es guckt auch noch jemand hinten, ob das tatsächlich so stimmt mit der Unternehmensnummer und den Angaben, und dann wird das Geld überwiesen. Das erspart uns im Moment etwas, was wir aus Berlin und Nordrhein-Westfalen hören, wo die Auszahlungen zwischendurch eine Woche lang unterbrochen werden mussten - ich glaube, in Nordrhein-Westfalen sogar zehn Tage; nageln Sie mich nicht darauf fest, ob es das Bundesland war oder ein anderes  , weil man zunächst erst einmal den Betrügereien nachgehen musste und verhindern musste, dass das Geld einfach abgezockt wird.

Das können wir doch auch nicht wollen. Und deshalb: Wo auch immer Sie damit belastet werden - ich fürchte, das gilt für viele von Ihnen in Ihren Wahlkreisen; man kann sich ja wohlfeil dahinter stellen, dass man sagt: „So eine Sauerei, warum klappt das da alles nicht schneller? Diese faulen Säcke!“  : Nein, die sind nicht faul, die arbeiten gewissenhaft und die achten darauf, dass dieses Geld vernünftig bei den Leuten ankommt. Und es kommt mitunter am Samstagmittag an, weil man am Freitagabend den Antrag noch bearbeitet hat. Das ist eine ordentliche Leistung,

(Beifall)

und wir arbeiten verantwortungsvoll. Das ist dieselbe Verantwortung der Kollegen    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, ich möchte Sie an Ihre Redezeit erinnern. Sie haben schon weit überzogen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ja, aber das muss jetzt bitte sein. Das ist jetzt wirklich ein Problem, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt auch noch zwei Nachfragen. Da können Sie das dann noch machen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Nein, das gibt es ja eben nicht. Bevor jetzt der Abg. Gallert nämlich     Gut, der kann mir natürlich auch alle diese Fragen stellen.

Dann nehme ich noch schnell einen anderen Aspekt heraus. Ich glaube, der hingehört noch hier hin.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Gallert, ich nehme nur noch das, was Sie fragen wollten, dann bin ich auch mit fünf Sätzen fertig; mit einem traue ich mich nicht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn hatte sich aber zuerst zu Wort gemeldet.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Abgesehen davon     Warten Sie mal eben. Ich glaube, wenn ich überziehe, dürfen die anderen auch länger sprechen. Oder ist das nicht so?

(Zuruf)

Dann überziehe ich jetzt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Hier sind aber für jeden genau 15 Minuten festgelegt, auch für die Landesregierung.

(Zurufe)


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das ist doch wurscht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Auch der Landesregierung werden 15 Minuten eingeräumt.

(Zurufe)


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ja, das ist so. Ich muss mir nur die Strafe gewärtigen, dann    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, jetzt haben Sie das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Danke schön. - Noch ein Aspekt zur Soforthilfe und danach gehen wir noch einen Moment zu dem Studententhema, aber dann fragen Sie bitte.

Zur Soforthilfe. - Meine Damen und Herren! Ja, dieser Wirtschaftsminister ist der Ansicht, dass man im Zusammenhang mit dem Soforthilfe-Programm einen Unternehmerlohn oder einen Zuschuss für die Lebenshaltungskosten hätte ausreichen sollen. Dafür sprach sehr viel: Wenn ich mir die Werbemaßnahmen der Bundesregierung zu Beginn dieses Programms anschaue, wenn ich schaue, wie deutlich sowohl Herr Scholz als auch Herr Altmaier darauf hingewiesen haben, dass die Soloselbstständigen eine Hilfe erhalten sollen, dann wäre es nur klug gewesen, zu sagen: Wir packen in die Beträge bis zu 9 000 € oder 15 000 € für die kleinen Unternehmen auch die Möglichkeit eines individuellen Lohns hinein, eines Lebenshaltungszuschusses oder etwas Ähnliches wie das, was wir von der Grundsicherung kennen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Das wäre schon deshalb praktisch gewesen, weil man mit dem One-face-to-the-customer-Prinzip sichergestellt hätte, dass in einem Antragsverfahren diese Leistungen mit erbracht worden wären. Jetzt ist das gespalten.

(Beifall)

Das ist misslich und es ist auch nicht vollständig abgedeckt. Das haben Sie zu Recht angesprochen.

Meine Bemühungen, übrigens auch die anderer Wirtschaftsminister und   horribile dictu! - sogar die von Ministern ganz anderer Farben, die genau in dieselbe Richtung gingen, weil sie sagten: „Bund, du musst das an dieser Stelle mit übernehmen“, sind im Grunde gescheitert.

