Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Wenn man schon länger das Vergnügen hat, diesem Hohen Haus anzugehören, gibt es mehrere Dinge, die einem auffallen. Ob man eine Coronakrise hat oder nicht: Beide Antipoden - auch einige in unserer Koalition - müssen das erzählen, was sie schon immer einmal erzählen wollten, und das auch mit Corona.

Ich war ganz erstaunt, als ich die neue Theorie hörte. Ich habe immer gedacht, Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie. Meines Wissens wird Wasserstoff auch verbrannt.

(Zuruf: Richtig!)

Interessant ist, was hinten herauskommt. Frau Lüddemann hat gesagt: keine Förderung der Hilfen für Verbrennungstechnologien.

(Zuruf: Ja!)

Das mag ja sein.

Dass Herr Lippmann die Volksinitiative erwähnt, diese Wette habe ich wieder gewonnen.

(Heiterkeit)

Obwohl wir dafür im Ältestenrat eine Regelung getroffen haben - Sie wissen das  , haben Sie das sehr weit und großzügig gelockert. Das muss man auch sagen.

Und die lieben Kollegen von der AfD haben natürlich alles schon immer gewusst und haben gar keine Fehler gemacht, weil sie nämlich an keiner Landesregierung beteiligt sind.

(Zurufe)

Das war alles klar. Gleichwohl, liebe Kollegen, beginne ich jetzt einmal.

(Zurufe)

- Das musste ich im Vorfeld sagen. Ja, ja, das können wir dann gern noch bereden.

Unbestritten ist - das sagen Historiker, aber nicht nur Historiker  , dass diese Situation die größte Herausforderung in der Nachkriegsgeschichte ist, die wir bisher hatten, und dass keiner ein Patentrezept hat. Insofern hat das die Menschen auch in unserem Bundesland vor eine enorme Bewährungsprobe gestellt. Dabei geht und ging es um nicht weniger als das Leben und die Gesundheit unserer Mitmenschen.

Darum sind die Maßnahmen, die die Landesregierung in der vergangenen Woche veranlasste, aus der Sicht der CDU-Fraktion als richtig und notwendig zu bewerten. Ob es die Schließung von Kitas, von Schulen, die Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht waren, jeder Einzelne musste sein privates und berufliches Leben den neuen Bedingungen anpassen. Dass das nicht leicht fällt - auch uns nicht - und allen schon sehr lange vorkommt, kann ich nachvollziehen. So unpopulär und ungewöhnlich diese Verordnungen gewesen sein mögen, so haben sie nach unserer Überzeugung klar dabei geholfen, die Fallzahlen der Infizierten und der Toten in Sachsen-Anhalt so gering zu halten.

(Zustimmung)

Das ist ein Verdienst der Bundes- wie auch der Landesregierung, vor allem aber der Menschen, die sich an die Regelungen der Pandemieverordnungen gehalten haben. Dafür gilt ihnen der außerordentliche Dank meiner Fraktion.

(Zustimmung)

Uns sind natürlich die wirtschaftlichen Folgen für Mittelstand, Handwerk, Soloselbstständige und Freiberufler bekannt. Zahlreiche Branchen, etwa die Gesamtheit des Tourismus, werden auf absehbare Zeit nicht zur vorherigen Normalität finden können. Darum war es wichtig, schnell und unkompliziert Hilfe anzubieten. Das hat die Landesregierung über die Investitionsbank im Rahmen des Soforthilfeprogramms „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ getan. Seit Anfang April 2020 - Sie haben die Veröffentlichungen gelesen - sind rund 190 Millionen € in Form von Zuschüssen ausgezahlt worden.

Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat im April 2020 im Bundestag gesagt, dass die Endphase der Pandemie noch lange nicht erreicht ist. Das bedeutet, dass die Bemühungen zur Eindämmung der Virusverbreitung und zum Durchbrechen von Infektionsketten weiterhin andauern. Gesundheitsexperten und Virologen gehen davon aus, dass wir noch lange mit diesem Virus leben müssen.

Am Dienstag, dem 28. April 2020, haben wir als CDU-Fraktion einen Beschluss mit elf konkreten Punkten zur schrittweisen Öffnung der Vierten Eindämmungsverordnung gefasst. Die CDU-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass in der Kabinettssitzung am darauf folgenden Sonnabend, dem 2. Mai 2020, die Mehrheit der von uns formulierten Lockerungen beschlossen wurde. Gleichwohl müssen die Abstands- und Hygieneregeln natürlich weiterhin eingehalten werden.

