Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gallert will den Bürgern eine Alternative bieten - so hat er es ausgedrückt. Das ehrt ihn sehr. Das muss er aber gar nicht; denn diese Alternative gibt es schon. Sie sitzt dort und für sie spreche ich jetzt.

(Beifall)

DIE LINKE hat wieder einmal viel Papier produziert, so viel, dass man sich nicht anders zu helfen wusste, als vier Anträge in einer Debatte zusammenzufassen. Eigentlich gar keine schlechte Idee. Wir sollten künftig bei jeder Landtagssitzung alle Anträge der LINKEN in einer großen Debatte zusammenfassen; denn es ist doch immer das gleiche Strickmuster: Mehr Geld, mehr Geld und nochmals mehr Geld, ohne den geringsten Gedanken an die Qualität der Maßnahmen zu verschwenden und ohne den geringsten Gedanken daran zu verschwenden, dass dieses Geld auch erwirtschaftet werden muss.

(Beifall)

Erst wenn der letzte Steuereuro ausgegeben und die letzte Rücklage vergeudet ist, werden Sie merken, dass man sich von Ihren Anträgen nichts kaufen kann.

(Zuruf: Richtig!)

Sie wollen unter anderem ein Grundeinkommen von 1 000 € pro Monat für Soloselbstständige und Kleinunternehmer, was in Ihrer Auslegung auch und vor allem linke Alleinunterhalter betrifft. Sie wollen Coronasonderstipendien für Studenten. Sie wollen den Universitäten den gerechten Konsolidierungsbeitrag erlassen usw. usf. All das eingebettet in eine Generaldebatte. DIE LINKE kippt das Füllhorn staatlicher Wohltaten aus.

Grundgehalt, Sonderstipendium - bald leben alle auf Staatskosten. Und wer soll das bezahlen? - Es können ja nur die infrage kommen, die von den Coronaverordnungen noch nicht betroffen sind.

(Heiterkeit)

Klar, der Lebensmittelhandel beispielsweise, die Apotheken, das Handwerk - es gibt schon noch einige, die noch - es fragt sich nur, wie lange noch - keine unmittelbaren Auswirkungen spüren. Dafür, dass es nicht mehr lange dauert, dass auch sie mittelbar Auswirkungen spüren, will DIE LINKE sorgen. Der kleine Kreis der Nichtbetroffenen darf schließlich die staatliche Alimentation aller Übrigen erwirtschaften. Wer denn sonst?

Wenn man es recht bedenkt, dann nutzen Sie die Coronakrise, um Ihre Umverteilungsträume wahr werden zu lassen. Das, was Sie wollen, ist ein perverser Umverteilungssozialismus, der immer weitere Teile der Bevölkerung in Abhängigkeit vom Staat bringt und den immer kleineren Anteil der Produktiven ausquetscht wie die Äpfel in der Mostpresse.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Sie müssen doch merken, wie Sie damit die Zukunft verspielen und eine seriöse Haushaltung in den kommenden Jahren unmöglich machen. Sie tun so, als verfügte das Land über Reserven, die noch jedes Bedürfnis erfüllen können. Gerade jetzt, wo weniger Geld hereinkommt, wollen Sie es umso freigiebiger mit vollen Händen ausgeben. Was Sie tun, führt geradewegs in den wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Abgesehen davon verdeutlicht Ihr Maßnahmenkatalog wieder einmal das Grundübel der herrschenden Politik, die nämlich versucht, uns unvollkommene Lösungen zu verkaufen für Probleme, die sie selbst geschaffen hat. Das beste Hilfspaket wäre nämlich, sofort alle Einschränkungen des Wirtschaftslebens aufzuheben.

(Beifall)

Vor der Wiederherstellung der Gewerbefreiheit, vor der Wiederherstellung der Reisefreiheit geben Sie den Bürgern wieder die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das ist die Lösung.

DIE LINKE aber hinterfragt die Coronaverordnungen nicht einmal im Ansatz. Nein, Sie wollen die Coronaverordnung ausnutzen, um die Bürger in eine Abhängigkeit vom Staat zu bringen. Das ist falsch. Das ist perfide. Und das entlarvt Sie als die Scheinopposition, die Sie sind.

(Beifall)

Sie wollen einen Staat, der die Bürger aus der Not rettet, in die er sie zuvor getrieben hat. Alles, was Sie dabei vom Ansatz der Regierung unterscheidet, ist, dass Ihre Hilfspakete etwas üppiger ausfallen.

Deshalb sage ich deutlich: Wir, die AfD, die einzige echte Opposition in diesem Haus,

(Beifall)

würden zum jetzigen Zeitpunkt auch und gerade nach der Veröffentlichung der jüngsten Stanford-Studie, die für das neue Coronavirus eine Letalität von lediglich 0,1 bis 0,2 % ermittelt hat, sofort alle Einschränkungen aufheben. Wir fordern keine Lockerung in Trippelschritten, wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns. Wir fordern den beherzten Sprung aus dem Ausnahmezustand zurück in die Normalität. Das wäre das beste Hilfspaket für unser Land.

(Beifall)

Da aber die Maßnahmen leider schon viel Schaden angerichtet haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Opfern helfen. Ich meine damit die Opfer einer von irrationalen Überreaktionen geprägten planlosen Regierungspolitik. Die Anträge der LINKEN sind dafür aber nicht sehr hilfreich.

Im Gegenteil: Mit dem Antrag für ein Grundeinkommen für Soloselbstständige wollen Sie erreichen, dass alle Kleinunternehmer und Soloselbstständigen, die aufgrund der Coronaeinschränkungen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, mit 1 000 € pro Monat durch den Staat unterstützt werden. Zwar erscheint es recht und billig, dass der Staat den Selbstständigen und Kleinunternehmern, die er durch seine Verordnung geschädigt hat, auch Schadenersatz gewährt; allerdings dürften das nicht pauschal 1 000 € sein. Für viele dürfte diese Summe zu gering sein, während jemand, der vorher weniger verdient hat, dadurch auf einmal zum Coronaprofiteur wird.

Es ist so gesehen sehr interessant, dass Sie die freien Künstler, die Ihnen besonders am Herzen liegen, in diesem Antrag mit Gastronomen und Kleinunternehmern generell zusammenfassen. Der typische linke Möchtegern-Bohemien ist es gewohnt, kümmerlich sein Dasein zu fristen, indem der dem linksliberalen Establishment nach dem Mund redet und hofft, dass dann vom reichlich gedeckten Tisch auch ein paar Brotkrumen für ihn abfallen, was in aller Regel auch geschieht. Während für so einen Typ 1 000 € ohne Vermögensprüfung ordentlich Geld sind, ist das für tüchtige Unternehmer ein schlechter Witz.

(Beifall)

30 % der Hotels und Gaststätten in Sachsen-Anhalt werden wegen Corona ihr Geschäft aufgeben müssen. Die Bundesregierung hat zusammen mit der Landesregierung diese Betriebe durch völlig überzogene Coronaverordnungen in den Ruin getrieben. Schweden zeigt, dass es auch anders möglich gewesen wäre. Herr Ministerpräsident Haseloff trägt dafür die Verantwortung.

Jetzt kommt DIE LINKE und bietet den tüchtigen Hoteliers und Gaststättenbetreibern, die von der Regierung in den Bankrott getrieben wurden, 1 000 € pro Monat an und behandelt diese Unternehmer gleich wie die Schar der nichtsnutzigen Möchtegern-Bohemiens. Das ist eine Frechheit!

(Beifall)

Man kann beide Gruppen überhaupt nicht miteinander vergleichen. Aber das ist Ihr Trick. Sie subsumieren linke Möchtegernkünstler unter Kleinunternehmen und Soloselbstständige und hoffen so, Ihren Hofnarren etwas Gutes zu tun. Das ist der Zweck Ihres Antrags.

(Unruhe)

Dieser Antrag ist eine Mogelpackung. Sie wollen die von der Regierung geschaffene Coronasituation als Einstieg in ihren Grundeinkommenssozialismus nutzen. Armut für alle ist das Motto Ihrer Politik.

(Beifall)

Sehr aufschlussreich ist auch, dass die staatlichen Hilfen nach dem Willen der LINKEN ab Mai 2020 bezahlt werden sollen. Weshalb ab Mai? Wäre es nicht besser, diese Leistungen ab März und bis Mai oder meinetwegen bis Juni zu zahlen? Da könnte man noch mitgehen; das wäre ein zeitlich beschränktes Überbrückungsgeld. Spätestens ab Juni sollten die Einschränkungen auch alle längst aufgehoben sein. Aber nein, Sie wünschen sich ja gerade, dass die Einschränkungen des Wirtschaftslebens bis in alle Ewigkeit verlängert werden,

(Zuruf)

damit Ihr Umverteilungssozialismus sich so richtig entfalten kann. Es ist überflüssig zu sagen, dass wir dieses Machwerk von Antrag ablehnen.

(Beifall)

Mit einem weiteren Antrag, dem einzigen halbwegs sinnvollen, fordern Sie, bedürftigen Eltern die Zuschüsse für das Mittagessen ihrer Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auszuzahlen. Es handelt sich bei dem Bildungs- und Teilhabepaket um ein Förderinstrument des Bundes für Kinder bedürftiger Eltern. Neben anderen Leistungen ist darin auch der Wegfall des Eigenanteils beim gemeinschaftlichen Mittagessen in Kita und Schule enthalten. Da aktuell leider keine richtige Schule stattfindet, wollen Sie dieses Geld an die Eltern auszahlen. Da die Gelder schon verplant sind, aber nicht wie ursprünglich geplant eingesetzt werden können, spricht hier ausnahmsweise nichts dagegen.

Das, was wir in der Sache aber eigentlich brauchten, wäre etwas, das die AfD-Fraktion schon einmal gefordert hat, nämlich generell ein kostenfreies Schulessen für ausnahmslos alle Kinder.

(Beifall)

Dem hat DIE LINKE nicht zugestimmt. Dem vorliegenden Antrag der LINKEN werden wir aber trotzdem zustimmen, weil wir jedes Anliegen nach seinem Sachgehalt beurteilen und nicht danach, wer dahinter steht. - Das war es aber auch schon mit der Zustimmung.

Mit Ihrem Antrag unter dem Titel „Studierende und Hochschulen in Coronazeiten nicht vergessen“ fordern Sie, allen Studenten, die jetzt ihre Arbeit verloren haben, pauschal ein Stipendium von 450 € im Monat auszuzahlen. Das ist problematisch, weil derjenige, der seine Arbeit nicht verloren hat, nicht in den Genuss dieses Stipendiums kommt. Während also derjenige, der seinen Nebenjob nicht verloren hat, weiterhin zur Finanzierung seines Studiums arbeiten muss, darf derjenige, der seinen Job verloren hat, sich eines staatlichen Stipendiums erfreuen. Ist es jetzt ein Verdienst, seinen Nebenjob verloren zu haben?

Würde sich diese Regelung durchsetzen, würde ich, wäre ich Student, sofort dafür sorgen, meinen Job zu verlieren. Sie sehen, das ist sehr unausgegoren, was Sie hier vorgelegt haben. Ganz abgesehen davon sollten Studenten überhaupt nicht nebenbei arbeiten, sondern studieren. Allerdings sollte die Hälfte derer, die sich zurzeit an den Universitäten herumtreiben, gar nicht dort sein. Der Akademisierungswahn, verbunden mit dem Mangel an Fachkräften im Handwerk, ist ein großes Problem. Wenn nun diejenigen, die gar nicht studieren sollten, arbeiten, um studieren zu können, ist das gewissermaßen ein doppelter Missstand. Wenn Corona diesen Missstand heilen würde, wäre das nicht die schlechteste Nebenwirkung.

Kurz und gut: Die Studienfinanzierung in Deutschland muss auf komplett neue Beine gestellt werden, und zwar auf Stipendien, die leistungsbezogen vergeben werden und es den Studenten ermöglichen, sich voll und ganz auf ihr Studium zu konzentrieren.

Jedem, der zum Studium an einer Fachhochschule oder Universität eingeschrieben ist, unabhängig von seiner Studienleistung das gleiche Geld hinterherzuwerfen, ist ein schwerer Fehler, und zwar ganz egal, ob es sich um BAföG, Coronahilfen oder sonst eine Leistung handelt. Die AfD-Fraktion lehnt deshalb diesen Antrag der LINKEN ab. Die darin geforderte Abschaffung der Langzeitstudiengebühren befürworten wir zwar, die anderen Punkte aber verderben die Mixtur so gründlich, dass wir dem nicht zustimmen können.

Die Kritik an dem Konsolidierungsbeitrag teilen wir ausdrücklich nicht; denn auch die Universitäten müssen in Notlagen ihren Beitrag leisten. Sie schmeißen noch viel zu viel Geld für Unsinn hinaus, als dass man sie von allen Sparmaßnahmen freihalten müsste.

Bleibt noch der Antrag zur generellen Debatte. Sie fragen: Welche Lehren sind zu ziehen? - Fünf Lehren sind aus der Coronakrise zu ziehen. Lehre 1 bis 3: Die Regierung hat versagt. Die Regierung hat versagt. Die Regierung hat versagt.

(Heiterkeit und Zustimmung)

Sie hat erstens versagt, weil Corona deutlich gemacht hat, dass unser zu Tode privatisiertes und zugrunde gespartes Gesundheitssystem auf eine richtige Pandemie nicht vorbereitet gewesen wäre. Sie hat zweitens versagt, weil sie am Anfang der Krise nichts unternommen hat. Und sie hat drittens versagt, weil sie jetzt den Ausnahmezustand künstlich verlängert, um das durchzusetzen, was sie schon immer durchsetzen wollte, und dafür die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte billigend in Kauf nimmt.

(Zustimmung)

Lehre 4: DIE LINKE hat sich als Scheinopposition entlarvt, weil sie unfähig war, Grundsatzkritik zu üben und sich mit all Ihren Anträgen, die nicht mehr sind als Verbesserungsvorschläge, fein artig in dem Rahmen hält, den die Regierung absteckt.

(Zustimmung)

Lehre 5: Die AfD ist die einzige echte Oppositionskraft im Land.

(Beifall)

Besser als alles, was DIE LINKE vorschlägt, sind unsere sozialpolitischen Forderungen zusammengefasst in einem Papier unter dem Titel „Für einen handlungsfähigen Sozialstaat nach der Coronakrise“. Dieses Papier, das von Sozialpolitikern der AfD aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurde, setzt auf gezielte und gerechte Hilfe für die Opfer der Regierungspolitik, etwa durch Kündigungsschutz und Rentenanpassung bei Kurzarbeit oder durch die Möglichkeit der Kurzarbeit auch bei Minijobs.

(Zuruf)

Sodann wollen wir als Antwort auf die Notsituation in den Altenheimen die häusliche Pflege stärken. Das wäre nun wirklich eine Lehre aus der Coronakrise. Die häusliche Pflege ist die humanste Form der Pflege. Gerade in einer Ausnahmesituation ist es für unsere alten und besonders gefährdeten Bürger wichtig, dass sie bei ihren Familien sind.

Schließlich fordert dieses Papier auch, den Missbrauch staatlicher Hilfen effizienter zu verhindern. Immer wenn staatliche Gelder in Hülle und Fülle ausgereicht werden, ergeben sich Mitnahmeeffekte und Trittbrettfahrer wittern ihre Chance.

Coronahilfen müssen auf das Notwendige und die wirklich Bedürftigen beschränkt werden. Mit solchen Ansätzen, nicht aber mit der Gießkanne der LINKEN, dürfte sich diese künstliche Wirtschaftskrise, in die uns die Regierung gestürzt hat, bewältigen lassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, es gibt eine Frage von Herrn Abg. Striegel. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Tillschneider, ich habe eine kurze Frage. Nachdem es der AfD am Anfang mit dem Lockdown nicht schnell genug gehen konnte - Ihre Partei hat die Kanzlerin damals wiederholt kritisiert  , kann es ihr jetzt irgendwie nicht schnell genug wieder aus diesem herausgehen. Alle Maßnahmen sollen sofort ihr Ende finden, sagen Sie.

(Zuruf)

Wie gedenken Sie, wie gedenkt Ihre Partei mit dem Thema umzugehen, dass dann die Anzahl der Virusinfektionen wieder erheblich zunehmen wird? Wie wollen Sie damit Verantwortung für die Menschen im Land übernehmen?


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Das ist - so will ich es einmal sagen - schon ein Ladenhütervorwurf gegenüber der AfD. Unser Verhalten ist absolut konsistent. Unsere Forderungen sind absolut konsistent. Am Anfang, als man noch nicht genau wusste, was mit diesem Virus ist, hätte man durchaus vorsichtiger sein können.

(Zuruf)

Jetzt sehen wir aber, dass das Virus nicht so gefährlich ist, wie vermutet. Es gibt Studien, in denen das eindeutig nachgewiesen wird; daran kommen Sie nicht mehr vorbei. Es gibt in Deutschland keine Übersterblichkeit. Null!

(Zuruf: Doch! - Weitere Zurufe)

Die Sterblichkeitsrate bei diesem Virus - das ist wissenschaftlich ermittelt - bewegt sich ungefähr in der Dimension einer Grippe.

(Zurufe)

Jetzt können wir sagen: Schleusen auf. Es gibt die Erfahrung aus Schweden. Schweden ist einen anderen Weg gegangen und in Schweden funktioniert es.

(Zurufe)

Aufgrund dieser Erfahrungen können wir jetzt sagen: Ende der Einschränkungen.

(Beifall - Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, es gibt noch eine Frage. Herr Szarata hat sich eben noch gemeldet. - Herr Szarata, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Szarata (CDU):

Eine Sache hat mich bei Ihrer Antwort eben doch verwundert. Sie haben gesagt, wir hätten jetzt Studien, die belegen, dass das alles gar nicht so gefährlich sei. Aber Herr Büttner, der hier neben mir saß, hat doch, glaube ich, vorhin den Ministerpräsidenten kritisiert und geäußert: Solange in Deutschland nicht alle reihenweise durchgetestet worden sind, gibt es nicht eine Studie, an der wir ablesen könnten, wie gefährlich das Virus tatsächlich ist.

(Heiterkeit - Zurufe)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ah, ja.


Daniel Szarata (CDU):

Werden Sie sich doch bitte erst einmal innerhalb der Fraktion einig.

(Zustimmung - Zurufe)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Es ist doch klar    

(Zurufe)

- Also, Entschuldigung, das ist jetzt billig. - Ich löse das Rätsel auf: Es geht doch einfach nur darum, die Dunkelziffer der Infektionen zu erhellen. Wir wissen bislang, dass dieses Virus bei ungefähr 80 % der Infizierten überhaupt keine Symptome hervorruft. Getestet werden aber nur die Personen, die Symptome haben - also ein ganz kleiner Teil.

(Zurufe)

Es gibt also eine hohe Dunkelziffer von Infizierten, die die Krankheit durchmachen, ohne es zu bemerken. Erst wenn wir diese Zahl kennen, können wir die Sterblichkeitsrate errechnen. In diese Richtung ging das, was mein Kollege Büttner vorgeschlagen hat.

(Zustimmung - Zurufe)