Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung

Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6022



Einbringerin wird die Abg. Frau Eisenreich sein.

(Beifall)

Da das Pult bereits fertig ist, haben Sie jetzt das Wort, bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwei Jahren ringt Sachsen-Anhalt um die Abschaffung der längst umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Immerhin haben sich nunmehr auch die Koalitionsfraktionen geeinigt, dass diese Beiträge abgeschafft werden sollen, allerdings erst zum 1. Januar 2021.

Das bedeutet in der Praxis ein weiteres Jahr Hängepartie: denn zwischenzeitlich haben zahlreiche Städte und Gemeinden beitragspflichtige Baumaßnahmen auf Eis gelegt. Darüber hinaus hatten im letzten Jahr und Städte- und Gemeinderäte Resolutionen an den Landtag und die Landesregierung verfasst, die Beiträge zeitnah und rechtssicher abzuschaffen. Doch die notwendige Rechtssicherheit für alle Seiten fehlt immer noch. Allein die Ankündigung, dass in der zweiten Jahreshälfte dann wohl eine gesetzliche Regelung vorliegen soll, hilft da nicht weiter.

Aber notwendige Ausbaumaßnahmen lassen sich eben nicht ewig hinausschieben. Und so werden weiter Beitragsbescheide verschickt, Beiträge vollstreckt, Widerspruchsverfahren durchgeführt usw. Das heißt: Weiterhin werden Bürgerinnen und Bürger, aber auch kleine Unternehmen mit teilweise enormen Beitragssummen belastet und an den Rand ihrer Existenz gebracht.

Weiterhin sehen sich Kommunen unter teilweise erheblichem Verwaltungsaufwand gezwungen, einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu kassieren, weil sie nach dem bisherigen Kommunalabgabengesetz zur Erhebung verpflichtet sind und weil auch die Spielräume bei der Anwendung der Abgabenordnung zeitlich sehr eng begrenzt sind. Und weiterhin streiten sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen über diese Beiträge.

Weiterhin besteht bei den Kommunen übrigens auch Unsicherheit darüber, ob die eingezogenen Beiträge überhaupt rechtens sind und ob sie im Zweifelsfall bereits eingenommene Beiträge vielleicht zurückerstatten müssen; denn welche Stichtagsregelung aufgenommen wird, ist bisher unklar. Und da, meine Damen und Herren, steckt der Teufel bekanntlich oft im Detail.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, einen klaren Fahrplan für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes aufzustellen. Eigentlich sind diese Fakten allen bekannt. Wer ernsthaft Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen entlasten und ihnen Rechtssicherheit geben will, muss nun endlich handeln. Doch inzwischen spitzt sich die Situation weiter zu.

Stellen Sie sich doch nur einmal kurz vor, auch wenn es jetzt, am Freitagabend, spät ist, Sie würden in einem relativ gering bezahlten Job in Sachsen-Anhalt - das ist gar nicht so selten - arbeiten, müssten von heute auf morgen plötzlich in Kurzarbeit und erhalten damit Kurzarbeitergeld zu den derzeit geltenden Bedingungen. Sie müssen teilweise enorme Einkommensverluste in Kauf nehmen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage bangen Sie um Ihren Arbeitsplatz. Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll. Trotzdem müssen Sie natürlich sämtliche finanziellen Verbindlichkeiten weiter bedienen.

Und dann flattert Ihnen auch noch ein Beitragsbescheid ins Haus. Bemühen Sie doch mal Ihre Fantasie! Doch leider ist das kein Traum, sondern grausame Wirklichkeit für Menschen in diesem Land in der gegenwärtigen Pandemiesituation. Hier kommen weitere Menschen und auch Unternehmen an den Rand ihrer Existenz.

Deshalb erneuern wir gerade unter den verschärften sozialen Bedingungen der Pandemie unsere Forderung nach einem gemeindlichen Beitragsmoratorium. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge auszusetzen. Sie brauchen insbesondere jetzt Ermessenspielraum, der ihnen bisher fehlt, um Verunsicherungen auf allen Seiten und Existenzängste bei den Betroffenen abzubauen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Eisenreich, ich darf Sie mal ganz kurz unterbrechen. Ich weiß, dass Sie heute bereits recht lange getagt haben. Aber ich möchte Sie darum bitten - das ist der letzte Tagesordnungspunkt  , dass wir an dieser Stelle doch noch einmal den Geräuschpegel absenken, damit wir wirklich bald in den Feierabend gehen können. - Frau Eisenreich, Sie haben wieder das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke. - Während Vollstreckungen von Finanzämtern ausgesetzt oder Gerichtsverhandlungen verschoben werden, haben die Kommunen hier keine Rechtssicherheit für ein mögliches Aussetzen nach eigenem Ermessen. Da dürfte auch der Unmut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiter steigen, zumal Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Verwaltungen zum Teil erheblich eingeschränkt wurden. Das versteht doch kein Mensch.

(Beifall)

Da wird festgelegt, dass Ämter aufgrund der Pandemiesituation vollständig geschlossen oder nur teilweise besetzt werden und damit nicht vollumfänglich arbeiten können. Sie erhalten die Auskunft: „Na ja, den neuen Personalausweis brauchen sie doch vorerst gar nicht.“ Aber die Ämter, die mit Beitragserhebung und mit Eintreibungen befasst sind, scheinen auf vollen Touren zu laufen. Mit bürgerfreundlicher Verwaltung hat das alles nichts zu tun.

(Beifall)

Hier besteht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE dringender Handlungsbedarf. Dazu fordern wir die Landesregierung auf. Gegenwärtig wird eine ganze Reihe von Erlassen und Verordnungen in die Welt gesetzt. Schaffen Sie endlich Rechtsicherheit für Kommunen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, damit diese die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen können.

Verhindern Sie weitere soziale Verwerfungen und Rechtsunsicherheiten. Und schaffen Sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Entlastung und Frieden vor Ort. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall)