Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann mich in diesen Tagen noch gut an die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 erinnern. Seinerzeit ging eine Schockwelle durch die Weltwirtschaft. Etwas auch für Ökonomen Unvorstellbares war passiert. Eine relativ unbekannte angelsächsische Bank ging pleite. In der Folge kollabierten das Finanzwesen und mit ihm die gesamte Weltwirtschaft.

Meine Damen und Herren! Ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, welche Ratlosigkeit damals entstand. Die ersten Antworten kamen von den Verschwörungstheoretikern und von den selbsternannten Experten. Diese bemühten in ihren Aussagen nicht nur krude ökonomische Zusammenhänge, sondern gleich noch die halbe Menschheitsgeschichte. Parallelen zur Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 wurden gezogen, was wiederum die Politikwissenschaften auf den Plan rief, um das Ende der Demokratie in Deutschland vorherzusagen. Die Opposition und auch die Gewerkschaften überboten sich seinerzeit mit Forderungen nach staatlichen Hilfen.

DIE LINKE hat uns heute ein ganzes Konglomerat an Anträgen vorgelegt, die aus meiner Sicht erwartungsgemäß sind. Erwartungsgemäß ist für mich auch, dass die LINKEN ein bestimmtes Klientel bedienen, viel Geld kosten, den sozialen Untergang Deutschlands voraussagen und wir wenig darüber gehört haben, woher das Geld denn kommen soll.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Sie hören es nicht!)

- Herr Lippmann, Sie hören es jetzt von mir. Aber ich sage Ihnen, dass die Antwort der CDU-Fraktion auf die Coronakrise eine ähnliche sein wird, wie seinerzeit die auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Geld, das wir und vor allem Sie verteilen wollen, ist das Ergebnis unserer Wirtschaftskraft. Unsere Wirtschaftskraft ist das Ergebnis unserer sozialen Marktwirtschaft, die Sie ja immer infrage stellen.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren, noch einmal zum Verständnis: Soziale Marktwirtschaft bedeutet nichts anderes, als dass sich der Starke um den Schwachen kümmert. Das ist im Übrigen das Selbstverständnis unseres demokratischen Rechtssystems. Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber nicht, meine Damen und Herren, dass wir die Starken schwächen, um die Armen noch ärmer zu machen. Ein Statement für die Leistungsträger unserer Wirtschaft habe ich von der LINKEN in der heutigen Debatte nicht gehört.

Meine Damen und Herren! Ich bin noch heute der Bundesregierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin dankbar dafür, dass sie mit großem Mut die Initiative entgegen aller Meinungen aus Opposition, von Gewerkschaften, von Besserwissern und Verschwörungstheoretikern ergriffen hat.

Durch gezielte wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen - ich darf erinnern: eine davon war auch die Abwrackprämie - ist es schlussendlich gelungen, die Krise für ganz Deutschland zu meistern. An die Erfolge der Maßnahmen haben sich inzwischen nicht nur viele hier im Plenum, wie Sie, Herr Lange, gewöhnt, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft.

Erlauben Sie mir, einige Erfolge dieser Maßnahme aufzuzählen. Zwölf Jahre Wirtschaftswachstum sind einmalig in der Nachkriegsgeschichte. Es gab Steuereinnahmen für Städte und Kommunen in nie bekannten Höhen, Vollbeschäftigung auch hier in Ostdeutschland und letztlich einen, wenn auch bescheidenen Wohlstand im Osten.

Meine Damen und Herren! Das alles hat einige von uns leichtsinnig gemacht. Damit möchte ich zum eigentlichen Thema, die Coronakrise, übergehen. Keiner hat diese Pandemie bestellt und niemand kann etwas dafür, dass wir die Problemlage in Deutschland, Europa und mittlerweile weltweit haben. Aber das hat sich scheinbar noch nicht überall herumgesprochen. Ich habe die Problemlage des Jahres 2008 nicht umsonst angesprochen; denn sie war für viele schon vor zwölf Jahren utopisch. Niemand konnte sich das seinerzeit vorstellen.

