Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir haben drei verschiedene Beratungsgegenstände vorliegen. Das verlangt eine gewisse Konzentration. Es gibt den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6004. Ich habe bisher - man müsste mich bitte korrigieren, wenn ich das überhört habe - kein Überweisungsverlangen gehört. - Das ist offensichtlich so.

Des Weiteren liegt zu dem Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Außerdem gibt es einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.

Wir stimmen jetzt zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD ab, der sich auf den Ursprungsantrag der LINKEN bezieht. Wer diesem Änderungsantrag in der Drs. 7/6050 zustimmt, bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Deshalb bleibt der Ursprungsantrag bestehen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6004. Wer dem zustimmt, bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6039. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6039 angenommen worden und wir können diesen Tagesordnungspunkt 16 nunmehr beenden.