Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, es ist interessant, Einblicke in Ihr Eheleben präsentiert zu bekommen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das wollten Sie doch mit Ihrem Antrag!)

Das Problem ist doch: Frau Schindler, wenn Sie sagen, wir hätten eine Anfrage stellen können, dann sage ich, dass ich Anfragen an die Regierung stellen kann. Wenn Sie jetzt sagen    

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

- Entschuldigung, aber es geht doch darum, den Menschen draußen zu zeigen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin und wann wollen wir die Dinge endlich umsetzen.

(Beifall)

Das kann doch nicht einfach hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Da hätten Sie mir gesagt: Aber pscht, erzählen Sie das keinem!

(Zuruf)

Das kann es doch nicht sein. Wir wollen hier offen und transparent arbeiten. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive geben, aber auch den Kommunen - das haben wir diskutiert.

Es gibt einen Gesetzentwurf - Sie sprechen von einem Gesetzentwurf  , der liegt seit November 2018 im Haus vor. Er vergammelt schon fast im Ausschuss. Es tut mir Leid, das so zu sagen. Er wird einfach nicht behandelt. Da ist die Diskussion um einen Abschaffungstermin in der Zukunft natürlich lächerlich, wenn wir jetzt vom Ausgangspunkt 2018 reden und plötzlich den 1. Januar 2021 ins Auge fassen.

(Beifall)

Dass die Kommunen Geld brauchen, wissen wir alle, und besonders in dieser Situation. Sie sind angehalten, vielleicht nicht zwingend neue Bescheide auszustellen; aber alle Bescheide, die bestehen und draußen sind, einzutreiben und zu vollstrecken. Dafür haben sie jetzt im Moment keine Handhabe.

Insofern bitte ich Sie, noch einmal zu schauen, wie Sie hier argumentieren. Das ist nicht das Argument. Es geht genau darum, dass die Leute, denen es jetzt finanziell schlecht geht, quasi in den Ruin getrieben werden. Das kann doch nicht unser Anliegen sein.

Übrigens haben Sie in den Haushaltsplan - Sie haben es noch einmal genannt   15 Millionen € für das nächste Jahr eingestellt. Sie konnten im Finanzausschuss nicht so richtig begründen, woher diese Summe kam.

(Beifall)

Alles das, was Sie hier angeführt haben, sind Dinge, bei denen ich sage: 15 Millionen € sind dann doch ein kleines Töpfchen. Wir haben hier vor fast zwei Jahren schon einen dazu Antrag eingebracht, in dem eine größere Summe stand, der aber auch nicht diskutiert wurde.

(Zuruf)

Nun zur Überweisung. Es geht um eine Akutsituation, in der wir fordern, dass die Landesregierung bitte den Kommunen sagt, wie es möglich ist, eine solche Vollstreckung - bei den Finanzämtern geht es doch auch - auszusetzen.

(Zustimmung)

Was können sie tun, um diese schwierigen sozialen Verwerfungen zu behindern? Dass im Ausschuss diskutieren zu wollen, meine Damen und Herren: Also, wenn Sie ein Sammelalbum mit Anträgen für die Ausschüsse, besonders für den Innenausschuss, anlegen wollen, dann gern, aber nicht mit uns. - Danke schön.

(Beifall - Zuruf)