Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber zuvörderst: Frau Präsidentin! Es ist unbestritten: Der Beruf des Lehrers ist in den letzten Jahren anspruchsvoller geworden. Befragungen durch das LISA, also unseres zuständigen Landesinstituts, belegen, dass die Arbeitsbelastung unter anderem durch die Heterogenität der Schülerschaft, Inklusion und Migration,

(Unruhe)

- Hört ihr hier zu? Okay. -

(Zuruf)

aufwändige Auseinandersetzungen mit den Sorgeberechtigten etc. steigt. Wie lassen sich die Mehrbelastungen der Lehrkräfte im Zuge schulischer Innovationsprozesse glaubwürdig minimieren? Dieser Problematik stellt sich das Bildungsministerium bereits seit dem Jahr 2017.

Mit Schreiben vom 30. November des besagten Jahres hat das Ministerium gegenüber dem Ausschuss für Bildung und Kultur die Ausgangslage definiert, Handlungsfelder beschrieben und erste Vorschläge unterbreitet. Um der steigenden Belastung im Unterricht zu begegnen, wurde die Landesregierung mit Beschluss des Landtages vom 28. Februar 2019 mit dem Titel „Eingriffe in die Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen“ gebeten,

„konkrete Maßnahmen zu definieren und umzusetzen, um den Verwaltungsaufwand für Lehrkräfte und Schulleitungen zu reduzieren. Ziel ist es, Verwaltungsabläufe so zu gestalten, dass sich die Lehrkräfte auf ihre Kernaufgaben des Unterrichts konzentrieren können.“

Der Berichtspflicht gemäß Punkt 2 des zitierten Beschlusses ist das Bildungsministerium mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 nachgekommen. Der Ausschuss für Bildung rief diesen Bericht in seiner Sitzung am 7. Februar 2020 unter dem TOP 3 auf und das Bildungsministerium stellte einige Maßnahmen vor. Die Vertreter der AfD-Fraktion äußerten sich in dieser Sitzung nicht zu dem Thema.

Der Einsatz von Schulverwaltungsassistenten zur Entlastung der Lehrkräfte ist Bestandteil des erwähnten Berichtes des Bildungsministeriums. Der Ausschuss für Bildung und Kultur hatte sich in seiner Sitzung im Januar 2020 vor dem Hintergrund der Beratung über den Haushaltsplan 2020/2021 kurz zu diesem Thema verständigt. Gemäß Protokoll dieser Sitzung haben sich die Vertreter der AfD-Fraktion zu dem Thema Schulverwaltungsassistenten nicht geäußert.

(Zuruf)

Der Ausschuss beabsichtigt, das Thema Entlastung von Lehrkräften zeitnah erneut zu behandeln und dazu den Lehrerhauptpersonalrat und das Landesschulamt einzuladen.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen Entlastung der Lehrkräfte und Schulverwaltungsassistenten befinden sich seit dem Jahr 2017 in einer parlamentarischen Diskussion. Eines erneuten Antrages hätte es somit nicht bedurft. - Vielen Dank.

(Zustimmung)