Das, was uns aktuell beschäftigt, ist Realität und stellt die Utopie des Jahres 2008 bei Weitem in den Schatten. Deswegen, Herr Lippmann, hätte ich schon die Bitte, dass unser Parlament zusammensteht und nicht wieder das gleiche fordert, obwohl sich die Rahmenbedingungen verändert haben.

Der Unterschied zwischen der zurückliegenden Krise im Jahr 2008 im Gegensatz zu heute besteht auch darin, dass die Wirtschaft damals ungehindert weiter produzieren konnte. Es gab keine Gefahr für das menschliche Leben, obwohl die Forderungen der Experten seinerzeit nicht weniger mächtig waren.

Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es eine neue Situation, mit der wir hier alle gemeinsam, Regierung und Parlament, umgehen müssen. Jetzt geht es nicht mehr um reich oder arm. Jetzt geht es um unsere Gesundheit und bei einigen geht es in der Tat um Leben und Tod, übrigens in allen Lebensbereichen und in allen Altersgruppen.

Wir als CDU-Fraktion haben die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung immer als angemessen gesehen und dementsprechend begleitet. Dass wir in Deutschland, in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu unseren Nachbarländern relativ geringe Fallzahlen und auch Todesraten aufzuweisen haben, ist nicht allein das Verdienst von Bundes- und Landesregierung; Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger haben sich vorbildlich verhalten.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Diese Gemeinschaft der Gesellschaft hat dafür gesorgt, dass unser Bundesland bisher glimpflich durch die Pandemiekrise gekommen ist. Wir haben inzwischen linke und nicht definierbare Demonstrationen auch hierzulande erlebt, die sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung wenden. Die Frage, die man sich stellen könnte, welche Todesraten wir ohne die ergriffenen Maßnahmen gehabt hätten, hat mir bis heute niemand beantwortet.

Meine Damen und Herren, es wäre schön gewesen, wenn diese Demonstrationen irgendeinen Weg aus der Pandemie aufgezeigt hätten. Stattdessen möchte ich an dieser Stelle die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik würdigen. Das ist kein leichtes Zweckbündnis, aber ich glaube, dass das Verständnis und die Zusammenarbeit noch nie enger waren als in diesen Tagen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zur Hälfte meiner Redezeit einen berühmten, leider verstorbenen Börsenexperten zitieren. Herr André Kostolany hatte für alle Lebenslagen stets passende Zitate. Als die Internetblase nach der Jahrtausendwende platzte, wurde er gefragt, wir er mit den zusammenbrechenden Börsenkursen umgeht. André Kostolany antwortete trocken: „Wer an das Große glaubt, der bleibt gelassen; wer das Kleine liebt, muss mit Verlust verkaufen.“ Er sagte aber auch - ich zitiere  : „Man kann mit einem Champagnerglas in der Hand besser jammern, als mit einem Wasserglas.“

Darum, meine Damen und Herren, geht es in den kommenden Monaten und Jahren. Es gibt durchaus Fraktionen in unserem Parlament, die das Wasserglas lieben. Das Wasserglas heißt nichts anderes als Neuverschuldung, Armut, Arbeitslosigkeit. Das ist nicht der Anspruch meiner CDU-Fraktion; das sollte sich herumgesprochen haben.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Wir müssen darum kämpfen, unseren Wohlstand, den sich die Menschen besonders hier in Ostdeutschland mühselig erarbeitet haben, zu erhalten. Wir haben in Sachsen-Anhalt 20 Jahre gebraucht, damit wir die Folgen des Strukturwandels überwinden konnten, und der nächste Strukturwandel steht vor der Tür.

Meine Damen und Herren! Ich will nur daran erinnern, dass wir in diesem Land noch vor der Jahrtausendwende eine Arbeitslosenquote von fast 20 % hatten. Viele haben das verdrängt; dennoch hoffe ich sehr darauf, dass dies Mahnung genug ist für alle Fraktion. Deswegen kommt es jetzt nicht darauf an, dass sich die Fraktionen mit gut gemeinten Vorschlägen überbieten, sondern es geht um eine geschlossene Mannschaftsleistung unseres gesamten Parlamentes.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Die Menschen erwarten von uns, dass wir die schlimmste Krise der Nachkriegsgeschichte gemeinsam meistern. Es sollte jedem im Saal klar sein, dass die Rechnung, die uns die Coronapandemie eingebrockt hat, demnächst noch zu bezahlen ist.

