Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Eben kam der Einwurf, jetzt kommt der ehemalige Landrat. Ich könnte ja viel zu dem sagen, was gerade so erzählt wird. Es stimmt auch, ja, ja. Aber ich will versuchen, mich an dem zu orientieren, was ich mir vor der Erkenntnis zwischen heute Morgen 10 Uhr und jetzt 14:08 Uhr überlegt habe, zu den Sachverhalten zu sagen. Darauf will ich mich konzentrieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu den grundsätzlichen Herausforderungen, die der Ausstieg aus der Pandemie und den wirtschaftlichen Herausforderungen anbelangt, was das für uns bedeutet, hat meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle vorhin ausführlich Stellung genommen und hat auch deutlich gemacht, dass das tatsächlich eine Herausforderung für uns alle ist, für die Landesregierung genauso wie für den Landtag, aber eben auch für die Menschen in unserem Lande. Deshalb will ich zu den einzelnen Themen kommen, die heute unter den vier Punkten abgehandelt werden sollen.

Bei dem Antrag „Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen“ bin ich hin- und hergerissen. Das will ich offen gestehen. Die Stoßrichtung ist ganz richtig, weil es darum geht, die Lücke, die die Bundesregelung gelassen hat, zu schließen. Die Grundsicherung für Erwerbslose kann diese Lücke nur teilweise schließen. Deshalb ist es richtig, das Konzept des Unternehmerlohns, das Minister Willingmann gerade angesprochen hat, auch weiter zu verfolgen. Es ist unkomplizierter und es würde vor allen Dingen Leistungen aus einer Hand ermöglichen.

Wir haben uns im Vorfeld - das muss man sagen - in der Koalition leider nicht auf einen eigenen Antrag dazu verständigen könne, wollen uns aber weiterhin der Debatte stellen.

Eine pauschale Leistung an Soloselbstständige zur Deckung von entgangenen Aufträgen und Honorarausfällen wäre eine tatsächlich unbürokratische Lösung für ein komplexes Problem. Gerade für den Kulturbereich könnten wir damit viel mehr bewirken, als mit bisherigen Programmen. Das ist die eine Seite. Andererseits denke ich: Wäre es nicht viel besser, die betroffenen Soloselbstständigen kämen endlich wieder an Arbeit und Aufträge?

(Beifall - Zuruf)

- Abwarten. Ich sage noch etwas dazu. - Denn wer sich selbstständig gemacht hat, der will ja gar nicht von Transferleistungen leben, sondern mit seiner Kreativität, seiner Dienstleistung, seinen Kochkünsten oder was auch immer auf dem Markt bestehen und Geld verdienen. Deshalb wäre es gut, wenn die bestehenden und die heute von den LINKEN beantragten Überbrückungshilfen nicht mehr lange benötigt würden.

Ich bin mir ganz sicher, den Betroffenen ist jeder selbst verdiente Euro lieber als jede Leistung aus einem staatlichen Programm.

(Beifall)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte gern etwas intensiver auf den Bereich von Gastronomie und Tourismus eingehen. Wir beobachten wirklich ein Hin und Her von Entscheidungen und Ankündigungen in Sachsen-Anhalt, in anderen Ländern. Von einem abgestimmten und für alle auch nachvollziehbaren Vorgehen kann wohl nicht wirklich gesprochen werden.

Ich stelle fest, alle in unserem Haus wollen eine Perspektive für unsere Tourismusbranche, und unserer Wirtschaftsministerium setzt sich nach Kräften dafür ein. Ich stelle aber auch fest, im Wettbewerb der Regionen haben die Länder die Nase vorn, in denen die Landesregierungen einen Fahrplan für die Öffnung von Beherbergungsbetrieben aufgestellt haben. Dafür reicht es nicht aus, sich auf das Thema Ferienwohnungen zu beschränken.

Schleswig-Holstein öffnet am 18. Mai Restaurants, Hotels und Ferienhäuser und lässt wieder alle Touristen ins Land. Sogar Veranstaltungen bis zu 50 Personen sind möglich. Fitnessstudios, Kinos dürfen wieder öffnen. Berlin öffnet die Restaurants ab 15. Mai, Hotels ab 25. Mai. Mecklenburg-Vorpommern hat einen klaren Fahrplan: Ab 18. Mai öffnet die Gastronomie, ab 25. Mai öffnen die Hotels.

