Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Ich sehe auch hierzu keine weiteren Wortmeldungen.

Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren über den Antrag in der Drs. 7/6022 ein. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie mitberatend in den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Wer der Überweisung des Antrages zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 20 beendet.