Wir haben Dienstagabend von Bundesminister Altmaier erfahren, dass der Bund an dieser Stelle nicht einsteigen will, aber die Länder können selbstverständlich ganz frei so etwas tun. Dann müssen wir diese Diskussion jetzt führen - ich sage es hier frank und frei. In welche Richtung sie gehen wird, müssen wir uns anschauen. Für die Zukunft halte ich es jedenfalls für diskutabel, dass wir für die, die jetzt länger vom Lockdown betroffen sind, so eine Leistung innerhalb unseres Soforthilfe-Programms mit auflegen und dann optieren lassen, ob man sagt: Ich nehme die Grundsicherung, gegebenenfalls mit Wohngeld, oder ich nehme diesen Zuschuss. Und wenn ich auf 1 200 € komme, lieber Thomas Lippmann, dann geht es nicht darum, irgendetwas zu toppen - ich glaube, ihr kamt etwas später als ich; das ist aber auch gar nicht so wichtig, sondern es geht darum, das ein bisschen an dem zu orientieren, was wir sonst so im Bundesgebiet kennen, was andernorts schon der Fall ist. Ich glaube, Baden-Württemberg ist vorausgegangen mit 1 180 €. Dahinter wollten wir nicht zurückbleiben. Punkt. - Ich bin damit am Ende.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Jetzt hat Herr Steppuhn das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Minister Willingmann! Ich möchte noch einmal auf das Thema „Öffnung der Gastronomie“ zurückkommen. Wir haben mitbekommen, dass die Landesregierung insoweit noch intensiv in der Diskussion ist. Das ist, denke ich, sicherlich keine einfache Entscheidung. Ich teile auch die Auffassung, dass der Gesundheitsschutz der Menschen absolut im Vordergrund zu stehen hat.

Nun haben wir aber die Situation, dass Bundesländer um uns herum ihre früheren Öffnungszeiten dann auch vorsehen. Wir haben auch mitbekommen, dass auch die Wirtschaftsminister der Länder darüber beraten. Deshalb würde ich gerne noch einmal etwas über diese Beratungsergebnisse hören, wie man sich dort vereinbart hat.

Auch die Frage, ob man das jetzt den Landkreisen überlässt mit Einzelentscheidungen, halte für etwas schwierig. Ich könnte mir auch Lösungen vorstellen, bei denen man sagt: An Himmelfahrt dürfen Restaurants aufmachen, aber es darf kein Bier ausgeschenkt werden.

(Heiterkeit)

Das wäre ja auch eine Variante.

(Unruhe - Heiterkeit)

Das ist zwar nicht gerade umsatzfördernd, aber ich wäre    

(Zurufe)

Dass die AfD auch am Himmelfahrtstag Bier will, ist mir auch klar. Aber mir wäre sehr daran gelegen, dass man hier zu einheitlichen Regelungen kommt und das vielleicht auch mit den Nachbarländern harmonisiert. Deshalb interessiert mich auch die Antwort auf die Frage, was die Wirtschaftsminister miteinander besprochen haben, wie sie die Dinge sehen.

Vielleicht in dem Zusammenhang noch die Frage: Wie sieht das mit der Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen aus? Wie sind da Ihre Vorstellungen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort. - Bitte.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Zunächst danke ich dem Abg. Steppuhn für seinen äußerst lebensnahen Vorschlag in konkreter Kenntnis eines großen Erfahrungsschatzes offenbar über die Gestaltung des Himmelfahrtstages in den letzten 20 Jahren.

(Beifall - Zurufe - Heiterkeit)

Ob es dabei eine realistische Vorstellung ist, auf den Bierausschank zu verzichten und dann konsequenterweise auch den Bierverkauf zu untersagen und, um eine möglichst flächendeckende Lösung zu bekommen, damit vielleicht schon eine Woche vorher zu beginnen, kann vielleicht eine wirtschaftsfördernde Maßnahme sein - jedenfalls für den Getränkehandel und manchen Bierverlag  , aber ich glaube, das kriegen wir nicht hin. Das Thema ist nämlich zu ernst.

Wir haben uns im Kabinett - ich darf das noch einmal in Erinnerung bringen, weil wir im Moment in einer unglaublich schnelllebigen Zeit leben - auf den 22. Mai geeinigt, weil wir ihn in der Systematik entsprechender Wartezeiten zwischen den Öffnungsschritten für einen praktikablen Termin hielten, da er mindestens zwei Wochen seit dem letzten Eröffnungsschritt abgebildet haben wird.