Selbst unsere Nachbarn in Thüringen und Sachsen haben eine klare zeitliche Vorstellung davon, wie und wann Hotels wieder Gäste beherbergen können. So hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee gestern angekündigt, die Hotels am 15. Mai zu öffnen. Den gleichen Termin hat Ministerpräsident Kretschmer für Sachsen verkündet.

Im Harz kommt es zu einer ganz merkwürdigen Situation, aber möglicherweise an den Landesgrenzen zu Sachsen und Thüringen genauso. Im Westharz können Touristen nächste Woche - völlig unabhängig von Himmelfahrt - in die Gastronomie einkehren; in Sachsen-Anhalt stehen die Gäste vor geschlossenen Lokalen.

(Zuruf: Genauso ist es!)

Wollen wir das so?

(Zuruf: Nein!)

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich mit Nachdruck dafür plädieren, dass unsere Hotels, Pensionen und Beherbergungsbetriebe eine zeitliche Perspektive erhalten, damit sie wissen, ab wann sie Buchungen entgegennehmen und Gäste begrüßen können. Gleiche Chancen für alle, nicht nur in anderen Bundesländern, auch bei uns.

(Beifall)

Dabei kommt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den Zeitpunkt genauso an wie auf eine klare Verlässlichkeit. Ich möchte mich auch dafür aussprechen, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben nicht auf den Tag nach Himmelfahrt verschoben wird. In Restaurants und Gasthäusern kommt es darauf an, dass Abstandsregeln und Hygienekonzepte eingehalten werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das muss am Tage nach Himmelfahrt genauso gewährleistet werden wie an Himmelfahrt selbst oder am Tag davor.

(Beifall)

Unsere Tourismusbetriebe und die Gastronomiebetriebe erwarten von uns klare Antworten auf Ihre Fragen. Wir sollten in der Lage sein, diese klaren Antworten zu geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir dessen bewusst, in welcher Rolle ich gerade bin, auch als Mitglied einer Fraktion, die diese Koalition trägt. Ich will ausdrücklich erklären, dass sich all das, was wir bisher in dieser Koalition geleistet haben, sehen lassen kann und dass wir uns nicht vor anderen Ländern zu verstecken brauchen und erhobenen Hauptes die Arbeit unserer Landesregierung tragen und unterstützen können und wollen.

Wir sollten aber dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Anspruch an unsere eigene Landesregierung haben, Klarheit zu schaffen über die Fragen, die heute unklar geblieben sind. Das ist wichtig für die Landesregierung selbst, aber auch für uns als Abgeordnete, für die Menschen in unserem Lande, die auf klare Positionen warten und auf klare Ansagen hoffen.

Das ist meine Bitte, die ich ausdrücklich auch nach der Diskussion der letzten Stunden an die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung richten möchte, dass sie unter sich schnell klären, was denn gelten soll, ab wann und zu welchen Konditionen, damit die Menschen wissen, worauf sie sich einlassen können.

(Zustimmung)

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang - eine weitere Bitte an die Landesregierung - auch über Aktivitäten reden, die vielleicht nicht morgen stattfinden, die aber heute in Planung sind.

Worüber rede ich? - Über Ferienlager und Ferienaktivitäten für Kinder in den Sommerferien. Die Planungen laufen jetzt. Auch diesbezüglich müssen die Menschen wissen, was sie planen können, in welchem Zeitraum sie planen können. Auch hierbei bedarf es einer Entscheidung, damit die freien Träger und die Vereine wissen, woran sie sind.

