Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die antragstellende Fraktion hat mit der Überschrift für die heutige Aktuelle Debatte sehr genau beschrieben, worum es uns allen gehen muss.

(Zustimmung)

Neben den fast schon täglichen Beratungen über Lockerungen und Anpassungen der Regeln zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir schon heute daran arbeiten, die Weichen für den Weg aus der Krise und für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung danach zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ja, die Pandemie ist eine enorme Herausforderung für Deutschland, für Europa und für die Weltwirtschaft.

Aber insbesondere in Deutschland können wir mit Blick auf die Aufarbeitung der Bankenkrise, mit dem Blick auf die Leistungen nach der deutschen Wiedervereinigung doch auch mutig nach vorn schauen. Wir haben das geschafft und wir werden auch die Bewältigung der Pandemie in den Griff bekommen.

(Zustimmung)

Die SPD führt diese Debatte sehr intensiv und auch strittig. Ja, wir ringen um Antworten. Aber eines steht ganz fest: Wer mit dem Blick auf die Särge von Bergamo die Folgen von Corona sieht, der weiß, dass diese Krankheit tötet. Wir wissen auch, dass wir viele Weichenstellungen treffen mussten, damit es in Deutschland nicht eine ähnliche Entwicklung gibt.

Jetzt geht es darum, wieder die richtigen Weichen zu stellen, zu entscheiden, welche Lockerung gangbar ist, wie Risiken abgewogen werden müssen. Dabei ist eine Differenzierung wichtig; auch der Diskurs darüber ist notwendig.

Ich will nicht verhehlen, dass uns trotz alledem die Diskussionen um die richtigen Weichenstellungen nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden, und zwar auch - das prophezeie ich - im Vorfeld der Landtagswahl.

Meine Damen und Herren! Die Pandemiekrise ist vor allem davon geprägt, dass der Staat eine sehr starke Stellung einnimmt und seine Maßnahmen das gesamte Alltagsleben prägen. Dabei mutet er uns allen viel zu, aber zugleich wird deutlich sichtbar, dass Regierungen und Parlamente in einer sonst kaum bekannten Geschwindigkeit für Auffangmaßnahmen für besonders betroffene Gruppen sorgen.

(Zustimmung)

Auch bei all den Lockerungsdebatten kann man quasi leicht zusehen, wie politische Entscheidungsträger Interessen gut gegeneinander abwägen müssen, weil es bei jeder Entscheidung um das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen geht. Die Krise macht Politik unter dem Brennglas sichtbar.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt: Der Staat muss nicht nur in der Krise, sondern auch bei dem Weg aus der Krise eine entscheidende, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle spielen.

Anders wird es nicht gehen. Für den Weg aus der Krise ist politische Gestaltungsmacht an mindestens drei Stellen gefragt.

Erstens. Ich habe gerade gesagt, die Menschen verlassen sich auf den Staat. Wir müssen sicherstellen, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist, insbesondere wenn es um das Thema Gesundheitsschutz und Gesundheitsvorsorge geht. Wir haben schon vor der Coronakrise darauf gedrängt, in unsere Krankenhäuser, ganz speziell in Sachsen-Anhalt, zu investieren, und zwar hier im Landtag bei den Haushaltsverhandlungen und nicht zuletzt auch auf der Straße in den Diskussionen mit den Streikenden von Ameos.

Wir sehen jetzt erst recht, dass wir all denen eine Absage erteilen müssen, die in unserem Krankenhaussystem Einsparpotenziale durch massive Struktureingriffe mobilisieren wollen oder die kleinere Krankenhäuser geschlossen sehen wollen. Ein starkes, solidarisch finanziertes und öffentlich getragenes Gesundheitssystem ist die Voraussetzung dafür, um mit künftigen gesundheitlichen Herausforderungen fertig zu werden.

(Zustimmung)

Zweitens. Wir brauchen den aktiven Staat, der nach dem dramatischen Konjunktureinbruch, den wir gerade erleben, alle seine Möglichkeiten nutzt, um den Wiederaufschwung in Gang zu bringen, und zwar durch eigene Nachfrage in Form von Investitionsprogrammen, durch eine Stabilisierung der Konsumnachfrage - nicht zuletzt auch durch die Umsetzung von Neueinstellungen  , durch weitere Übergangsregelungen - wie ein erhöhtes Kurzarbeitergeld und Anschlussregelungen für die Soforthilfen, soweit sie gebraucht werden  , durch die besondere Unterstützung derjenigen, die nicht mit einem nachholenden Konsum rechnen können - wie Künstlerinnen und Künstler oder Gastronominnen und Gastronomen  

(Zustimmung)

und nicht zuletzt durch eine weitere Ansiedlungspolitik, wie sie in Sachsen-Anhalt in dieser Wahlperiode erfolgreich betrieben wurde.