Für die Landespolitik heißt dies konkret, dass wir neben den Steuerausfällen auch die aktuellen und kommenden Hilfsmaßnahmen zu bezahlen haben. Meine Fraktion ist sich einig darin, dass die schwarze Null im Landeshaushalt weiterhin die Richtschnur unseres Handelns sein muss.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Solidarität und Föderalismus bedeuten, dass wir als Nehmerland sorgsam mit den finanziellen Mitteln der Steuerzahler aus dem Länderfinanzausgleich umgehen. Im Klartext bedeutet dies, dass wir uns von vielen lieb gewonnenen Dingen verabschieden müssen und dass wir alle künftigen Maßnahmen daran ausrichten, welchen Effekt sie für die Menschen in unserem Land haben.

Ich bin der Bundesregierung, unserem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung dankbar dafür - ich hoffe, ich kann mit dem Blick auf Öffnungsdaten für unsere Gastronomie auch dankbar bleiben  , wie sie bisher die Krise gemeistert haben. Der Zuspruch der Menschen zeigt, dass der Weg der Besonnenheit richtig war und ist.

Der Schutz des menschlichen Lebens steht über allem. Das bleibt auch so bei allen Problemen, die wir in nächsten Monaten und Jahren zu lösen haben. Diese Probleme haben es in sich. Denn die Pandemie ist weder gesundheitlich noch ökonomisch beendet. Die Lage in zahlreichen Branchen ist besorgniserregend und sie wird es auch dann bleiben, wenn wir zur Normalität zurückkehren, meine Damen und Herren. Denn auch dann, wenn in vielen Unternehmen die Bänder wieder anlaufen, wird es im Bereich der Gaststätten und der Hotels, bei Reisebüros, im Beherbergungsgewerbe und bei tourismusnahen Dienstleistungen so schnell keine Normalität geben können.

(Zustimmung)

Das schmerzt besonders; denn es trifft viele Kleinst- und Familienunternehmen, die sich oft in besonders strukturschwachen Regionen unseres Landes eine Existenz aufgebaut haben.

Ich bin der Landesregierung für die Nothilfen außerordentlich dankbar. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IB, die in diesen Tagen Akkordarbeit bei der Antragsbewilligung leisten.

(Zustimmung)

Natürlich kann es immer schneller gehen, aber Sachsen-Anhalt ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher Gott sei Dank von kriminellen Machenschaften im Zuge der Nothilfe verschont geblieben. Auch dies gilt es von dieser Seite aus zu würdigen.

(Zustimmung)

Dennoch habe ich die Bitte, dass die Landesregierung intensiv darüber nachdenkt, wie wir der gesamten Tourismusbranche auch in den nächsten Monaten, vielleicht sogar Jahren, unter die Arme greifen können. Sachsen-Anhalt ist ein schönes Land - das schönste Land der Welt  , aber ein schönes Land ohne Gaststätten und Hotels ist ein ausgestorbenes Land. Das, meine Damen und Herren, müssen wir verhindern.

Aber nicht nur der Tourismus ist in schwerem Fahrwasser, auch viele mittelständische Betriebe haben branchenübergreifend große Probleme. Ich erwähne nur die Automobilzulieferer, die sich bereits vor der Coronakrise in großer Unsicherheit befanden. Immerhin hat diese beispielhaft genannte Branche hierzulande 24 000 Beschäftigte, die angesichts der Absatzschwierigkeiten der Hersteller einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Daher, meine Damen und Herren, muss jetzt auch Schluss sein mit Diskussionen über Antriebstechnologien.

(Zustimmung)

Ich staune immer über das Misstrauen bei den GRÜNEN und darüber, dass diese sich gegen eine technologieoffene Forschung stellen. Sie wollen sich immer als sehr weltoffen und sehr fortschrittlich präsentieren, aber bei dieser Forschungsmaßnahme übermannt sie dann doch mehr ihre Ideologie, statt das Normale, die menschliche Vernunft und den Wettbewerb bei der Forschung, zuzulassen. Der Wasserstoffmotor, aber auch Benzin- und Dieselmotoren haben auch weiterhin durchaus eine Zukunft.