Als wir den 22. Mai festgelegt haben, war das absolut revolutionär. Das gab es bei keiner anderen Landesregierung in diesem Land. Alle anderen haben zwar hin und her überlegt, hatten aber zunächst die allgemeine Untersagungsverfügung für die Ausübung gastronomischer Betriebe.

Wir wollten mit dem 22. Mai im Grunde die Regelung für die Friseure spiegeln. Wir wollten nämlich einer Branche für einen Zeitraum von zwei, drei Wochen einen Vorlauf erlauben, die Gastronomie darauf vorzubereiten, dass sie aufmachen dar, aber bitte schön nicht wie vor Corona, sondern mit strengen Abstandsregeln und mit strengen Hygieneregeln.

Dann hat der Wirtschaftsminister seinen Wunsch eingebracht, keinesfalls Lösungen zu wählen, die im Grunde das Eröffnen des Betriebes von Anfang an unrentabel machen, nämlich indem man irgendwie Obergrenzen einzieht oder Hälftigkeitsgrundsätze anwendet, also beispielsweise nur 50 % der Plätze oder nur 50 % der Betten oder was weiß ich. Das brauchen wir nämlich nicht; denn dann ist das im Grunde wie Steine statt Brot. Das wissen die Betroffenen auch.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Oder sieben Tage das Zimmer nicht vermieten!)

- Oder sieben Tage das Zimmer nicht vermieten. Ich war zwar im Moment bei der Gastronomie, aber wir können jetzt auch die Ferienhäuser ansprechen.

Ich habe an dieser Stelle die Bitte - ich muss es einmal loswerden  : Ja, man kann Rosinen picken, man kann hingehen und sagen, das ist aber diesem Bundesland besonders schnell und in diesem besonders schön. Aber schauen Sie auf die Feinheiten. Ich würde als früherer Verbraucherrechtler sagen: Gucken Sie sich das Kleingedruckte an, das ist in diesen Vorschlägen der einzelnen Landesregierung höchst unterschiedlich.

Die niedersächsische Lösung - das kann ich Ihnen versprechen - wollte hier kein einziger Ferienhausbetreiber und kein einziger Gastronom, weil sie nämlich, was das Gesamtvolumen des Öffnens betrifft, zu ganz rigiden Regelungen führt. Das halte ich nicht für praktisch. Ich finde, wir sollten eine Lösung finden, die dazu führt, dass, wenn die Unternehmen aufmachen, es sich für sie auch lohnt. Das muss aber vernünftig durchdacht und vorbereitet werden.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Hatten Sie noch eine Nachfrage?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Die Frage ist noch nicht beantwortet, Herr Präsident. Schnell kann jeder.

(Heiterkeit)

Jetzt zum Termin. Ich halte es für sinnvoll und hätte mich gefreut, wenn wir eine mitteldeutsche Lösung hinbekommen hätten. Die zeichnete sich zwischendurch auch einmal ab, interessanterweise mit Thüringen. Die zeichnete sich tatsächlich für den 22. Mai ab. Wir hätten dann alle an diesem Tag aufgemacht.

Übrigens, bevor wir diesen Änderungsbeschluss gefällt haben, durfte kein einziger Touristiker in diesem Land davon ausgehen, dass vor dem 27. Mai überhaupt irgendetwas passiert. Vielleicht darf man das alles in diesem Rangeln darum, was jetzt schnell und was langsam geht, einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir Wirtschaftsminister haben jetzt gesagt, es gibt einen Korridor. Der beginnt witzigerweise am 9. Mai mit Mecklenburg-Vorpommern mit der gloriosen Regelung, die Gastronomie für Einheimische zu öffnen. Meine Damen und Herren, was wollen wir in der Gastronomie denn noch kontrollieren?

Bei der Gastronomie bin ich der Ansicht, das muss nicht zwangsläufig für Einheimische sein; aber bei den Übernachtungen, bei den Hotels halte ich das für ein vernünftiges Modell. Dort macht es Mecklenburg übrigens auch, interessanterweise aber etwas später als wir.

Was ich Ihnen also sagen will, ist dieses: Wenn man sich das alles anschaut, dann ist es ziemlich unterschiedlich. Wir haben einen Beschluss, der besagt, am 22. Mai wird aufgemacht. Darauf kann sich die Gastronomie einstellen. Jetzt gibt es eine Dynamik, die nach diesem Beschluss entstanden ist, weil genau dieser Effekt eingetreten ist: Die anderen haben andere Termine.