Daher ist die Haltung der AfD-Fraktion für uns schwer nachvollziehbar. In Ihrer eigenen Aktuellen Debatte zur Coronakrise schreiben Sie, liebe Kollegen, - ich zitiere  :

„Eine akute Überlastung unseres Gesundheitssystems, insbesondere was die Beanspruchung der Intensivbettenkapazität betrifft, ist nach aktuellem Stand nicht absehbar […]“

Ich sage Ihnen: Die Kapazitäten reichen aus, weil weitreichende Maßnahmen ergriffen worden sind. Auch in Zukunft wird bei all den Maßnahmen die zentrale Frage sein, wie wir verhindern, dass das Virus zu irgendeinem Zeitpunkt unser Gesundheitssystem überwältigt, was dann vermutlich noch mehr Menschen das Leben kosten würde.

Prävention erhält nicht oft die verdienten Lobeshymnen - das ist immer so  , weil der Mensch nicht sieht, was sie verhindert hat. Darum ist der von Bundes- und Landesregierung beschlossene Weg der richtige.

Meine Damen und Herren! Die Verordnungen sind zum Teil Eingriffe in unsere Grundrechte, das wissen wir. Diese Eingriffe waren aus unserer Sicht allerdings notwendig, um sich selbst und vor allen Dingen andere zu schützen. Das wurde - dafür sind meine Fraktion und ich dankbar - stets transparent und nachvollziehbar kommuniziert.

Diese Krise hat alles vorher Dagewesene in den Schatten gestellt. Wir können noch nicht seriös sagen - manche können es offensichtlich, wir nicht  , welchen Gesamtschaden die Krise anrichten wird. Daher mussten diese Maßnahmen teilweise so drastisch sein.

Um jedoch die künftigen Herausforderungen zu bewältigen und die Folgen der Pandemie zu minimieren, ist die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Lebens unerlässlich. Das hat auch die Landesregierung erkannt und hat mit entsprechenden Lockerungen reagiert. Wirtschaft und Gesellschaft haben bewiesen, dass sie willens sind, die Vorgaben von Bundes- und Landesregierung einzuhalten. Deswegen ist die stufenweise Wiederherstellung der Normalität der richtige Weg.

Dabei müssen die regionalen Unterschiede berücksichtigt werden. Das Coronavirus hat sich bundesweit unterschiedlich ausgebreitet. Ballungsgebiete sind stärker betroffen als der ländliche Raum. Sachsen-Anhalt befindet sich mit den aktuellen Fallzahlen auf den hinteren Rängen und kann somit einen eigenständigen Weg gehen. Daher gilt auch hierfür der Dank unserem Ministerpräsidenten und Frau Petra Grimm-Benne als den beiden in der Frage derzeit am meisten Agierenden und Beanspruchten mit ihrem Pandemiestab. Wir danken ganz herzlich für diese eigenständige Linie.

(Beifall)

Weitere Wege in ein normales Umfeld müssen nun erfolgen. Daher müssen die Lockerungsentscheidungen einhergehen mit der Entwicklung des Verhältnisses der Infizierten pro 100 000 Einwohner und in enger Abstimmung mit den Nachbarländern. Wenn jetzt Niedersachsen und Sachsen, die höhere Infektionszahlen als wir haben, oder Bayern, das fünfmal höhere Infektionszahlen hat, Beschlüsse dazu fassen, dass zu einem früheren Zeitpunkt als bei uns die Gaststätten oder Hotels wieder öffnen können, dann muss das für unser Bundesland erst recht gelten.

Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass unser Kabinett am nächsten Dienstag sehr verantwortungsbewusst, wie auch bisher, die Fakten bewertet und zu dem Ergebnis kommt, dass mit einer Veränderung der Fünften Eindämmungsverordnung die Gaststätten und die Hotels wesentlich eher, nach unserem Dafürhalten am 18. Mai 2020, öffnen dürfen sollten. Gleiches gilt für den Einstieg in den Tourismus. Denn von Normalität werden wir auch in einigen Monaten noch weit entfernt sein. Deswegen müssen wir die Existenzprobleme und die uns in vielen Gesprächen geschilderten Sorgen dieser Branche sehr ernst nehmen.

Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte zielt auf die künftigen Herausforderungen ab, die diese Pandemie mit sich bringt. Wie lang der Weg in die Normalität sein wird, kann derzeit niemand verlässlich sagen. Dennoch gilt es jetzt, langsam aber stetig das gesellschaftliche und das soziale Leben in unserem Bundesland wieder hochzufahren.

Künftig fordern wir ein Soforthilfeprogramm, meine Damen und Herren, für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten. Für diese Unternehmen greift kein Notprogramm. Darlehensprogramme und Überbrückungskredite helfen hier unserer Überzeugung nach nur bedingt weiter. In dieser Situation müssen wir aufpassen, dass uns nicht die mittleren und größeren Unternehmen in unserem Bundesland wegbrechen.

(Zustimmung)

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Menschen in Krisenzeiten füreinander einstehen. Sie hat deutlich gemacht, dass die Bundes- und die Landesregierung, aber auch wir als Parlament in wichtigen Zeiten schnelle Entscheidungen treffen können. Sie hat uns aber auch gezeigt, dass die Globalisierung Probleme mit sich bringt. Weit entfernte Produktionsstandorte haben beispielsweise zu einem Engpass bei Schutzmasken und anderer Schutzausrüstung geführt.

Es wird für uns künftig darum gehen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben und insbesondere die Schulen ans Netz zu bekommen. Grundsätzlich muss unser Augenmerk jetzt darauf liegen, dass Sachsen-Anhalt wieder zum Laufen kommt.

Wir als CDU-Fraktion - ich komme zum Schluss - wollen einen angemessenen Übergang in die Normalität. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die sich in den letzten Wochen ausgezeichnet verhalten haben. Die geringen Infektionszahlen in unserem Bundesland sind der Beweis dafür. Wichtig für die kommenden Tage und Wochen ist es, den Menschen und der Wirtschaft eine Perspektive zu vermitteln. - Herzlichen Dank. Bleiben Sie alle weiterhin gesund!

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Borgwardt. - Ich habe heute nicht nur festgestellt, dass ein Satz sehr, sehr lang sein kann. Ich habe auch festgestellt, dass das Parlament, also Sie, sehr verehrte Damen und Herren, wenn man sehr leise spricht, sehr aufmerksam und ruhig ist. Vielen Dank an dieser Stelle, Herr Borgwardt. Das hat auch etwas genutzt. Denn immer nur laut ins Mikrofon hineinschreien, das erzeugt oftmals Gleiches. Wie heißt das Sprichwort? - Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus.

Es gibt eine Wortmeldung. Herr Siegmund hat jetzt um das Wort gebeten. Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage. Herr Borgwardt, Sie haben im ersten Drittel Ihrer Rede die Erfolge bei der Bekämpfung des Virus auf die Maßnahmen der Regierung zurückgeführt. Sie haben Beispiele genannt: die Einführung der Maskenpflicht, den Lockdown und die Schulverbote.

Meine Frage an Sie lautet: Die höchste Reproduktionszahl wurde Anfang März 2020, um den 7./8. März 2020 herum, mit knapp unter 4 gemessen. Sie ist dann sukzessive zurückgegangen und hat ihren niedrigsten Stand um den 20. März 2020 erreicht, als sie unter 1 gefallen ist, auf dem sie bis heute verharrt, und stagniert. Die Schulverbote sind am 16. März 2020 und die Massenquarantäne am 23. März 2020 gekommen. Das heißt, beide Maßnahmen und die Maskenpflicht hatten keinerlei - keinerlei! -Auswirkungen auf die Reproduktionsrate. Wie erklären Sie sich dann Ihre Argumentation, dass der Rückgang der Reproduktionsrate auf die Maßnahmen der Landesregierung zurückzuführen ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Siegmund, ich habe nicht ein einziges Mal das Wort Lockdown gesagt - das können Sie in meiner Rede nachlesen  , weil ich dazu eine etwas andere Auffassung habe. Aber noch einmal: Alle Bundesländer - Sachsen-Anhalt hat die Weisheit nicht gepachtet - haben mit den verschärften Maßnahmen zur gleichen Zeit begonnen - alle!  , weil sich das nämlich ableitet.