(Zustimmung)

Ich möchte nur daran erinnern: Was wären wir jetzt ohne diese Antriebsarten in der Krise, wenn wir diese individuelle Mobilität nicht gehabt hätten? - Kein Bus hätte mich dann zum Arzt gefahren und hätte gesagt: „Herr Thomas, machen Sie bitte hier Ihren Test.“ Auch das, denke ich, ist ein Ergebnis, das wir hier bewerten sollen und auch müssen.

Meine Damen und Herren! Entscheidend für uns als CDU-Fraktion ist der Blick nach vorn und nicht der Blick nach hinten. Was wir erlebt haben, das wissen Sie, das wissen alle Bürger. Die Bürger fragen zu Recht, wie es jetzt weiter gehen soll. Wir als CDU-Fraktion meinen, Deutschland und Sachsen-Anhalt brauchen einen ökonomischen Masterplan für die nächsten Jahre. Wir brauchen ein bundesweites Investitionsprogramm. Wir benötigen in vielen Bereichen eine Planungsbeschleunigung, um Investitionen zu stimulieren. Jedem sollte klar sein, dass unser derzeitiges deutsches Planungsrecht einer Krisensituation, wie wir sie jetzt erleben, eben nicht gerecht wird.

(Zustimmung)

Ich möchte auch die Chance nutzen und spreche unseren Ministerpräsidenten direkt an. Die Koalitionsfraktionen haben einen gemeinsam Antrag zur Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge eingereicht. Der scheiterte leider schon einmal am Widerstand der Bundesländer. Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, wieder zur alten Regelung von vor dem Jahr 2005 zurückzukehren. Denn das Letzte, was unsere Unternehmen jetzt brauchen, sind zusätzliche Steuern und mehr Bürokratie.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Das gilt auch für das Landesvergabegesetz. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung dieses aus unserer Sicht durchaus überflüssige Gesetz an die Rahmenbedingungen der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2013 angepasst hat. Die Unternehmen werden es uns danken.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion fordert weiterhin das Einfrieren der GEZ-Gebühren. Ich denke, dass wir in diesen Zeiten, die alle fordern, auch die Rundfunk- und Sendeanstalten anhalten sollten, ihren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise zu leisten. Es wäre wünschenswert, wenn wir endlich zu einer Pauschalbesteuerung der Unternehmen kommen würden, statt nach der Anzahl der Geräte bezahlen zu lassen. Das würde viele Branchen deutlich entlasten.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Eine weitere Großbaustelle sind unsere Kommunen. Auch dort gibt es erhebliche Steuerausfälle. Hinzu kommen viele Einnahmeverluste kommunaler Einrichtungen wie Museen, Zoos oder beim ÖPNV. Auch dort wird es noch dauern, bis das Niveau von vor der Coronakrise erreicht sein wird.

Ich möchte in diesen Tagen im Namen meiner Fraktion allen danken, die in Regierungen und in Behörden bis hinunter in unsere Kommunen einen großartigen Job machen.

Es gibt kein Buch, in dem geschrieben steht, wie man eine Coronakrise bewältigt. Wissenschaft und Politik haben gemeinsam Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das zu schätzen.

Was wir jetzt brauchen, sind behutsame und sorgsame Schritte in die Normalität. Das ist die derzeit beste Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Wir brauchen außerdem einen konkreten Plan für die Zeit danach. Deutschland ist stark aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen. Nutzen wir die Zeit für Reformen. Besinnen wir uns wieder auf das Wesentliche, damit wir auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Meine Damen und Herren! Europa braucht ein starkes Deutschland. Denn eine schwache deutsche Volkswirtschaft macht nicht jene Nachbarländer stärker, die ebenfalls unter dieser Notsituation leiden.

Meine Damen und Herren! Wir werden die Anträge in die Ausschüsse überweisen, weil wir wissen, dass diese Krise eine dynamische Diskussion erfordert. Ich freue mich auf die weitere Beratung der Anträge der LINKEN in den Ausschüssen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Thomas, es gibt mehrere Fragen. - Als Erster hat Herr Gallert das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Thomas, mir ist nicht ganz klar, wie Sie zu unserem Antrag „Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen“ stehen. Gerade in diesem Augenblick ist in Thüringen genau ein solches Programm in Höhe von 20 Millionen € mit drei Mal 1 000 € für den betroffenen Kreis beschlossen worden, und zwar auf Antrag der CDU-Fraktion. Ich frage Sie: Wie stehen Sie hier und heute zu unserem Antrag?


