Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist inzwischen allseits erklärtes Ziel und Beschlusslage der Fraktionen. Im Haushaltsplan haben wir dafür Vorsorge getroffen. Aktuell laufen die Arbeiten am Gesetzentwurf.

Wer sich dazu mit der Rechtsgeschichte des Kommunalabgabengesetzes und der vielfältigen Rechtsprechung dazu sowie den schwierigen politischen Fragestellungen befasst, der erahnt, dass das kein simpler Vorgang ist. Die Coronaeinschränkungen in den letzten Wochen waren dabei nicht wirklich hilfreich. Frau Schindler hat zum aktuellen Stand schon Ausführungen gemacht.

Dieses Thema während des Arbeitsprozesses hier wieder aufzurufen, ist natürlich das gute Recht des Antragstellers; richtig hilfreich ist es nicht.

In Punkt 1 des Antrages wird ein Bekenntnis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und zur Übernahme der Einnahmeausfälle gefordert. Angesichts der Tatsache, dass wir jüngst im Landtag bereits konkrete Beträge in den Haushaltsplan eingestellt haben,

(Zustimmung)

also diese Frage sogar schon mit Gesetzesrang geregelt haben, verstehe ich den Sinn dieses Punktes, wenn man einmal von der Öffentlichkeitsarbeit absieht, nicht wirklich.

Das Moratorium ist eine bereits wiederholt diskutierte Forderung. Ich sehe nicht, wie die Regierung in der Lage sein sollte, Gesetze - sei es in Form eines Moratoriums - per Willenserklärung außer Kraft zu setzen. Wir hatten diese Diskussion gerade beim KVG, als es um die Experimentierklausel ging. Ich weiß nicht, wie das Moratorium hierbei funktionieren soll; es sei denn, dass Sie mit diesem Punkt auf eine Änderung des Gesetzes selbst abzielen.

Das Verfahren zu einer Gesetzesänderung läuft, wie bereits ausgeführt; jetzt nicht nur wegen eines zeitweiligen Moratoriums, sondern eben zur endgültigen Regelung. Es wäre unnötig gewesen, jetzt hier diesen Zwischenschritt zu versuchen.

Der Wunsch nach einer Terminierung ist tatsächlich sinnvoll, wird aber maßgeblich an der Arbeit hier in diesem Haus liegen.

(Zuruf)

Da die Zielrichtung des Antrages geteilt wird - darüber sind wir uns fraktionsübergreifend einig  , halte ich eine Überweisung für sinnvoll. Ich hoffe, dass der das Problem lösende Gesetzentwurf diesen Antrag im Verfahren überholen wird. Die Überweisung wird erbeten zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie mitberatend in den Ausschuss für Finanzen.