Ich kann Ihnen eines sagen: Ich werde Petra Grimm-Benne uneingeschränkt bei der Frage unterstützen, ob wir uns bei diesem Überbietungswettbewerb jetzt wieder an die Spitze der Bewegung stellen wollen, was ich für völligen Humbug halte; denn mit der Logik können wir nämlich am 9. Mai aufmachen, weil Mecklenburg das auch macht.

(Zustimmung)

Das wollen wir nicht. Aber wir sollten tatsächlich darüber nachdenken, ob es Optionen gibt, vor dem 22. Mai zu landen, um die Pfingstferien abzubilden. Darüber haben wir auch schon im Kabinett diskutiert; das ist aber im ersten Arbeitsgang verworfen worden. Jetzt müssen wir ein bisschen aufpassen, dass die Spreizung nicht allzu groß wird.

In den grenznahen Gebieten - Herr Thomas, Sie haben es angesprochen  , das gilt für die Dübener Heide genauso wie für den Harz, sollte es nicht allzu weit auseinanderliegen, aber ein paar Tage Unterschied, meine Damen und Herren, erlaubt der Föderalismus; die bringen uns auch nicht um und lassen uns weiterhin an unserem Plan festhalten. Wir brauchen eine nachverfolgbare Infektionskette und wir brauchen klare Regelungen für die Gastronomie.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn hat noch eine Nachfrage.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ja, zum letzten Teil meiner ersten Frage: Gilt diese Harmonisierung und das, was Sie vorhaben, gleichzeitig auch für Ferienwohnungen und Hotels oder ist das anders zu betrachten?


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Für die Ferien. Es mag ja manchen wundern, aber diese Landesregierung verfolgt diese Dinge mit einem gewissen Plan.

(Beifall)

Und dieser Plan ist durchdacht und er folgt vor allen Dingen übergeordneten Kriterien. Jetzt können wir darüber nachdenken, ob es das Virus wirklich gab. Man hat bei Ihnen gelegentlich die Sorge, dass Sie das vielleicht gar nicht ernst genug nehmen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Das mag auch sein, ja gewiss.

Wir werden möglicherweise lange Zeit keinen Impfstoff haben; deshalb müssen wir mit dem Virus leben und wir müssen natürlich Lösungen finden.

Aber eines muss doch klar sein: Wir haben jetzt eine Überlegung gehabt, wenn wir langsam wieder hochfahren, dann beginnen wir mit den kleinen Unternehmen, mit den Gewerbetreibenden bis 800 m² am 20. April. Dann haben wir das am 4. Mai auf größere Unternehmen und auf Dienstleister erweitert. Sie alle erinnern sich daran - ich habe es noch nicht geschafft  , dass mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen auf einmal die Friseure wieder aufmachen durften.

(Zuruf)

- Ja, ja, ich weiß.

Jetzt haben wir wieder einen Rhythmus von etwa 14 Tagen im Blick und landen dann in den Pfingstferien. Das ist für den Tourismus ohne Frage wichtig. Deshalb finde ich die Diskussion darüber, ob wir zu Beginn der Pfingstferien mehr zulassen, als wir ursprünglich dachten, jedenfalls angebracht. Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Das wird im Kabinett entschieden wie bisher auch und nicht über die Medien und auch nicht hier an dieser Stelle.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, jetzt hat Herr Gallert sich zu Wort gemeldet. Und es gibt noch zwei weitere Fragen. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Minister, ich versuche auch noch einmal zurück zur Aktuellen Debatte zu kommen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ach, Mensch.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Willingmann, dass Sie sich hier jetzt nicht zu der Frage der Verteilung positionieren, überrascht mich nicht; das ist für Sie wahrscheinlich in der Koalition auch extrem schwierig.

In Bezug auf das Problem, das wir jetzt noch einmal angesprochen haben, möchte ich wissen, ob ich Sie richtig verstanden habe. Es geht um das Grundeinkommen für die Soloselbstständigen. Sie haben klar gesagt, dass Sie das eigentlich richtig finden. Es ist übrigens auch so, dass die Sache mit der Grundsicherung eben nicht so einfach ist. Am Ende muss man nämlich auch das Vermögen und ähnliche Dinge angeben.

Wir haben jetzt den Antrag gestellt, Herr Willingmann, der fordert, die Leute, die ab Mai nicht richtig arbeiten können, besonders zu fördern, weil wir sagen: „Im Interesse der Gesellschaft müsst ihr eine Solidarleistung erbringen und ihr könnt eben nicht in die Vollen gehen, weshalb ihr von der Gesellschaft einen Anspruch auf ein Grundeinkommen habt.“ Das Grundeinkommen umfasst bei uns die bescheidenen 1 000 € und bei Ihnen die 1 200 €.

