Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeitnehmer*innenrechte

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5932

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/5997

(Erste Beratung in der 98. Sitzung des Landtages am 30.03.2020)


Berichterstatter hierzu wird der Abg. Herr Steppuhn sein. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Andreas Steppuhn (Berichterstatter):

Danke sehr. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5932 wurde in der 98. Sitzung des Landtages am 30. März 2020 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden nicht eingesetzt.

Mit Ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene für die Schaffung von klaren und verbindlichen Regelungen für den Arbeitsschutz einsetzt, die sich den Anforderungen während der Coronapandemie anpassen.

Für den Fall, dass es nicht zu bundeseinheitlichen Regelungen für den Arbeitsschutz kommt, soll die Landesregierung eine dritte Eindämmungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt erlassen. Außerdem soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, die bisherige Kurzarbeiterregelung dahin gehend zu ändern, dass für die Dauer der Coronapandemie das Kurzarbeitergeld auf 90 % des letzten Nettogehaltes angehoben wird.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration behandelte den Antrag in der 50. Sitzung am 15. April 2020 mit dem Ziel der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag. Aufgrund der Covid 19-Krise wurde diese Sitzung im Rahmen einer Telefonkonferenz durchgeführt.

Dem Ausschuss lag zur Beratung der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen mit dem neuen Titel „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser in der Pandemie schützen“ vor. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich darin insbesondere für die Schaffung zeitnaher Regelungen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten aus, welche bundeseinheitlich gelten müssen. Des Weiteren fordern die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass niemand, der Kurzarbeitergeld bezieht, damit unter den gesetzlichen oder tariflich vereinbarten Mindestlohn fällt.

Der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde vom Ausschuss mit 6 : 0 : 3 Stimmen angenommen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung liegt dem Landtag nunmehr in der Drs. 7/5997 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Plenum um Zustimmung. - Vielen Dank.

(Beifall)