Auf einen Punkt möchte ich dabei ganz besonders hinweisen. Wirksam wird diese aktive ökonomische Rolle des Staates nur dann, wenn der Wiederaufschwung in den Kommunen angekurbelt wird. - Herr Lange, es geht nicht nur um die Weltrevolution, es geht um die örtliche Nachfragesteigerung.

(Zustimmung)

Wir dürfen die Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden nicht aus dem Blick verlieren. Sie ist heute schwierig und sie kann prekär werden. Es gibt fehlende Steuereinnahmen auf der einen Seite und wachsende Verpflichtungen, zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft, auf der anderen Seite. Den Kommunen droht der Coronazangengriff.

Wir haben aus der SPD heraus ein 2-Milliarden-€-Programm für zusätzliche Investitionen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Allein 1,5 Milliarden € davon sind für kommunale Aufgaben bestimmt. Das ist sehr viel Geld - das wissen wir  , aber mehrere Nachbarländer haben längst Nachtragshaushalte in entsprechender Größenordnung auf den Weg gebracht.

(Zustimmung)

Darin sehe ich die größte Herausforderung für die Kenia-Koalition, die wir in dieser Legislaturperiode noch bewältigen müssen. Wir brauchen den Mut, mit staatlichen Mitteln die Wirtschaftskraft zu ersetzen, die durch staatliche Auflagen und die Konsumzurückhaltung verloren gegangen ist.

Drittens. Ich stimme mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich darin überein, dass es bei der Förderung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen, gerade auch im kommunalen Bereich, nicht um die Parole „Investieren um jeden Preis“ geht. Aber gerade in diesem Bereich können wir zu einem besseren und sozial gerechten wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklungsschub in Sachsen-Anhalt viel beitragen. Wir dürfen nicht nur auf die Autokonzerne schauen. Wir müssen darauf schauen, dass unsere Schulen energetisch saniert werden, dass es die richtigen Entscheidungen gibt und dass Geld für diese richtigen Entscheidungen vorhanden ist.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Das alles sind Überlegungen für die mittel- und die langfristige Perspektive. Ich glaube, wir sollten noch über eine Aufgabe sprechen, der wir uns ganz aktuell stellen müssen. Das hat auch die Debatte hier im Landtag gezeigt. Ich beobachte mit größter Besorgnis, wie sich abwegigste Verschwörungstheorien auch außerhalb der einschlägig bekannten Kreise von Rechtsextremisten und notorischen Aluhutträgern breitmachen.

(Zustimmung)

Ich denke, wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass mit der Lockerung der Beschränkungen diese kruden Ideen von selbst wieder verschwinden werden. Denn interessierte Kreise sind intensiv damit beschäftigt, mit den Ängsten der Menschen ihr politisches Süppchen zu kochen, um sie gegen den demokratischen Staat zu mobilisieren.