Habe ich Sie nun richtig verstanden, dass Sie gesagt haben: Altmaier sagt im Namen der Bundesregierung, das machen wir nicht, ist nicht, geht nicht, werden wir nicht wollen? Das bedeutet doch, entweder das Land macht es oder wir lassen die Leute allein mit ihren Sorgen.

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, plädieren Sie dafür, ein solches Landesprogramm zu machen: ja, nein, Enthaltung. Sie haben gleich die Chance, darüber abzustimmen. Wenn das sinnvoll ist, dann müssen Sie das am Dienstag ins Kabinett bringen; denn ansonsten ist auch der Mai weg und damit sitzen die Leute dann im dritten Monat auf dem Trockenen. Jetzt frage ich Sie: Wird das am Dienstag im Kabinett ein Thema sein? Setzen Sie sich für ein solches Landesprogramm ein?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Lieber Herr Gallert, bei der Art der Fragestellung, bei der Sie mir gerade die Antworten vorgegeben haben, frage ich mich jetzt, was an dieser Stelle das Wort „Enthaltung“ bedeutet. - Aber ich will mich nicht wegducken.

Die Tagesordnung des Kabinetts wird fraglos nicht hier im Landtag gemacht. Und sie wird fraglos auch nicht über die Opposition gemacht. Ich bitte diesbezüglich doch sehr um Verständnis.

Es ist völlig richtig - ich habe überhaupt kein Problem damit  , dass Sie mich darauf festnageln, zu sagen: Willingmann, Du hast diesen Unternehmerlohn gefordert, und zwar als Leistung des Bundes. Da gehört sie hin, sie gehört da in Bezug auf die Werbung hin, sie gehört da in Bezug auf die ganze Anlage dieses Programms hin und sie gehört da vor allen Dingen von der Kommunikation her hin.

Schauen Sie sich doch einmal an, was im Umfeld der Bazooka-Erklärung von Altmaier und Scholz in Bezug auf die Frage, was dort möglich ist, gesagt wurde. In der Tat ist dabei ein Eindruck erweckt worden, der erwarten ließ, dass es einen Unternehmerlohn oder so etwas gibt. Ich mag es jetzt nicht Grundeinkommen nennen, aber das ist jetzt auch einerlei.

Entscheidend ist, wir werden nichts übers Knie brechen. Und wenn wir es rückwirkend zahlen müssen, dann ist das auch nicht das Problem. Das ist in der Koalition ohne Frage ein ganz heikler Punkt.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Nein, das ist kein einfacher Punkt. Es gibt dazu folgende Überlegungen; diese will ich hier ganz offen nennen: Der Bund hat von seinen 50 Milliarden €, die er für die Soforthilfen bereitgestellt hat, bisher 22 Milliarden € ausgegeben. Das würde immer noch nahelegen, dass der Bund endlich zu der Einsicht kommt, dass es seine Aufgabe ist, sein Programm endlich vernünftig auszustatten.

Auch wir scheinen von den 150 Millionen €, die wir für die Unternehmenszuschüsse eingestellt haben, möglicherweise nicht alles zu benötigen. Das wäre eine Finanzierungsmöglichkeit für einen solchen Unternehmerlohn. Nur, darüber möchte ich bitteschön zunächst, nachdem wir es politisch in die Diskussion geworfen haben, innerhalb des Kabinetts diskutieren und dann werden wir hoffentlich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Thomas hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Thomas, einen Moment bitte; der Herr Minister ist gerade auf Abwegen.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte noch einmal auf unsere Gaststätten zurückkommen und auf ein mögliches Öffnungsdatum zum 18. Mai. Ich will darauf hinweisen, dass es eine Möglichkeit und keine Pflicht zur Öffnung ist. Das sollte man in der Diskussion sagen. Eine Gaststätte, die meint, sie könne kein Geld verdienen, wird auch nicht öffnen. Andere werden die Möglichkeit wahrnehmen.

Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass wir feststellen, dass die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt mit den Schutzmaßnahmen sehr diszipliniert umgeht   in jedem Supermarkt können wir sehen, dass Masken getragen und Abstände eingehalten werden, und es gibt, seitdem der Einzelhandel eröffnet hat, kaum Klagen oder Sorgen, sondern viele Kontrollen zeigen, dass die Regeln von allen eingehalten werden  , frage ich Sie: Wie sehen Sie denn persönlich die jetzt aufgeworfene oder die jetzt ins Spiel gebrachte Idee, es den Gaststätten ganz schwer zu machen?

