Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisenzeiten sind immer ein Gradmesser dafür, inwieweit eine Gesellschaft bereit ist, sozial und solidarisch miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Krisen prägen uns alle nachhaltig und stellen einen gewissen Wendepunkt in unser aller Leben dar. Sie stellen uns vor Herausforderungen, denen es mit einer wichtigen Eigenschaft zu begegnen gilt, nämlich mit Duldsamkeit. Schnelle Lösungen führen nicht zu einem guten Ziel. Jede Entscheidung will abgewogen und reiflich durchdacht sein.

(Zustimmung)

Das vermisse ich in dem Antrag, über den wir jetzt sprechen.

Wir als Fraktion DIE LINKE lehnen den Antrag der AfD-Fraktion allein schon deshalb ab, weil die Forderung in Punkt 3 ganz eindeutig der Forderung nach einem Immunitätspass, die ja bereits auf Bundesebene diskutiert wird, nachkommt. Selbst Prof. Wieler vom Robert-Koch-Institut hält die Forderung für nicht umsetzbar, da es weltweit nicht genügend Parameter gibt, die eine Immunität sicher bestimmbar machen. Bei aller sachlichen Diskussion halten wir die Einführung eines Immunitätspasses für untragbar.

(Zustimmung)

Sie suggeriert einen Zugewinn an Freiheit und Lockerung von Restriktionen, würde jedoch tatsächlich per Gesetz eine Ungleichheit definieren. Es würde eine Zweiklassengesellschaft geschaffen werden. Denn es würden nur den Immunen mehr Rechte zugebilligt als den nicht Immunen. Das wäre ganz klar eine Diskriminierung und wird für uns keine Option sein.

In den Punkten 4 bis 9 beschreibt die Antragstellerin Tatsachen, die im Pandemieplan des Landes Sachsen-Anhalt, zuletzt geändert im März dieses Jahres, geregelt sind. Nach der Kritik der Weltgesundheitsorganisation Ende letzten Jahres, in der die nationalen Pandemiepläne der Länder als nicht ausreichend erachtet worden sind, habe auch ich damit begonnen, mich mit dem Thema auseinanderzusetzen, und stellte dazu eine entsprechende Kleine Anfrage, die sich samt der Antwort der Landesregierung in der Drs. 7/3041 findet. Die Antwort der Landesregierung war für mich nicht aussagekräftig genug.

Ich bin der Meinung, dass der aktuelle Pandemieplan für Sachsen-Anhalt überarbeitungsbedürftig ist, zum Beispiel was die Vorratshaltung nicht nur von Medikamenten, sondern auch von persönlicher Schutzausrüstung für Personen in systemrelevanten Berufen angeht. Deren Notwendigkeit haben wir in den letzten Wochen in der Praxis hautnah erlebt. Uns wurden klar die Stellen aufgezeigt, an denen wir nachbessern müssen. Wir dürfen jetzt jedoch nicht der Versuchung erliegen, alles im Klein-Klein regeln zu wollen, um das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren.

(Zustimmung)

Wenn wir die Krise überstanden haben, sollten wir uns unbedingt an die Überarbeitung und Anpassung des Pandemieplanes und unseres Gesundheitssystems in Gänze wagen. Aber erst dann ist es sinnvoll, aus den gemachten Fehlern Schlüsse zu ziehen und für eine noch hoffentlich lange auf sich warten lassende neue Pandemie klare Regelungen für unser Land und die Menschen zu schaffen.

Gefreut habe ich mich über die Forderung des Präsidenten des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom gestrigen Tage. Er fordert ganz klar, das System der Krankenhausfinanzierung zu überdenken.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Bahlmann, bitte den letzten Satz.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Dazu haben wir als LINKE ein entsprechendes Papier vorgelegt. Wir schlagen vor: Lassen Sie uns über dieses Papier diskutieren und nicht über den Antrag.

(Beifall)