Ulrich Thomas (CDU):

Ich kann diesen Antrag der CDU-Fraktion in Thüringen nicht bewerten, weil er mir nicht bekannt ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Eine pauschale Ausreichung von Geld ohne Prüfung der Hintergründe wird mit uns nicht zu machen sein.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert hat eine Nachfrage.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Zu den Hintergründen steht in unserem Antrag etwas geschrieben. Der Hintergrund ist, dass man seine geschäftliche Tätigkeit aufgrund von Verordnungen der Landesregierung und möglicherweise - darüber könnte man auch diskutieren - der Bundesregierung nicht ausüben kann. Das wäre das entscheidende Kriterium. So, wie ich Sie jetzt verstehe, lehnen Sie unseren Antrag also ab. - Vielen Dank.


Ulrich Thomas (CDU):

Es gibt ja auch solche Soloselbstständige, die keinen Antrag zu stellen brauchten, weil sie anderes aufgestellt waren und weil sie persönlich eine Vorsorge getroffen hatten.

Wissen Sie, Herr Gallert, das Kernproblem ist doch Folgendes: All die Branchen, all die Unternehmen und auch die öffentlichen Institutionen, die aufgrund einer Maßnahme des Staates schließen mussten, haben doch jetzt einen Anspruch auf Hilfe und womöglich auch einen Anspruch auf Schadenersatz. Jetzt einzelne Gruppen herauszunehmen, schafft nur Neid unter denen, die wir jetzt nicht berücksichtigt haben. Deswegen sollten wir es tunlichst vermeiden, einzelne Branchen zu benennen. Wir können das beispielhaft tun. Aber jetzt explizit Anträge für einzelne Gruppen - ich nannte das in meiner Rede „Ihr Klientel“ - einzubringen, halte ich für zu kurzsichtig.

Wir müssen die gesamte Situation im Griff haben und sollten uns um die Gesamtsituation kümmern und nicht einzelne Sachen herausgreifen, die uns gerade belieben. Es gibt genug Branchen, die Gott sei Dank gut durch die Krise gekommen sind. Das ist der Einzelhandel, insbesondere im Lebensmittelbereich, aber auch die Bauwirtschaft und die Landwirtschaft haben das Gott sei Dank bisher sehr gut gestemmt. Alle diese Branchen würden sich doch jetzt fragen, warum eine bestimmte Gruppe ohne Prüfung des Vermögens und des Einkommens Geld bekommen soll, das wir letztendlich mit unseren Steuern finanzieren. Das halte ich für sozial nicht gerecht. Sie sprechen sich ja immer für soziale Gerechtigkeit aus. Das müssten Sie den Leuten dann mal erklären.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, jetzt haben Sie das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Sowohl Sie als auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Borgwardt hatten in Ihren Reden einen kleinen Sidestep enthalten, dass man sich mit Blick auf kommende Haushalte von liebgewordenen Maßnahmen verabschieden müsse. Meine Fragen an Sie sind: Welche Maßnahmen sind das für Sie? Was möchten Sie in zukünftigen Haushalten an staatlichen Leistungen streichen?

(Zuruf)


Ulrich Thomas (CDU):

Herr Kollege Lange, meine Redezeit wird nicht ausreichen, alle diese Dinge aufzuzählen.