Für uns alle gilt: Wir müssen auch an dieser Stelle widersprechen. Wir müssen aufklären. Wir müssen der Wissenschaftsfeindlichkeit ebenso entgegentreten wie den antisemitisch gefärbten Verschwörungstheorien über eine neue Weltordnung und einen tiefen Staat. Denn wenn am Ende der Krise die Wirtschaft wieder laufen würde, aber diese Hirngespinste in den Köpfen vieler Menschen weiterhin spukten, dann hätten wir den Kampf gegen Corona zum Teil doch verloren. Dagegen sollten wir gemeinsam mit dem Geist der Aufklärung und mit der Kraft des demokratischen Dialogs antreten und das Wissenschaftliche verteidigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt drei Wortmeldungen. - Als Erster hat sich Herr Abg. Lange gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Diese Debatte ist ja sehr breit angelegt, sodass der Fokus natürlich sehr unterschiedlich gelegt wird. Ich freue mich selbstverständlich darüber, dass Sie ansprechen, dass die Kommunalfinanzen in den Blick genommen werden müssen. Es wäre für mich tatsächlich beinahe revolutionär, wenn die Kommunalfinanzen endlich einmal auskömmlich bemessen würden und dann auch so ausgezahlt würden. Übrigens sind diesbezüglich der Bund und das Land sehr stark in der Verantwortung. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie stehen Sie denn zu einem Entschuldungsprogramm für die Kommunen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Abg. Lange, auf die Frage, ob man die Kommunen finanziell besser aufstellen kann und muss, bekommen Sie von mir ein deutliches Ja. Dazu, welche der vielfältigen Instrumente man auswählt, gibt es sicherlich unterschiedliche Ansichten. Ein Entschuldungsprogramm vonseiten des Bundes ist notwendig, ja. Worüber ich aber spreche, ist eine Neuauflage des Konjunkturpaketes II. Wir brauchen in den Kommunen Investitionen mit kleinen Losen für Sachen, für die in den letzten Jahren in den Kommunen kein Geld da war, die aber dem Gemeinwohl der Kommune nutzen. Ich rede an dieser Stelle von nachgeholten Investitionen, damit Handwerksbetriebe vor Ort gestärkt werden können, damit Steuereinnahmen fließen und damit wir über diesen Weg tatsächlich wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen können.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Sie haben eine Nachfrage? - Bitte behalten Sie die Zeit im Blick.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Es sind nur zwei Sätze. - Erstens. Ich sehe nicht nur den Bund, sondern auch das Land in der Pflicht, wenn es um eine Entschuldung geht.

(Zuruf)

Zweitens. Bei einem solchen Konjunkturpaket II, wie Sie es beschrieben haben, hätten Sie DIE LINKE an Ihrer Seite.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Dem kann ich nichts hinzufügen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das müssen Sie auch nicht. - Die nächste Wortmeldung war von Herrn Abg. Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Pähle, Sie haben heute etwas zu dem 2-Milliarden-€-Programm gesagt, das die SPD oder die SPD-Fraktion - das weiß ich jetzt nicht genau - in die Debatte gebracht hat, um aus der Krise herauszukommen. Ich finde das sehr gut. Ich erinnere mich an die Zahlen, die wir gleich am Anfang in unserem Entschließungsantrag genannt haben.

Es gab damals allerdings eine Diskussion zwischen Ihnen und Herrn Lippmann über die Einnahmen. Sie wollen jetzt 2 Milliarden € mehr ausgeben. Damals hat Herr Lippmann einiges zu der Einnahmesituation gesagt. Sie haben damals gesagt, dass Sie zu dem Zeitpunkt nicht darüber reden wollten. Jetzt ist die Frage - ich kenne Ihr 32-seitiges Papier noch nicht vollständig  : Welche Vorstellungen haben Sie denn dazu? Wie soll das refinanziert werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Gallert, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich im Laufe meiner politischen Arbeit unterschiedliche Einstellungen zur Schuldenbremse hatte. Als sie eingeführt wurde, habe ich sie für richtig erachtet. Mittlerweile bin ich in diesem Punkt einer anderen Meinung.

Ich glaube, die Coronakrise ist der Moment, in dem man tatsächlich über die schwarze Null nachdenken muss. Wir erleben, wie rings um uns herum - mit Ausnahme Thüringens, wo es genügend Rücklagen gab, um einen Nachtragshaushalt von knapp 1 Milliarde € aufzulegen - andere Bundesländer diesen Weg über die Neuverschuldung gegangen sind.

Ich weiß, dass DIE LINKE an dieser Stelle ein großes Bekenntnis zu einer umfassenden Steuerreform fordert. Ich glaube, über viele Aspekte sind sich Ihre und meine Partei einig, aber für die Bereitstellung dieses Betrages werden wir darauf nicht vertrauen können. Ich glaube, dieses 2-Milliarden-€-Programm muss auch mit einer Neuverschuldung einhergehen, weil es in der kurzen Frist nicht anders zu refinanzieren ist. Diese Finanzmittel sind aber gut verwendet, wenn wir dadurch im kommunalen Bezug über die Verteilung von Aufträgen an kleine und mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe - im Bereich IT oder was man sich alles vorstellen kann - den lokalen Wirtschaftszusammenhang tatsächlich stärken und dadurch auch wieder Steuereinnahmen generieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gab noch eine weitere Wortmeldung, und zwar von Herrn Abg. Farle. - Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht. Die Kommunen sind weitgehend heruntergewirtschaftet worden. Man muss ganz klar die Ursache benennen. Die Ursache ist die Politik im Bund. Die entsprechenden Mittel, die die Länder brauchen und die die Länder wiederum an die Kommunen weitergeben, und die Mittel, die die Kommunen selbst akquirieren können, haben Ihre SPD und auch die CDU-Spitze in Berlin konsequent in andere Kanäle gelenkt. Es waren aber eben nicht die Kanäle, um die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Das heißt, Ihre Partei ist genauso schuld wie die Spitze der CDU der Großen Koalition, aber auch die Vorgängerregierung hat unser Land hinsichtlich dieser Situation vor die Wand gefahren.

