Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Siegmund. Ich sehe auch hier keine Wortmeldungen. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/6018 kommen. Ich hatte vorhin noch einmal nachgefragt und habe vernommen, dass der Antrag gestellt wurde, eine Überweisung in folgende Ausschüsse vorzunehmen. Der Antrag soll zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden. Die mitberatenden Ausschüsse sollen die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft, und Digitalisierung sowie für Inneres und Sport sein.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt 19 ist erledigt.