Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kritik am Runderlass des Innenministeriums ist durchaus vielstimmig. Auch ich habe im Kommunalmandat in Magdeburg die Schrecken des Umlaufverfahrens erlitten. Trotzdem, meine ich, ist die Kritik der Antragstellerin zwar nachvollziehbar, wird aber der aktuellen Situation nicht gerecht.

(Beifall)

Das Innenministerium hatte kurz nach Beginn der Krise eine schier nicht lösbare Aufgabe. Ziel war es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, obwohl die Basis der Arbeit, nämlich die Präsenzsitzungen, infrage standen. Dabei galten drei Prämissen:

Erstens. Es muss ganz schnell gehen.

Zweitens. Die für selbstverständlich angenommene Grundlage der Arbeit, nämlich die Fähigkeit der Akteure, sich zu treffen, sollte ersetzt werden.

Drittens. Dieser tief gehende Eingriff durfte nicht mit einer Gesetzesänderung bewerkstelligt werden, da dafür weder Zeit noch Gelegenheit war. Die Handlungsfähigkeit des Landtages sah ja auch nicht sonderlich gut aus. Wir können uns hier an die Diskussionen über das Notparlament erinnern.

Einen rechtssicheren Weg zu finden, ohne Gesetzesänderung zentrale Teile des Gesetzes gegen die ursprüngliche Absicht des Gesetzes anzuwenden, ist geradezu eine verwegene Aufgabe. Legt man juristische Maßstäbe aus Nichtkrisenzeiten an, muss das scheitern.

Die bunt schillernde Lösung über die Experimentierklausel würde in normalen Zeiten ungläubige Heiterkeit hervorrufen. Es sind nun einmal keine normalen Zeiten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Versuch, den Kommunen weitere Handlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben - und darum ging es  , war sinnvoll und aller Ehren wert. Der Antrag blendet aus, dass die Kommunen nicht gezwungen wurden, so zu handeln. Präsenzsitzungen waren und sind weiter möglich. Das war auch immer klar; Vertagungen natürlich auch und dürften sich für viele Dinge empfehlen. Es oblag und obliegt vielmehr den Kommunen, selbst zu entscheiden, ob und für welche Fälle sie das zweifellos bestehende Risiko dieses Notweges gehen wollen.

Wir hatten vor Ort tatsächlich sehr schwierige Situationen. In Magdeburg fing der OB an, per Eilentscheidungen Dinge zu regeln, die nur den Stadtrat angehen. Im Großen und Ganzen ist das rechtswidrig, was er da gemacht hat. Aber das war tatsächlich die Situation. Als jetzt diese neue Regelung klar war, wurde dann gesagt, okay, es gibt weiter ein Verfahren, so schwierig das auch sein wird, dass der Rat Dinge entscheiden kann. Insofern ist das vernünftig.

Im Ergebnis   da sind wir in unserer Einschätzung wohl dicht beieinander - ist das sogenannte Umlaufverfahren für die kommunale Praxis aber untauglich, wenn man sich zum Beispiel grob anschaut, wie Änderungsanträge funktionieren. Sie funktionieren nämlich nicht im Umlaufverfahren. Also ich möchte gerne dem Änderungsantrag zustimmen und nur dann stimme ich dem Hauptantrag zu. Das ist eine typische Situation. Das kann ich aber nur dann regeln, wenn das schriftlich vorliegt. Für Geschäftsordnungsanträge ist das gleichermaßen schwierig. Da haben Sie natürlich recht. Dieses Vorgehen ist auch juristisch zweifelhaft,.

In unserem Alternativantrag, der die Kritik in das richtige Verhältnis rückt, wie ich meine, sehen wir daher auch die ordentliche Aufnahme von Notverfahren in die Kommunalverfassung vor, damit wir zukünftig in einer ähnlichen Situation auf gesicherte Verfahren zurückgreifen können. Vielleicht ist so eine Änderung aber auch Anlass, einmal darüber nachzudenken, welche Elemente moderner digitaler Ratsarbeit auch im Nichtkrisenmodus Berücksichtigung finden können.

Zum AfD-Antrag: Die Onlineübertragung funktioniert. Da müssen wir nichts ändern. Das können Sie als Kommune so machen. Ich weiß nicht, was das jetzt im Antrag zu suchen hat. Bei der Maskenpflicht gelten die Regelungen, die überall gelten. Ich weiß jetzt nicht, welche Rechtsauskünfte man da gegenüber Stendal erteilen muss.

Ich halte den Antrag insgesamt eher für überflüssig und würde ihn ablehnen.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi hat sich für eine Frage gemeldet. Wenn Sie die jetzt beantworten wollen, dann hätten Sie jetzt die Gelegenheit dazu. Herr Roi, jetzt schalte ich die Uhr scharf. - Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Meister, Sie sind ja Jurist und haben gerade schon über ein paar juristische Dinge gesprochen. Aber zunächst der Hinweis: Wir wollen als Land den Kommunen empfehlen, solche Online-Übertragungen einzuführen, auch entsprechend ein Programm aufzulegen und das finanziell zu unterstützen. Es ist ja immer das Totschlagsargument des Hauptverwaltungsbeamten, dass das alles Geld kostet. Wenn Sie den Antrag richtig lesen, dann enthält der durchaus etwas mehr als das, was Sie herausgelesen haben.

Der nächste Punkt ist: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass man aus der Verordnung nicht eine Maskenpflicht ableiten kann? Wir haben in die Begründung das Beispiel gestern im Wirtschafts- und Vergabeausschuss Stendal hineingeschrieben. Da wurden Stadträte gezwungen, eine Maske zu tragen. Am nächsten Montag ist dort Stadtratssitzung. Vielleicht kann die Landesregierung bis dahin noch einmal in Stendal anrufen - offensichtlich können die dort Verordnungen nicht richtig lesen - und das klarstellen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

(Beifall)


Olaf Meister (GRÜNE):

Aus dem Runderlass erkenne ich jetzt keine Stelle, aus der sich eine Maskenpflicht für kommunale Räte ergeben sollte. Da wüsste ich nicht, wo das herkommen sollte.

Bei dem ersten Punkt, den Sie sagten, bei der Finanzierung: Ja, man kann immer auf das Land schauen. Aber das ist nun wirklich eine ganz klassische kommunale Aufgabe, nämlich, wie die einzelne Kommune ihre Ratsarbeit organisiert. Da ist es a) schon angesagt, dass die Kommune selbst entscheidet, ob sie das machen will oder nicht, und dass sie b) auch über die Finanzen nachdenkt. Finanzen halten sich ja normalerweise in einem überschaubaren Rahmen. Viele Kommunen machen das bereits.

(Beifall)