(Zuruf: Jawohl! - Zustimmung)

Das muss man erst einmal ganz klar feststellen.

Im Übrigen werde ich in einem späteren Debattenbeitrag deutlich machen, warum dieser Lockdown überhaupt nichts gebracht hat und sinnlos gewesen ist. Sie haben jetzt unsere heimische Wirtschaft weitgehend zerstört, viele Existenzen zerstört und den Mittelstand angegriffen. Außerdem haben Sie die Zukunft unserer jungen Menschen mit diesem Lockdown weitgehend nach unten gebracht. Sie haben diese Krise einfach nur dafür genutzt, um durch die Erzeugung von Angst in der Bevölkerung Verständnis dafür zu bekommen, dass man eine solche Maßnahme, die gar nicht gerechtfertigt war, durchzieht. Darauf werde ich noch in meinem Redebeitrag eingehen, aber nicht jetzt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können das auch nicht, Ihre Redezeit ist beendet. Zwei Minuten sind um.


Robert Farle (AfD):

Nur noch ein Satz.

(Unruhe - Zurufe: Nein!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich habe jetzt schon so viele Mal nachgegeben.


Robert Farle (AfD):

Gut.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es tut mir leid, aber es heißt in der Geschäftsordnung: „höchstens zwei Minuten“.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Sie können gern nachher noch in Ihren späteren Debattenbeiträgen dazu sprechen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Herr Farle, es heißt „bis zu zwei Minuten“ und nicht „mehr als zwei Minuten“.

(Unruhe)

Sie dürfen jetzt darauf antworten.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Farle, was Sie und Ihre Fraktion heute in dieser Debatte produziert und gezeigt haben, ist nachholende Klugscheißerei.

(Zustimmung)

Sie haben erst einen ganz schnellen Lockdown gefordert. Für Ihre Partei kam alles viel zu spät. Sie meinten, man hätte alles schließen müssen.

(Zurufe)

Jetzt kommt wieder alles viel zu spät.

(Zurufe)

Ich wünsche mir manchmal die Glaskugel, die Sie haben, um einzuschätzen, wie sich bestimmte Sachen tatsächlich entwickeln.

(Unruhe - Zurufe)

- Nein, das hat nichts mit gesundem Menschenverstand zu tun.

(Unruhe - Zurufe)

Die Entwicklung der Infektionszahlen hat ganz deutlich an Beispielen wie Heinsberg, Jessen oder Greiz gezeigt, wie relevant zum Beispiel ein Karnevalsumzug, ein Schlachtfest oder zwei Geburtstagsfeiern mit um die 100 Personen sein können, um jeweils im gesamten Landkreis die Infektionszahlen nach oben zu treiben.

(Zuruf)

Das zeigt zum Beispiel, wie relevant das Herunterfahren - ich sage lediglich: Herunterfahren  

(Zurufe)

des öffentlichen Lebens ist,

(Zurufe)

damit sich weniger Leute an diesen verschiedenen Stellen treffen.

(Zurufe von Daniel Roi, AfD)

- Herr Roi, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, obwohl die Präsidentin darüber entscheiden muss.

(Zurufe)

Aber was Sie gerade hier tun    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Zuruf)

- Jetzt kommen Sie langsam mal wieder runter. Wenn Sie tatsächlich Interesse hätten, dann hätten Sie eben intervenieren oder eine Frage stellen können. Das haben Sie nicht gemacht. Aber nur laut Dazwischenrufen finde ich nicht in Ordnung. Sie werden die Ersten sein, die nachher sagen, wir haben sehr stark überzogen.