Mit anderen Worten: Man traut es den Gaststätten, den Unternehmern und den Landkreisen nicht zu, an dieser Stelle selbst verantwortungsvoll zu entscheiden, sondern man trifft Einzelfallentscheidung und baut damit eine Bürokratie auf, die die Problemlagen verlagern wird. Wir werden Diskussionen über die Frage führen, warum der Antrag noch nicht bearbeitet ist. Sie selbst machen diese Erfahrung gerade, wenn auch zu Unrecht, das muss man deutlich sagen, weil das Volumen viel zu groß ist. Und genau mit dieser Erfahrung wollen wir das jetzt in die Landkreise legen. Ich kenne Sie als Minister, der für Bürokratieabbau steht und nicht für einen Bürokratieaufbau. Mich würde interessieren, wie Sie sich dazu am Dienstag im Kabinett verhalten werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Thomas, es ist hübsch, dass Sie mich insoweit locken wollen. Aber das ist eine Idee, die wohl in den letzten 24 Stunden, glaube ich, geboren wurde. Sie weicht von dem ab, worauf wir uns im Kabinett gemeinsam verständigt haben. Sie hat zunächst die Begründungslast bei sich.

(Zustimmung)

Derjenige, der diese Idee eingebracht hat, muss sie auch erklären und er muss sie absichern. Ich bin völlig Ihrer Auffassung, dass wir sehr genau überlegen müssen, wohin wir die Verantwortung delegieren, weil wir sie im Moment sehr stark bei der Landesregierung haben. Wir sind voll verantwortlich für das, was wir tun. Deshalb haben wir uns auf den 22. Mai verständigt und ich hielte es persönlich für gut, wenn wir uns auf etwas Einheitliches verständigen könnten.

(Zustimmung)

Wenn wir das am Dienstag anders lösen   darüber wird es weitere Gespräche geben  , dann müssen wir schauen. Aber eines muss ganz klar sein: Derjenige, der am Ende des Tages sagt, es soll früher geöffnet werden als bisher vorgeschlagen, der muss wissen, dass er dann auch die Verantwortung dafür trägt. In welchem Verwaltungsverfahren, wird man dann noch sehen. Sie haben durchaus bürokratische Probleme angesprochen, aber eines muss ganz klar sein: Wer fordert, dass man Dinge vorverlagert und damit von unserem Pfad abweicht, der muss dann auch verantwortlich dafür sein. Das sollte er wissen.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, jetzt haben Sie das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Willingmann! Sie haben die Bernburger Vereinbarung damals mit verhandelt. Sie wissen auch um die Genese. Wie stehen Sie zu dem Konsolidierungsbeitrag, den der Finanzminister jetzt unbedingt von den Hochschulen eintreiben möchte?

Die zweite Frage: Sie haben das Hilfspaket des Bundes für die Studierenden gelobt. Was mich entsetzt hat, ist aber dieses: Das Hilfspaket des Bundes besteht im Wesentlichen darin, dass sich die Studierenden verschulden sollen und ihnen lediglich ein Jahr lang die Zinsen erlassen werden.

Es gibt daneben einen Hilfsfonds in Höhe von 100 Millionen €. Wenn man den Königsteiner Schlüssel ansetzt, dann wären das 2,75 Millionen € für das Land Sachsen-Anhalt. Wenn man 54 000 Studierende zugrunde legt und davon ausgeht, dass im Bundesdurchschnitt zwei Drittel einen Nebenjob haben, dann bleiben 35 000 Studierende, also aus dem Hilfsfonds 78,60 € für jeden Studierenden, was übrigens nicht zum Leben und nicht zum Sterben reicht. Wie stehen Sie dazu? Müssten wir nicht als Land einspringen, weil der Bund es nicht tut?

Drittens. Die Studierenden, die von Langzeitstudiengebühren betroffen sind, sind auch diejenigen, die meist einen Nebenjob haben müssen, weil sie aus den BAföG-Regelungen herausgefallen sind. Wie stehen Sie zum Erlass der Langzeitstudiengebühren für dieses Semester?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das wäre der zweite Teil der Rede gewesen. Vielen Dank, Herr Lange. Ich hoffe, ich bekomme alles zusammen. Sie dürfen mich ermahnen, wenn ich etwas vergesse.

Zum Konsolidierungsbeitrag. Herr Lange, am 29. November 2013 - manchmal ist es gut, wenn man dabei war, und ich glaube, ich war relativ prominent dabei - haben der Ministerpräsident, der schon damals derselbe war wie heute, und der damalige Präsident der Landesrektorenkonferenz eine Vereinbarung geschlossen, die gemeinhin als Bernburger Vereinbarung, manchmal als Bernburger Frieden bezeichnet wird.