Übrigens gilt das auch für die Öffnung von Freibädern und bewachten Freigewässern. 90 % aller Ertrinkungstoten kamen in den letzten Jahren in unbewachten Freigewässern ums Leben. Eine sichere Möglichkeit des Aufenthalts am und im Wasser mit Anwesenheit eines Rettungsschwimmers oder einer Rettungsschwimmerin ist allemal besser als die individuelle Suche nach einer Bademöglichkeit an unbewachten Seen und Flüssen. Lasst uns das bitte in Betracht ziehen, wenn es darum geht, abzuwägen,

(Beifall)

wie wir Gesundheitsschutz und Infektionsschutz kompatibel mit der Nutzung von öffentlicher Infrastruktur, die die Menschen brauchen, hinbekommen.

Gestatten Sie mir, zu den anderen in den Anträgen angesprochenen Themen noch etwas zu sagen. Zur Versorgung von Kindern mit Mittagessen während der Pandemie: Der Gedanke, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets, die sonst in Schulen für die kostenlose Bereitstellung von Mittagessen genutzt werden, auch während coronabedingter Schließzeiten für eine Essensversorgung der betroffenen Kinder zu nutzen, ist wirklich gut. Die Idee, das Geld direkt an die Eltern auszuzahlen, ist es nicht. Das entspricht gerade nicht dem Gedanken von Teilhabe der Kinder und der Rechtslage entspricht es im Übrigen auch nicht.

(Zustimmung)

Es gibt an verschiedenen Orten - das wurde schon angesprochen - Ansätze, um zum Beispiel mit den beteiligten Essenproduzenten und Lieferern eine Auslieferung des Essens in die Familien zu vereinbaren. Die Pandemieauflagen stehen einer Versorgung mit Mittagessen nicht entgegen. Da wir bis zu den Sommerferien keinen täglichen Schulbetrieb für Schülerinnen und Schüler haben werden und auch ein Regelbetrieb in den Kitas noch nicht absehbar ist, lohnt es sich, sich vor Ort für solche Lösungen starkzumachen.

Zudem Antrag „Studierende und Hochschulen in Coronazeiten nicht vergessen“. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soziale Folgen hat die Krise auch für viele Studierende. Geschlossene Gaststätten und Kneipen bedeuten für sie deutliche Gehaltsausfälle; der Minister hat es in seinem Beitrag deutlich gemacht. Der platte Ruf „Studenten auf die Spargelfelder“ - das hört man hin und wieder einmal - hat wenig mit der Realität zu tun, und er vermittelt ein Bild von Studierenden in der Hängematte, die sonst nur die Hand aufhalten. Das Gegenteil ist der Fall: Viele von ihnen haben vor Corona den Spagat zwischen rigide durchgeplantem Studium und Finanzierung des Lebensunterhalts meistern müssen. Kredite nützen dieser Zielgruppe in ihrer Not besonders wenig.

(Zustimmung)

Die Bundesregierung hätte dafür eine sehr unkomplizierte Lösung finden können, indem sie das BAföG geöffnet hätte. Stattdessen wird es jetzt eine erweiterte Härtefallregelung über die Studierendenwerke geben. Das ist nicht unsere Wunschlösung - ich will das hier ausdrücklich sagen -; dennoch sind wir froh, dass es jetzt eine Möglichkeit jenseits von Krediten gibt. Für alle Studierenden, die kein wohlhabendes Elternhaus im Rücken haben, ist das von großer Bedeutung.

(Zustimmung)

Es braucht aber weitere Unterstützung für Studierende, und zwar mit Blick auf die Regelstudienzeit. Die Umstellung auf ein weitgehendes Digitalsemester läuft zwar, viele konnten aber vor allem praktische Leistungen nicht erbringen. Man denke hierbei zum Beispiel an praktische Gruppenarbeiten, an Exkursionen, aber auch an Erhebungen für Abschlussarbeiten - alles zwingende Bestandteile, um ein Studium erfolgreich zu absolvieren.

Wir brauchen also eine Anhebung der Regelstudienzeit um ein ganzes Semester. Wenn der Bund hier nicht mehr über das Bundesausbildungsförderungsgesetz tätig wird, sollte das Land eine eigene Lösung finden.

Betroffen sind nicht nur die Studierenden, sondern auch die Hochschulen selbst. Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat den finanziellen Mehraufwand im Digitalbereich kürzlich auf 2,5 Millionen € beziffert. Das ist kein Pappenstiel und erst recht ein guter Grund, den Hochschulen nicht auch noch durch einen Konsolidierungsbeitrag Gelder zu streichen.

(Beifall)

Man kann nur hoffen, dass sich hier noch eine Lösung bezüglich der Zielvereinbarung abzeichnet, die ein Signal der Wertschätzung für gute Arbeit in Krisenzeiten an die Hochschulen in unserem Lande sendet.

Gern hätten wir heute anhand eines Alternativantrags über einen Digitalfonds diskutiert, der Mehrkosten der Hochschulen durch Digitalisierungsmaßnahmen abfedert und sie darin bestärkt, diesen Weg mit so viel Nachdruck und Konsequenz wie möglich zu gehen. Wenn wir nach der Krise wieder durchstarten wollen, wird es nicht zuletzt die Innovationskraft der Universitäten und Hochschulen sowie die Tatkraft ihrer Absolventinnen und Absolventen sein, die unser Land nach vorn bringen werden.

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt mir nur, die Überweisung der Anträge der Linksfraktion zu beantragen, und zwar die Drs. 7/6019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie mitberatend in den Ausschuss für Bildung und Kultur, die Drs. 7/6020 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und die Drs. 7/6021 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie mitberatend in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, einen Moment bitte. Es gibt mehrere Fragen. - Als Erstes Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Hövelmann, dass Sie jetzt aus der Perspektive der Tourismuswirtschaft das Wort ergriffen haben, überrascht nicht. Ich will ganz deutlich sagen: An einer Stelle melde ich eine ganz klare Differenz zu dem an, was Sie gesagt haben. Natürlich wissen wir, dass jeder, der eine Gaststätte, der einen Tourismusbetrieb betreibt, viel lieber das Geld selber verdienen will, als irgendeinen Antrag zu stellen. Das trifft übrigens - davon gehe ich jetzt einmal aus - für alle 41 000 zu, die sich inzwischen bei Herrn Willingmann gemeldet haben. Aber jetzt zu sagen, deshalb sind wir alternativlos auf dem Pfad, so schnell wie möglich alles zu öffnen, ist doch vor dem Hintergrund der Pandemiesituation keine wirkliche politische Option.

(Beifall - Zurufe)

Das, was wir machen wollen, ist, auf die Situation zu reagieren. Ich will nun wirklich nicht den Teufel an die Wand malen, aber seit drei Tagen steigen die Fallzahlen wieder. Ich weiß nicht, ob es vielleicht morgen wieder vorbei ist. Das weiß ich nicht, das wissen Sie nicht, das wissen kein Herr Willingmann und keine Frau Grimm-Benne und ein Herr Haseloff schon gar nicht. Aber den Leuten eine Alternative zu ermöglichen,

(Zurufe)

zu sagen, wenn es nicht geht, dann habt Ihr als Unternehmer Anspruch auf ein Grundeinkommen und Kurzarbeitergeld in Höhe von 90 %. Darum geht es doch. Das muss doch die Alternative sein, und das muss auch ein Sozialdemokrat akzeptieren können. - Danke.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich weiß nicht, ob ich das so ausschließend in meinem Redebeitrag gesagt habe.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das kam bei mir so an!)

- Das ist etwas anderes, Kollege Gallert, wenn das bei Ihnen so ankommt. - Ich will aber deutlich machen: Das, was diese Landesregierung, übrigens mit Zustimmung des Parlaments durch den Beschluss des Nachtragshaushalts, an Hilfen auf den Weg gebracht hat, kann sich sehen lassen.

(Beifall)

Das ist für Menschen in diesem Land eine richtig gute Tat. Ich bin mir nicht sicher, ob wir das zu jeder Zeit mit jeder Landesregierung so auf den Weg hätten bringen können.

(Beifall)

Deshalb bin ich auch ein wenig stolz darauf, dass es eine Landesregierung ist, an der meine Partei, die SPD, beteiligt ist und die in wesentlichen Positionen mitbestimmen kann, wo entsprechende Schwerpunkte gesetzt werden.