(Zuruf: Ihr Ministerpräsident war es! - Weitere Zurufe)

- Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zuruf: Eine Stunde hat er hier geredet! - Weitere Zurufe)

- Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, wenn Sie sich nicht beruhigen wollen, dann kann ich auch ganz einfach sagen, wir unterbrechen die Sitzung, damit Sie alle wieder langsam herunterkommen.

(Zurufe - Unruhe)

Und dann können wir     

(Zuruf)

- Was ich machen muss und was nicht, das können Sie nicht entscheiden.

(Zuruf)

Das entscheide ich hier vorn und nicht Sie; denn auch Ihre Fraktion - ich kann das anhand der Wortmeldungen sehen - hat natürlich auch dazu beigetragen, dass immer weiter Fragen gestellt wurden.

(Zurufe)

Die habe ich genauso zugelassen. - Jetzt reicht es.

(Zuruf: Ein bisschen Respekt hier! - Lachen)

Ich denke, das ist dafür nicht der geeignete Ort. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Mein Mann darf mich nicht anschreien und Sie schon gar nicht.

(Beifall - Zurufe)

Frau Abg. Pähle, Sie haben jetzt das Wort, um darauf zu erwidern. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich entschuldige mich auch für meine Lautstärke; denn eigentlich müsste uns bekannt sein, dass Lautstärke kein Argument ist.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wer sehen möchte, was für Auswirkungen größere Gruppen oder größere Zusammenkünfte von Menschen haben können, die nicht wissen und nicht wissen können, ob sie das Virus in sich tragen und weiterreichen, der möge nach Heinsberg, nach Jessen und nach Greiz schauen. Dort sehen Sie, dass es bei einer Pandemie viel einfacher ist, hinterher zu wissen, was man hätte tun müssen, als es vorher abzuschätzen; denn dies ist eine Gleichung mit mehreren Unbekannten.

Glauben Sie mir, es ist nicht wie bei einer Fußballweltmeisterschaft, wo jeder das Gefühl hat, er kann die Nationalmannschaft besser aufstellen als der Bundestrainer. Hier geht es um Wissenschaftler, die das studiert haben und die Empfehlungen geben.

(Unruhe)

Das muss man tatsächlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. Man sollte nicht denken, mit Internetwissen kann man alles besser entscheiden.

(Beifall - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen. Danach würde ich die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt beenden. Es sind der Abg. Herr Gebhardt und danach der Abg. Herr Raue. - Herr Gebhardt, Sie haben jetzt das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Pähle, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie sich an die vorvorletzte Ältestenratssitzung, an die erste während des Lockdowns, erinnern können, in der ein gewisser Abg. Herr Farle zum Ausdruck gebracht hat, dass die Maßnahmen zum Lockdown und zum Stillstand der Wirtschaft noch gar nicht ausreichen und dass die Fraktionen, die hier fordern, dass Parlamentssitzungen stattfinden, den Schuss noch nicht gehört hätten und noch nicht wüssten, was hier los ist, und ob Sie bestätigen können, dass es sich um den gleichen Abg. Farle handelt, der jetzt gerade erklärt hat, dass dieser Lockdown der größte Fehler gewesen sei?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Sehr geehrter Herr Gebhardt. - Entschuldigung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ja, ich kann mich daran auch erinnern. Ich stelle mit Bewunderung fest, welchen Sinneswandel Herr Farle in den letzten Wochen vollzogen hat.

(Beifall - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen nunmehr zur letzten Wortmeldung. - Herr Abg. Raue, bitte.

(Zuruf)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ja, man macht sich darüber ja nicht lustig. - Also gut.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Stellen Sie bitte Ihr Mikrofon an. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Schon am 12. Februar hat die Bundestagsfraktion der AfD umfangreiche Maßnahmen gefordert. Sie hat ein ganzes Paket vorgelegt und wurde dafür belächelt.

(Zuruf)

- Genau. - Wenn Sie heute sagen, Sie vertrauen Wissenschaftlern - also ich persönlich auch  , dann sind wir beide sehr nah beieinander. Aber Sie hatten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die gesamten Informationen aus der Robert-Koch-Studie schon seit dem Jahr 2012 vorliegen.

(Zuruf)

Daher ist die Frage: Warum haben wir daraus keine Konsequenzen gezogen,

(Zuruf: Richtig!)

auch wir als Land? Der Ministerpräsident - dem habe ich vorhin die gleiche Frage gestellt   hat sich hier gerade hingestellt und gesagt: Darüber wurde öffentlich schon so oft diskutiert. Er hat mir auf meine Frage überhaupt keine Antwort gegeben. Ich weiß gar nicht, was mit der Studie hier im Land passiert ist.

