Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir uns heute mit dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit, kurz GKG-LSA, auseinandersetzen, hat damit zu tun, dass wir Rechtsfrieden und Rechtssicherheit in unserem Land wollen. Es handelt sich tatsächlich, wie in der Vorlage formuliert, um ein Heilungsgesetz. Ansonsten drohen den Zweckverbänden im Burgenlandkreis und der Abwasserbeseitigung Weißenfels als Anstalt des öffentlichen Rechts erhebliche rechtliche Auswirkungen.

Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle vom 11. September 2018, dass die bisherige Bekanntmachungspraxis nicht zulässig ist. Meine Vorredner sind darauf schon eingegangen. Diese Rechtsauffassung wird offensichtlich auch vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg geteilt, welches die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle nicht zuließ. Mithin besteht das Risiko, dass im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten die betroffenen Zweckverbände sowie die Abwasserbeseitigung Weißenfels aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Bekanntmachung als nicht wirksam gegründet angesehen werden können. Ich denke, die Folgen, die sich daraus ergeben, sind jedem in diesem Saal bewusst.

Der zeitlich dringende Handlungsbedarf wird noch einmal durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 2020 verdeutlicht. Damit drohen mehr als 50 Verfahren, die derzeit beim Verwaltungsgericht Halle im Zusammenhang mit dem Rechtsübergang des ZAW zur Abwasserbeseitigung Weißenfels auf Eis liegen, wieder aufzuleben.

An dieser Stelle großen Dank an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages, der die einbringenden Fraktionen bei der Formulierung des Gesetzesvorschlages hervorragend unterstützt hat. Diese Qualität der Arbeit kennen wir von ihm.

(Zustimmung)

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass das bisherige Vertrauen in die Existenz der Körperschaften durch die Anpassung der gesetzlichen Regelungen im Rechtsverkehr sichergestellt wird. Ansonsten droht die Gefahr, dass die bisherigen Beitrags- und Gebührensatzungen und die darauf basierenden Bescheide rechtswidrig sind und schlussendlich die Realisierung der übertragenen Aufgaben nicht dauerhaft gesichert werden kann. Daran kann wohl niemand ernsthaft Interesse haben. Um zukünftig besser gerüstet zu sein, wird ergänzend geregelt, was in den Fällen passiert, in denen die Kommunalaufsichtsbehörde über kein eigenes amtliches Mitteilungsblatt verfügt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass wir hier zeitnah entsprechende Beschlüsse fassen müssen. Daher bitte ich um die Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport und um eine zügige Beratung dort, damit wir das Gesetz hier im Landtag schnellstmöglich verabschieden können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)