Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Viele Beschäftigte leisten in der aktuellen Lage wirklich Außergewöhnliches, angefangen vom Gesundheits- und Pflegebereich über den Groß- und Einzelhandel bis hin zu der Logistik in der Ver- und Entsorgung und dem öffentlichen Dienst, um nur einige Bereiche zu nennen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Beschäftigten auch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen durch einen effektiven Arbeitsschutz schützen. Die Ausnahmeregelungen, die aktuell in unterschiedlichen Bereichen existieren, müssen schnellstmöglich - sobald es vertretbar ist - zurückgefahren werden.

Das Land hat im Rahmen seiner Pandemieverordnungen schon Regelungen zum Thema Arbeitsschutz erlassen. Auch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist aktiv geworden. Neben der Herausgabe des sechsseitigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards wurden folgende Kernpunkte kommuniziert:

„1. Arbeitsschutz gilt weiter und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus ergänzt werden!

2. Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebote arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!

3. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen!“

Das ist beim letzten Punkt sicherlich durchaus streitbar.

„4. Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!

5. Niemals krank zur Arbeit!

6. Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen!

7. Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen!

8. Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen!

9. Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen!

10. Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz ‚Gesundheit geht vor!‘“

Natürlich muss die Einhaltung der Regeln des Arbeitsschutzes auch kontrolliert werden. Die Meldung in der „Magdeburger Volksstimme“ vom vergangenen Dienstag, dass es theoretisch mehr als 20 Jahre dauert, bevor ein Unternehmen einen entsprechenden Besuch erhält, macht schon nachdenklich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde krisenbedingt für bundesweit 10,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit beantragt. In Sachsen-Anhalt gingen 20 100 entsprechende Anzeigen ein. Sie betreffen über 190 000 Beschäftigte und damit ein Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserem Land. Eine solche Dimension macht deutlich, dass die Reserven von 26 Milliarden €, die bei der Bundesagentur für Arbeit vorhanden sind, sehr schnell aufgebraucht sein könnten. In diesem Sinne halten wir als CDU-Fraktion den gefundenen Kompromiss im Koalitionsausschuss des Bundes für tragfähig. Er wurde von der Ministerin auch schon entsprechend erläutert.

Als Koalition in Sachsen-Anhalt haben wir einen anderen gefunden, nämlich ein Mindestkurzarbeitergeld unter der Beachtung der vorhandenen tariflichen Vereinbarungen für die Zeit der Krise. Für dieses plädiert unter anderem übrigens die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft.

Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)