Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Zuletzt haben wir uns am 31. Januar hier im Landtag von Sachsen-Anhalt mit dem Thema der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In der Zwischenzeit haben sich weitere Entwicklungen ergeben. Das klang schon an.

Als Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir mit der Einstellung von 15 Millionen € in den Doppelhaushalt 2020/2021 die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt, um die Ausfälle der Kommunen aufgrund des Wegfalls der Einnahmen durch eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auszugleichen.

Gleichzeitig muss ich an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass wir unseren koalitionsinternen Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen haben. Ja, es gibt einen Gesetzentwurf, über den wir gerade intern diskutieren. Aber - meine Vorredner haben es schon gesagt - der Teufel steckt im Detail.

Die durchschnittlichen Ansätze würden für die Bürger unseres Landes doch klare Unterschiede ausmachen; schon damit angefangen, ob wir von einem Beitragserhebungsverbot zu einem Zeitpunkt ausgehen. Dann wäre klar: Die Bürger bezahlen ab diesem Zeitpunkt nichts mehr. Alles, was zuvor an Bescheiden ergangen ist, müsste dann noch bezahlt werden.

Neben dem Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht hätte das auch andere Folgen. Sollten diese entstanden sein und die Kommune die Beiträge noch nicht festgesetzt haben, müssten sie es innerhalb von vier Jahren über die Festsetzungsverjährungsfrist hinaus tatsächlich noch tun, also vier Jahre lang noch Bescheide erstellen. Ich weiß nicht, wie die Bürger darauf reagieren würden. Darüber müssten wir noch einmal diskutieren.

Weiterer Diskussionen bedarf auch der tatsächliche Zeitpunkt der Abschaffung der Beiträge. Es dürfte jedem deutlich geworden sein, dass eine Abschaffung zu einem Datum in der Zukunft rechtlich und finanzwirtschaftlich in der Abwicklung deutlich einfacher ist.

Den Ausgleich der Mindereinnahmen bei den Kommunen werden wir auch noch regeln müssen - für die erste Zeit sicherlich im Rahmen einer Spitzabrechnung, um später auf eine Pauschale umzustellen. Für einen geeigneten Verteilerschlüssel haben wir Beispiele aus anderen Ländern, zum Beispiel das Kriterium der Straßenlänge.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist komplex, die Koalition arbeitet. Wir sind auf der Zielgeraden.

(Zuruf)

In diesem Sinne bitte ich um Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Inneres und Sport und in den Finanzausschuss, damit wir im Sinne des Antrages noch einmal wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass DIE LINKEN unser Vorhaben zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen. - Vielen Dank.

(Zustimmung - Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Mir liegt eine Wortmeldung vor. Herr Abg. Büttner, Sie haben jetzt das Recht, Ihre Frage zu stellen.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte wissen, ob es ich richtig verstanden habe. Wenn nicht, dann sagen Sie mir bitte, wie es richtig ist. Meine Frage ist: Stellen Sie sich den Stichtag für die Abschaffung in der Zukunft oder in der Vergangenheit vor? Welchen Stichtag diskutieren Sie in Ihrer Fraktion oder in der Koalition?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Krull.


Tobias Krull (CDU):

Gern noch einmal. Wir hatten das Thema relativ selten hier im Plenum.

(Heiterkeit - Zurufe)

Meine Fraktion würde aus der Abwägung heraus, dass es rechtlich und finanziell ein sauberer Schnitt wäre, einen Stichtag in der Zukunft bevorzugen. Es gibt aber auch Meinungen, die besagen: Wir hätten gern einen Stichtag in der Vergangenheit.

(Unruhe)

Das hätte aber zur Folge, dass man auch darüber sprechen muss, was bis dahin an Bescheiden rausgegangen ist und wie man die entsprechenden Kosten erstattet. Man sieht also, dass das Verfahren etwas komplizierter ist, wenn wir einen rückwärtsgerichteten Termin hätten.

Natürlich würde es die Bürgerinnen und Bürger freuen, wenn wir das so machen würden. Aber wir sind nicht nur dazu da, um Einzelnen einen Gefallen zu tun, sondern wir müssen immer den Gesamtkomplex abwägen. Daher läuft die Diskussion über den Zeitpunkt noch innerhalb der Koalition.