In dieser Vereinbarung haben wir in der Tat gesagt: Die Hochschulen erbringen einen Teil an Konsolidierung für den Landeshaushalt, der deutlich abwich von dem, was ursprünglich einmal gefordert war. Sie erinnern sich: Das ist lange Zeit ein tiefer Streitpunkt und ein heftiger Diskussionspunkt gewesen mit eindrucksvollen Demonstrationen in Halle und Magdeburg. Wir haben einen vernünftigen Pfad damals festgelegt, wie sich die Hochschulen beteiligen: von 2015 bis 2019 in der Zielvereinbarungsperiode und von 2020 bis 2024.

Das ist der Konsolidierungsbeitrag der Hochschulen. Das ist er. So ist die Position dieses Ministers. Deshalb halte ich es im Moment in der Tat für zumindest noch dringend diskussionsbedürftig - entsprechend wird auch die Abstimmung in der Landesregierung sein darüber, ob tatsächlich eine solche Forderung aufrechterhalten bleiben sollte -, noch ein zweites Mal einen Konsolidierungsbeitrag zu erwarten an einer Stelle, an der die Hochschulen im Moment gefordert sind, weil sie das Geld für Digitalisierung und ähnliche Dinge brauchen.

Deshalb will ich dazu nicht mehr sagen, sondern mir einfach diesen kleinen Ausflug in die Historie gestatten. Es ist nicht schlecht, dass auch bei diesem Gespräch, das heute zum Konsolidierungsbeitrag noch stattfinden soll, zwei Akteure dabei sind, die sich sehr gut an den 29. November 2013 erinnern.

Meine Damen und Herren! Das Zweite, was Herr Lange angesprochen hat, war die Geschichte mit dem Nothilfefonds. Der Königsteiner Schlüssel ist dort nicht angewandt worden. Ich habe die Rückmeldung von beiden Studentenwerken. In Halle werden etwa 1,2 Millionen € ankommen, in Magdeburg etwa 1 Million €.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Das sind in der Summe 2,2 Millionen €. Sie haben vorhin 2,7 Millionen € gesagt.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Geschenkt. Wir gehen doch offen miteinander um. - Diese Summen ergänzen bereits vorhandene Gelder, die die Studentenwerke für Nothilfeprogramme einsetzen können.

In Halle gibt es dafür bereits einen Fonds, der im Umfang von 300 000 € genutzt wurde. Wir reden also im Moment von einem Betrag von 1,5 Millionen €, der dem Studentenwerk Halle für Nothilfen zur Verfügung steht. Es liegen dort zurzeit 147 Anträge vor. 147 Anträge! Es wurden bislang Mittel in Höhe von 24 000 € ausgereicht.

Herr Lange, ich will Ihnen damit nur sagen: Ich finde es richtig, dass wir darüber diskutieren, welche Probleme für Studierende entstehen, die kein BAföG bekommen - denn dafür sind die Regeln liberalisiert worden - und die durch den Wegfall ihres Jobs jetzt Schwierigkeiten haben. An der Stelle muss es unbürokratische Lösungen geben. Ich verspreche mir viel von den Studentenwerken und halte beide Geschäftsführungen auch für hoch kompetent.

Aber wir dürfen jetzt auch nicht jedes Mal die Anzahl der Studierenden mit den entsprechenden Arbeitsstunden multiplizieren, die sie möglicherweise jetzt nicht mehr erbringen, und meinen, das müsste das Land auch ersetzen; denn das ist eine völlig fiktive Rechnung.

Viele unserer Studierenden nehmen im Moment, und zwar auch von denen, die arbeiten, BAföG in Anspruch und bekommen dieses BAföG auch. Dabei ist das Hinzuverdienen ein Add-on.

Deshalb bin ich entschieden dafür, denen, die in Not geraten sind, zu helfen. Übrigens auch an der Otto-von-Guericke-Universität durch diesen Fonds, den die selbst noch einmal aufgelegt haben. Das ist alles großartig. Aber ich bitte, realistisch mit den Zahlen umzugehen. Man kann das nicht fiktiv rechnen. Sie können nicht sagen: Jeder Student, dem der Nebenjob weggefallen ist, der müsste in dem und dem Umfang finanziell aufgefangen werden. Das wird nicht bei allen nötig sein.