Im Jahr 2013 hat sich das Robert-Koch-Institut noch einmal an die Bundesregierung gewendet und gesagt: Wir müssen jetzt schnellstmöglich auch die Länder mit ins Boot nehmen und einen Plan entwickeln. Ein Pandemieplan heißt nicht nur, mittelalterliche Maßnahmen, die immer wirken. Ein Shutdown wirkt tatsächlich, weil sich keiner anstecken kann, gar keine Frage. Aber sind das die Methoden in einer modernen Gesellschaft?

Sie hatten acht Jahre lang Zeit und uns fehlen Mundschutze und uns fehlten Schutzausrüstungen. Ich sage Ihnen: Die Einführung der Abstandsregeln gepaart mit Mundschutz schon im Februar hätte einen umfassenden Shutdown vielleicht am Ende wirklich

(Robert Farle, AfD: Verhindern können!)

verhindern können. Es ist natürlich ganz klar: Um einzelne Ausbruchsherde muss man sich natürlich kümmern. Darin bin ich ganz bei Ihnen. Das muss man auch im Blick haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen Sie bitte zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

Aber an der Stelle: Warum ist es eben liegen geblieben? Was wurde mit der Studie gemacht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, bitte.

(Zuruf: Nichts! - Robert Farle, AfD: Nichts, gar nichts!)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Raue, wir haben hier im Landtag über die Fragestellung diskutiert: Hat Sachsen-Anhalt einen aktuellen Pandemieplan? Die Ministerin hat dazu ausführlich Rede und Antwort gegeben.

Wir stellen jetzt in Nachklapp fest - auch wenn es hier im Landtag von vielen Seiten bezweifelt wurde  , der Pandemieplan für Sachsen-Anhalt hat in dieser Situation funktioniert. Die Krankenhäuser haben funktioniert. Die Kapazitäten der ITS-Stationen aufgestockt worden. Es sind Aufstockungen im Bereich der Beatmungsgeräte vorgenommen worden.

Wenn Sie das Thema Schutzausrüstung ansprechen, dann treffen Sie einen Punkt, ja. Ich sage Ihnen aber, Ihre Konsequenz, die Sie aus diesem Punkt ziehen, ist falsch. Es geht nicht um die Frage: Hätte man im Februar schon etwas machen müssen?

(Zurufe: Doch!)

Vielmehr betrifft die Diskussion, die wir hätten führen müssen, die Frage: Lassen wir es unter den Bedingungen der Globalisierung weiter zu, dass diese Schutzausrüstungen genauso wie viele pharmazeutische Sachen mittlerweile fast ausschließlich auf dem asiatischen Markt produziert werden?

Die hatten mit dem Schutz der eigenen Bevölkerung - wer sich noch an Wuhan erinnert, der weiß das - genügend zu tun. Die hatten auch mit der Vorsorge in den anderen asiatischen Ländern einiges zu tun. Das sind übrigens Länder, die einen Lockdown tatsächlich geschafft haben, gerade im asiatischen Bereich.

Das, was wir hier in Deutschland erlebt haben, bei allen Einschnitten, die es gab, und bei allen schwerwiegenden Folgen, die wir tatsächlich erst in der nächsten Zeit erleben werden - ein richtiger Lockdown, meine Damen und Herren, war das nicht. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Italien, wo nach vier oder nach fünf Wochen die Kinder für eine Stunde zum ersten Mal wieder die heimische Wohnung verlassen durften; nach vier bis fünf Wochen für eine Stunde die heimische Wohnung. Das ist ein Lockdown.

Das haben wir gar nicht machen müssen. Weil wir so gut vorbereitet waren, weil wir Risiken minimiert haben, weil die Politik und weil Petra Grimm-Benne mit ihrem Pandemiestab die richtigen Entscheidungen getroffen haben, sind wir um solche harten, einschneidenden Maßnahmen tatsächlich herumgekommen. Ich persönliche bin ihr für diese Entscheidungen sehr dankbar.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich habe gesagt, ich lasse keine weiteren Fragen oder Nachfragen mehr zu. Wir sind fast eine und eine dreiviertel Stunde im Verzug.

Wir haben damit die erste Aktuelle Debatte beendet. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst.