Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das ist perfekt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt schaut auf die Wissenschaft. Die Hochschulen spielen in der Coronakrise nicht nur dann eine entscheidende Rolle, wenn es um die Beratung der Gesellschaft und der Politik geht. Auch bei der Krisenbewältigung und beim Strukturwandel werden Forschung, Wissenschaft und Innovation zukünftig eine entscheidende Rolle spielen. Gleichzeitig kommt der Finanzminister auf die absurde Idee, den Hochschulen Geld wegzunehmen. Er möchte einen sogenannten Konsolidierungsbeitrag generieren.

Meine Damen und Herren! Damit wird die Erhöhung der Mittel für den Hochschulhaushalt um den kleinen Betrag des Inflationsausgleichs zunichtegemacht. Außerdem haben die Hochschulen bereits Federn gelassen, indem die zweite Stufe der Bernburger Vereinbarung mit einem Millionenbetrag vollzogen wurde, und zwar aus den Grundstücksbudgets heraus. Die Hochschulen müssten in dem Fall, wie er Herrn Richter vorschwebt, Geld zurücklegen, anstatt es für das auszugeben, was ihre Aufgabe ist und was wir als Gesellschaft dringend brauchen. Und es wäre erneut Betrug am Bund, meine Damen und Herren.

Die Befürchtung war bislang immer, dass das Geld, wenn es der Bund über Vereinbarungen direkt an die Hochschulen gibt, durch die Hintertür herausgezogen wird, weil sich die Länder aus der Verantwortung nehmen. Beim Hochschulpakt ist das in Teilen tatsächlich auch passiert. Ich erinnere nur daran, dass jetzt Mittel in Höhe von 10 Millionen € weniger durch das Land ausgegeben werden müssten, das nicht den Hochschulen zur Verfügung gestellt wird.

Das Verhalten des Finanzministers treibt das Ganze auf die Spitze: Wir bekommen vom Bund ein Millionenbetrag und der Finanzminister kassiert das Geld für das Land Sachsen-Anhalt ein. Wir brauchen mehr Forschung und Lehre, deshalb darf es einen solchen Konsolidierungsbeitrag der Hochschulen nicht geben. Ich fordere Herrn Ministerpräsidenten Haseloff auf, an der Stelle tatsächlich zu handeln. Er kennt die Vereinbarung von Bernburg. Dort wurde vereinbart: Es gibt noch einmal diese Kürzung, dafür fällt der Konsolidierungsbeitrag weg. Das muss jetzt umgesetzt werden. Doppelt kürzen ist doppelt ungerecht und doppelt falsch, meine Damen und Herren.

(Beifall)