Im Moment steht eine Menge Geld dafür zur Verfügung, und diese würde reichen, um die erste Not zu lindern. Wenn es danach mehr Bedarf gibt, glauben Sie mir, ist dieser Wissenschaftsminister der Erste, der bei Frau Karliczek auf der Matte steht und sagt: Das muss anders werden; wir brauchen mehr. Das muss dann kommen. Aber jetzt warten wir doch erst einmal die Entwicklung ab.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange hat noch eine Nachfrage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Eine Erinnerung: Die Langzeitstudiengebühren.

Die Nachfrage mit der Anmerkung. Erstens, Sie wissen selbst, dass die Studierenden zum großen Teil noch nicht von zu Hause zurückgekehrt sind und im Moment meist vom Kühlschrank der Eltern leben.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ja, das weiß ich auch.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Zweitens: Wir können das gern durchrechnen und schauen, wie viele Studierende mit welchen Regelungen belastet sind. Aber Sie wissen auch, dass diejenigen, die BAföG bekommen und selbst Geld dazu verdienen, dass dann das BAföG nicht reicht. Ja, es gibt dort eine liberalisierte Regelung, aber trotzdem müssen wir uns damit auseinandersetzen.

Bislang hatten die Studierenden noch gar keinen wirklichen Anlass, sich an das Studentenwerk zu wenden. Sie hatten auch gar nicht das Wissen, dass sie sich an das Studentenwerk wenden können. Damit muss man sich auch auseinandersetzen. Das hat mir übrigens auch Frau Dr. Hüskens bestätigt. Wir werden das publik machen. Dann schauen wir, wie viele Anträge kommen. Ich hoffe, dass dann das Geld auch so zur Verfügung steht, dass dabei keiner hinten herunterfällt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben noch einmal das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Lange, das ist Ihr gutes Recht. Nur macht mich Frau Hüskens darauf aufmerksam, dass Sie auf dieses Programm selbstverständlich schon seit Beginn der Krise hingewiesen hat.

(Zuruf)

Wir müssen dabei wirklich ehrlich miteinander umgehen. Das tut sie. Sie hat diese Anzahl von Anträgen.

Vielleicht noch etwas zur Abrundung: 131 Studierenden wurde bislang die Miete erlassen. Auch eine Maßnahme, die das Studentenwerk ergreifen kann, um Liquidität zu erzeugen. So würden wir es in der Wirtschaft sagen. Das ist offenbar bei den Studenten auch angekommen.

Ich halte es deshalb für vernünftig, diese Diskussion nicht so arg ideologisch zu führen, sondern sehr pragmatisch. Ich bin doch ganz bei Ihnen: Da, wo Not ist, müssen wir sie lindern. Da, wo sie nicht besteht, müssen wir sie aber auch nicht fingieren.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Dann noch das Letzte zu den Langzeitstudien. Wir haben Sie gestern für die Zukunft abgeschafft. Jetzt kommen wir auf das Sommersemester. Im Sommersemester haben wir folgende Situation: Wir wollen unbedingt, dass das Sommersemester ein normales, zumindest ein Kreativsemester für die Hochschulen ist. Da finden jetzt Veranstaltungen statt, sehr viel digitalisiert, jetzt auch schon wieder in kleinen Gruppen. Das soll ein normales anrechnungsfähiges Semester sein.

Deshalb laufen im Moment die Regeln so, wie man sie normalerweise für einen Normalbetrieb des Semesters hält. Also, Prüfungen können abgelegt werden, man kann damit sein Studium auch weiter vorantreiben. Wer diesbezüglich Sorgen hat, kann aber auch zurücktreten. Das kann er gefahrlos und straflos tun.

Der Erlass der Langzeitstudiengebühren für das Sommersemester ist auf Antrag immer möglich. Das steht im Gesetz. Das wissen Sie auch. Diesen Antrag mag stellen, wer es für nötig hält, weil zum Beispiel die Situation da ist, die Sie gerade beschrieben haben und die ja möglicherweise für den einen drängend sein kann. Er will normal jetzt studieren und sein Job ist weggefallen. Dann sollen bitte solche Anträge auf Erlass gestellt werden.

Aber ein genereller Erlass der Langzeitstudiengebühren wäre im Moment meines Erachtens nicht geboten. Lassen Sie uns bitte schön ein bisschen erfreuen über den Erfolg, dass die Langzeitstudiengebühren im Wintersemester nicht mehr da sind, und versuchen wir nicht, sie auch noch rückwirkend für das Sommersemester abzuschaffen. Da sind sie schon bezahlt. Da ist die Sache jetzt, glaube ich, durch.

(Beifall)