Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Für mich als Kommunalpolitiker sind die Kommunen die Herzkammern unserer Demokratie. So, wie praktisch alle anderen Lebensbereiche, war auch die Kommunalpolitik in unserem Land von den Maßnahmen zur Bekämpfung des Covid-19-Virus betroffen.

Daher ist es aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion wichtig, dass das Ministerium für Inneres und Sport in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden Regelungen erarbeitet hat, die am 23. März mit einem klaren Ziel veröffentlicht wurden, um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien zu sichern.

Natürlich leben demokratische Prozesse auch von entsprechenden Debatten in den Gremien. Ob diese immer, bei jedem Beitrag, ein entsprechendes Niveau hat, auch hier im Landtag von Sachsen-Anhalt, das möge bitte jede und jeder für sich selbst beurteilen.

Deswegen können Beschlüsse in einem schriftlichen Umlaufverfahren nur eine absolute Ausnahme darstellen. Und genau das sagt ja auch das Innenministerium, indem es ausführt, dass dieses Verfahren nur in dringenden Angelegenheiten anzuwenden ist, die keinen Aufschub dulden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus eigener Erfahrungen und aus den Berichten vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort weiß ich aber auch, dass die Interpretation, welche Beschlüsse unter diese Regelung fallen, sehr unterschiedlich sein können. Das mag auch mit unterschiedlich kritischen Zielstellungen der jeweiligen Fraktionen in den Gremien zusammenhängen.

Darüber hinaus wurde deutlich gemacht, dass auf sehr langfristig wirksame Beschlüsse, wie auf den Beschluss von Satzungen, grundsätzlich zu verzichten sei, wenn das schriftliche Verfahren angewendet wird.

Welche hohe Bedeutung das Land der kommunalpolitischen Arbeit zugemessen hat, macht auch die Tatsache deutlich, dass die entsprechende Eindämmungsverordnung des Landes bei den Kontaktverboten ausdrücklich die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane der Kommune nicht mit erwähnt worden waren bzw. eine Ausnahmeregelung gestattet worden ist.

Viele Gemeinden haben auch Wege gefunden, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln ihre Gemeinde- und Stadtratssitzungen als Präsenzsitzungen durchzuführen. Auch hier wurden Wege gefunden, die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Gerade die Debatten in den Ausschüssen haben eine besondere Bedeutung, da diese aufgrund der geringen Teilnehmeranzahl leichter organisiert werden können, auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Spätestens mit der Veröffentlichung der Beschlüsse wird die Öffentlichkeit über entsprechende Abstimmungen sowieso informiert.

Mit Schreiben vom 29. April stellte das Innenministerium klar, dass die Fortführung dieser Ausnahmeregelungen nur bis zum 31. Mai zulässig ist in der Annahme, dass ab dann wieder zum Normalbetrieb zurückgekehrt werden kann.

Was wären denn die Alternativen gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Dass auf kommunalpolitischer Ebene keine Entscheidungen getroffen werden? - Keine Option! Oder bevorzugen die Antragsteller das Verfahren, dass die Hauptverwaltungsbeamten ihre Möglichkeiten nach § 65 Abs. 4 KVG nutzen, also Eilentscheidungen treffen? - Dann ist die Öffentlichkeit nun gar nicht mehr gegeben.

In dem Sinne haben wir als regierungstragende Fraktion einen Alternativantrag formuliert, auch mit dem Anspruch, bei der nächsten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes Möglichkeiten zu schaffen, um auf solche Ausnahmeereignisse reagieren zu können.

An dieser Stelle ein großer Dank den kommunalpolitisch Aktiven vor Ort und den Beschäftigten in den Kommunen für ihre herausragende Arbeit in dieser herausfordernden Zeit.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)