Auch in meiner Fraktion ist in der letzten Woche vereinzelt darüber diskutiert worden, ob es parlamentarische Möglichkeiten gibt, die Verordnungsermächtigung an sich zu ziehen, sie also zurückzunehmen - durch ein eigenes Gesetz; denn nur so wäre es ja möglich. Dann hätte man zwar auf die vorhergehenden keinen Einfluss mehr gehabt, aber man hätte möglicherweise andere Eindämmungsregeln erlassen können. Das haben wir prüfen lassen. Ich erzähle Ihnen das, damit Sie verstehen, wo das Problem liegt.

Diese Ermächtigung ist im Grundgesetz ausdrücklich begründet. So ist das auch in den Ländern kommuniziert worden, die nachgefragt haben. Weil diese Verordnungsermächtigung im Gesundheitswesen ausdrücklich im Grundgesetz geregelt ist, hat sie der Bund. Und der Bund hat gemeinsam mit den Ländern angefangen, einheitlich abstimmbare Maßnahmen zu entwickeln. Deswegen fingen die in allen Ländern zu diesem Zeitpunkt an. - Das zu dem ersten Punkt: Warum nicht eher? Man hat also einen Prozess gehabt und musste das machen.

Jetzt kommen wir zu Ihrer Frage. Das war gar nicht das Ziel. Das Ziel der Maskenpflicht und der Kontaktbeschränkungen war, nicht weitere solche Maßnahmen zu haben. Bei dem, was Sie vorhin - übrigens auch gestern bei einer anderen Frage - unterstellt haben, gehen Sie von Folgendem aus: Was wäre gewesen, wenn man nichts gemacht hätte? Ich übertreibe das bewusst. Hätten wir das weiterlaufen lassen sollen? Hätten wir sagen sollen, wir müssen die Bevölkerung durchseuchen lassen, wie beispielsweise die skandinavischen Länder? Einige haben das gemacht. Die haben eine völlig andere Demografie und anderes, was gar nicht unerheblich ist, gerade bei den Risikogruppen.

Ich glaube, dass es sehr großen Einfluss hatte, dass wir sehr konsequent wie andere Bundesländer Maßnahmen ergriffen haben. Ab dem Zeitpunkt ist eine deutliche Abnahme bzw. nicht eine Verstärkung der Reproduktionsrate eingetreten. Das ist zumindest nachweisbar.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine kurze Nachfrage. - Bitte.


Ulrich Siegmund (AfD):

Die Abnahme der Reproduktionsrate ist bundesweit ungefähr eine Woche bis zwei Wochen vor jeglichen Regierungsmaßnahmen eingetreten. Diese Maßnahmen haben keinerlei weitere Auswirkungen darauf gehabt. Das heißt, die Maßnahmen, die Sie gerade erwähnt haben, Maskenpflicht, Schulschließungen etc., haben nachweislich keinerlei Einfluss


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, Sie sollten nur noch eine kurze Nachfrage stellen.


Ulrich Siegmund (AfD):

auf die Reproduktionsrate gehabt. Daher lautet meine Frage: Welche Maßnahmen meinen Sie genau, die zu einer Reduzierung der Reproduktionsrate geführt haben, und woran machen Sie das fest?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich muss es jetzt sagen: Ich glaube, es ist schwierig. Ich müsste das noch einmal genauso erklären wie eben. Wir sind der Überzeugung, übrigens auch die zitierten Wissenschaftler     

Ich habe ein gewisses Verständnis für die immer wieder gleiche Argumentationskette, die Sie führen: Sie hätten das alles nicht gemacht. Das ist ja klar. Wir haben das getan. Den Nachweis, dass es genauso oder noch besser verlaufen wäre, wenn man das nicht gemacht hätte, den können Sie nicht erbringen, den kann ich Ihnen auch nicht erbringen. Vielmehr bin ich froh, dass wir nach den Möglichkeiten, die wir haben, die Fälle pro Hunderttausend Einwohner - dabei ist meine Fraktion sehr forsch gewesen  , prüfen und dann verantwortungsbewusst entscheiden: Wir öffnen jetzt und lockern, weil das nun möglich ist.

Über die Ursachenforschung - ich bin kein Epidemiologe oder Virologe; ich weiß, Sie auch nicht - werde ich mich jetzt nicht weiter ergehen. Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir die Maßnahmen ergriffen haben und eines der ersten Länder waren, die mit der Lockerung verantwortungsbewusst begonnen haben. Dort machen wir auch weiter.

(Beifall)