Ich glaube, wir haben deutlich gemacht - ich hoffe, das habe ich auch im Redebeitrag für meine Fraktion deutlich gemacht -, dass es darum geht, den Menschen, die in dieser Situation Hilfe brauchen, Hilfe zuteilwerden zu lassen. Aber es geht auch darum, einen Weg zu eröffnen, damit diese Hilfe wieder überflüssig wird. Es muss doch unser Ziel sein, dass die Menschen wieder in der Lage sind, ihrer Arbeit nachzugehen.

(Beifall)

Aber diesen Gegensatz herzustellen, nach dem Motto: Der eine, der sagt, die sollen wieder arbeiten, ist gegen Infektionsschutz, und der, der sagt, die sollen nicht mehr arbeiten, ist für den Infektionsschutz - das ist doch Quatsch! Wir müssen gemeinsam einen sicheren Weg finden, damit wir das eine mit dem anderen verantwortbar und verantwortlich miteinander in Übereinstimmung bekommen.

Ich habe die Beispiele aus anderen Bundesländern nicht genannt, um zu sagen, wir müssen jetzt so sein wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen, sondern ich unterstelle allen Landesregierungen in dieser Bundesrepublik Deutschland, dass sie genauso verantwortlich in ihrer Zuständigkeit entscheiden und vorgehen.

Deshalb ist doch die Frage erlaubt, ob wir nicht auch an der einen oder anderen Stelle noch einmal darüber nachdenken können, ob der Schritt, den wir jetzt planen, der richtige ist oder ob wir da noch eine Korrektur vornehmen können. Das ist doch nichts Unanständiges, und das ist auch nichts, was die Menschen in Gefahr bringt, sondern es ist unsere Aufgabe, kritisch zu hinterfragen, ob der Weg, den wir gemeinsam verabreden wollen, der richtige ist.

(Beifall)

Das habe ich deutlich machen wollen, und ich glaube, das ist - jedenfalls aus meiner Position aus - nicht verkehrt.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hohmann, jetzt haben Sie das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Hövelmann, ich habe eine Nachfrage zu Ihren Äußerungen zum Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder, die jetzt zum Beispiel an der Mittagsversorgung nicht teilnehmen können, weil sie zu Hause sind. Habe ich Sie richtig verstanden, Sie wollen das Geld nicht an die Eltern auszahlen? Aber ich habe nicht verstanden, was Sie stattdessen wollen. Könnten Sie darauf vielleicht noch einmal eingehen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben jetzt das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Wir sind gegen eine pauschale Ausreichung der Mittel an die Eltern. Das habe ich deutlich gesagt. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es vor Ort gute Überlegungen und bereits Möglichkeiten gibt, wie man mit den Essenproduzenten und Caterern einen Weg verabreden kann, damit die Mittagsversorgung nach Hause gebracht werden kann.

Es ist kritisiert worden, dass dabei Kosten entstehen, bei denen man darüber reden muss, wie die vom System aufgebracht werden, was das in der Konsequenz bedeutet. Jedenfalls lässt es die Rechtslage zu, dass wir diesen Weg gehen. Ich finde, vor Ort sollte man sich darüber verständigen, welcher Weg gegangen werden kann, damit die Kinder eine Mittagsversorgung erhalten, ohne dass wir zusätzliche Finanzmittel an die Elternhäuser überweisen müssen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hohmann, eine Nachfrage?


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Hövelmann, die Rechtslage lässt es momentan noch nicht zu. Ich muss Sie darin korrigieren; denn die Rechtslage wird erst geschaffen, und zwar mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epedemie. Der Artikel 12 soll in der nächsten Woche im Bundesrat abgestimmt werden, dass das Essen nach Hause geliefert werden kann. Die Mehrkosten, die dem Caterer dadurch entstehen, falls wir noch Caterer haben, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind, also Personalaufwand und Fahrtkosten, sollen aus diesem Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Essengeld bestritten werden.

Nun frage ich Sie: Wir haben mehr als 60 000 Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt, die beliefert werden müssen. Es ist noch nicht geregelt, wie der Datenschutz eingehalten werden soll, und Sie sagen, es gibt gute Beispiele dafür, dass die nach Hause fahren.

Insofern würde ich darum bitten, dass die Landesregierung einmal darüber nachdenkt, inwieweit sie in der nächsten Woche im Bundesrat diesen Irrsinn mitmacht, den viele Verbände kritisieren, angefangen beim Deutschen Kinderschutzbund und der Parität, die anführen - ich sage es einmal mit meinen Worten -, dass so etwas Idiotisches in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt kaum möglich ist. Ich wüsste gern Ihre Position, wie Sie dazu stehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich glaube, ich habe die Position deutlich gemacht. Das, was Sie zuletzt gesagt haben, war ein Appell, eine Aufforderung an die Mitglieder der Landesregierung - da gehört es auch hin -, wie sie sich im Bundesrat zu verhalten haben oder wie sie beabsichtigen, sich zu verhalten. Aber ich glaube, die Frage habe ich bereits beantwortet.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Jetzt hat sich Herr Rausch gemeldet. Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich muss sagen, das war eine der besten SPD-Reden, die ich bisher gehört habe. Das muss ich echt sagen. Hut ab dafür.

(Unruhe)

Mich würde eine rein sachliche Frage zum Thema Tourismus interessieren, das Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, das soll geöffnet werden, und das bringt auch nichts mit Strafen usw. Wie bewerten Sie den Vorgang, der in Magdeburg stattgefunden hat, dass eine Familie im Zoo Magdeburg war und Besuch aus Niedersachsen hatte und die jetzt 250 € Strafe zahlen sollen? Glauben Sie, dass jemand, der davon betroffen ist, jemals noch einmal sagt, dass ein Besuch in Magdeburg lohnenswert ist und dass die wiederkommen? Oder finden Sie diese Maßnahmen nicht ein wenig überzogen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Wissen Sie, Herr Rausch, die gleiche Frage stelle ich mir, wenn ich im Freundeskreis mit anderen darüber spreche, ob jemand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt wurde oder nicht. Ich sage immer, mich trifft es immer, und die anderen, die mich ständig rasend überholen, trifft es nicht.

Was will ich damit sagen? - Regeln gelten, damit sie eingehalten werden. Man macht nicht jede Regel richtig. Ich finde auch nicht jede Regel richtig, habe mich aber trotzdem daran zu halten. Wenn ich mich nicht daran halte, habe ich mit den Konsequenzen zu leben. Wenn die Konsequenzen ein Bußgeld sind, dann ist es das Bußgeld, das ich zu zahlen habe.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue hat sich noch zu Wort gemeldet. Herr Raue?

(Zuruf)

Dann haben Sie jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Herr Hövelmann, eine Frage zu der Debatte, das Mittagessen für die Schüler finanziell zu erstatten oder es gar nach Hause zu bringen. Ist es denn nicht so, dass die Essensversorgung der Kinder den Eltern obliegt und dass dies auch im Rahmen der Hartz IV-Sätze schon berücksichtigt ist? Das wäre quasi eine Doppelfinanzierung, die an dieser Stelle vielleicht wirklich überflüssig ist; denn die Kinder essen doch jetzt nicht doppelt so viel.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - Ich finde das Bildungs- und Teilhabepaket, das der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht hat, gut und richtig, weil es Nachteilsausgleiche für Kinder ermöglicht, die sonst tatsächlich benachteiligt wären. Die Frage ist nicht, ob in einem Regelsatz irgendeiner staatlichen Leistung 30 Cent für die eine oder andere Sache enthalten sind, sondern die Frage ist, ob ich die Möglichkeit habe, am Leben in der Schule, am organisierten Tagesablauf in der Schule, an einer Essensversorgung teilnehmen zu können oder nicht.

Wenn wir feststellen, dass es Kinder gibt, die - aus welchen Gründen auch immer - diese Möglichkeit nicht haben, und wir staatliche Möglichkeiten schaffen, damit sie das tun können, dann finde ich das gut, dann finde ich das richtig. Das sollten wir unterstützen, und das sollte uns auch jeden Euro wert sein, den wir da investieren.