(Zustimmung)

Das ist ja auch ein dynamischer Prozess.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Mir würden wenige Beispiel reichen! - Zuruf)

Wir diskutieren jetzt auch anders als vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes. Natürlich müssen wir insbesondere auf die Bereiche schauen, in denen wir nicht produktiv sind, sondern sehr viel Geld verwenden und überlegen, ob das sinnhaft so bleiben kann. Ich sage bewusst „kann“. Denn ich glaube, bei vielen Menschen ist eines noch nicht angekommen: Es wird in den kommenden Wochen und Monaten zu Einschnitten kommen müssen. Deswegen sollten wir diese Diskussion jetzt nicht hier im Zwiegespräch führen, sondern gern im Ausschuss. Sie werden dazu von meiner Fraktion in den kommenden Wochen ausreichend Vorschläge bekommen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange hat eine Nachfrage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Dann muss ich also feststellen, dass Sie hier jetzt pauschal Kürzungen in den Haushalten in Aussicht gestellt haben, sich aber nicht trauen, den Menschen auf der Straße zu sagen, in welchen Bereichen das der Fall sein wird.


Ulrich Thomas (CDU):

Diese Feststellung können Sie exklusiv für sich treffen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir befinden uns jetzt in einer Krise. Wir müssen uns mit den Auswirkungen der Krise beschäftigen. Wir wissen noch gar nicht, welcher Schaden am Ende des Tages entstanden sein wird. Und Sie fragen mich jetzt schon nach Sachen, die man jetzt noch nicht ahnen kann.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das Kernthema der CDU-Fraktion wird sein, die Wirtschaftskraft an erster Stelle wiederherzustellen. Das sorgt für Arbeit, für Beschäftigung und für Löhne. Wenn das wieder funktioniert, dann können wir uns auch wieder über andere Dinge unterhalten. Aber das ist das zentrale Thema, das meine Fraktion beschäftigt. Ich lade Sie herzlich ein, uns dabei zu unterstützen.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Thomas, Frau Hohmann hat sich noch zu Wort gemeldet. - Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Thomas, ich habe leider Ihre Position zu unserem Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket nicht herausgehört. Könnten Sie vielleicht ein paar Worte dazu sagen, bevor ich dann meine zweite Frage stelle?


Ulrich Thomas (CDU):

Ich habe es schon zu formulieren versucht. Ich habe deswegen zu den Anträgen nichts gesagt, weil ich weiß, dass sie in die Ausschüsse überwiesen werden und die eigentliche Beratung dort stattfinden wird. Mir war es heute wichtiger, einmal grundsätzliche Sachen zu verlautbaren. Deswegen möchte ich Sie darum bitten, damit bis zu den Ausschussberatungen zu warten.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Nur zur Information: Wenn wir die Anträge in die Ausschüsse überweisen, würde das bei dem Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt keinen Sinn, weil wir dann frühestens im Juli hier im Parlament darüber diskutieren werden. Seit Mitte März sind die Schulen und Kitas geschlossen und die Eltern sind wirklich auf Geld angewiesen, das ihnen ja schon bewilligt worden ist. Das heißt, das Geld ist da, liegt bei den Landkreisen, wird aber nicht ausgezahlt. Für uns ist es deshalb sehr schwierig nachzuvollziehen, dass Sie Ihr Augenmerk hier nicht so sehr auf dieses Klientel legen, sondern eher auf Ihr wirtschaftliches Klientel, was ich nachvollziehen kann. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass das auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, nämlich auf dem Rücken derer, die Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bewilligt bekommen haben, und dass das Geld dann wieder zurück in den großen Haushalt des Bundes fließt.

Das heißt, wir machen eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Schwächsten, die nämlich keine Möglichkeit haben, Zugang zu diesem Geld zu finden. Es wäre auch interessant, Ihre Position diesbezüglich zu erfahren, zumal auch Quedlinburg bei der Notbetreuung in den Kitas sehr schnell agiert und gesagt hat, dass das Land die Kita-Beiträge übernimmt. Wir wollen also nicht mehr haben, sondern das Geld ist ja da. Wir nehmen es nur nicht in Anspruch, weil wir hier zu keiner Lösung kommen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Thomas.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie haben es ja angesprochen. Ich denke, es war eine sehr rasche Reaktion der Landesregierung und auch der Koalitionsfraktionen, dass wir sofort gesagt haben: Die Kita-Gebühren entfallen für die Kinder, die nicht mehr in die Kitas gebracht werden können. Ich denke, das ist in der Kürze der Zeit eine extreme Belastung für die Eltern gewesen. Wir reden dabei auch über viel Geld, das das kostet. Alles andere, denke ich, werden die weiteren Beratungen ergeben.

(Zurufe)