Tagesordnungspunkt 12

Erste Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6029


Einbringer ist der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit heute hier einbringen. Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Juli 2019 - diese betrifft den Abwasserzweckverband Naumburg und dazu gibt es entsprechende Berufungsverfahren - besteht ein Zustand der Rechts- und Planungsunsicherheit im Bereich der kommunalen Zusammenschlüsse des Burgenlandkreises. Worin diese besteht, werde ich noch darlegen.

In der kommunalen Praxis im Burgenlandkreis wurde, da die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises kein eigenes Amtsblatt herausgibt, in der Vergangenheit den einheitlichen Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der Kommunalaufsichtsbehörden in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt nach § 8 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit dadurch Rechnung getragen, dass die Bekanntmachung im Amtsblatt der nächst höheren Kommunalaufsichtsbehörde erfolgte, also hier im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes.

Diese Bekanntmachungspraxis hat das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 11. September 2018 als rechtswidrig angesehen und einen formellen Anspruch für die Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde nach § 8 Abs. 5 Satz 1 GKG verneint.

Nach der Auffassung des Gerichts sei unter amtlichem Veröffentlichungsblatt im Sinne dieser Vorschrift ein Medium zu verstehen, das die Kommunalaufsichtsbehörde für ihre amtlichen Bekanntmachungen nutzt. Diese müsse nicht ein Amtsblatt sein.

In einer weiteren beitragsrechtlichen Streitigkeit gegen den beklagten Zweckverband hat das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 12. Februar 2019 auf seine Entscheidung, die ich bereits nannte, vom 11. September 2018, Bezug genommen.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 9. Juli 2019 den Antrag des betroffenen Zweckverbandes, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zuzulassen, zurückgewiesen, da der Zweckverband ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in hinreichender Weise geltend gemacht hat.

Aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der beklagte Abwasserzweckverband - ich habe es bereits erwähnt: der Abwasserzweckverband Naumburg -, im Burgenlandkreis mit der Veröffentlichung der Änderungssatzung und ihrer Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes nicht wirksam entstanden.

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den formellen Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der Kommunalaufsichtsbehörde nach § 8 Abs. 5 Satz 1 GKG betraf nunmehr unmittelbar zunächst nur die Verbandsumbildung des AZV Naumburg. Allerdings wurden weitere Umbildungen von Zweckverbänden im Mitglieder- und Aufgabenbestand sowie in der Form durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises in gleicher Weise wie beim AZV Naumburg öffentlich bekanntgemacht.

Somit ist davon auszugehen, dass im Rahmen von Verwaltungsstreitverfahren anderer Zweckverbände und einer Anstalt des öffentlichen Rechts im Burgenlandkreis - es handelt sich dabei um die Anstalt öffentlichen Rechts Abwasserbeseitigung Weißenfels - die ordnungsgemäße Bekanntmachung nach § 8 Abs. 5 Satz 1 und § 15 a Abs. 2 GKG entsprechend den tragenden Gründen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen infrage gestellt wird und die betroffenen Zweckverbände sowie die Anstalt öffentlichen Rechts mangels wirksamer Bekanntmachung ihrer Änderungssatzung und Genehmigung sowie des Formwechsels nicht wirksam als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet sind. Es besteht daher die Gefahr, dass die betroffenen Zweckverbände insoweit nicht rechtswirksam entstanden sind.

Änderungen im Mitglieder- und Aufgabenbestand und der Grundlagen der Verbandsumlage von Zweckverbänden sowie der Formwechsel in eine AöR sind folglich nicht wirksam geworden. Diese Zweckverbände und die Anstalt haben jedoch seit Jahren am öffentlich-rechtlichen und am privaten Rechtsverkehr teilgenommen. Daher sprechen dringende Gründe der Rechtssicherheit für den Erlass einer gesetzlichen Heilungsvorschrift.

Die Regelung des § 8a, die durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1996 in das GKG eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 1997 ergänzt wurde und mit der die Anfang der 90er-Jahre entstandenen Gründungsfehler von nicht wirksam gebildeten Zweckverbänden rückwirkend geheilt wurden, findet nur auf die bis zum Inkrafttreten dieser alten, eben genannten Vorschrift gebildeten Zweckverbände Anwendung.

Um die betroffenen Zweckverbände und die Anstalt auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen und damit das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Existenz eben dieser Körperschaften zu stützen, ist es geboten, Bekanntmachungsmängel, die durch eine öffentliche Bekanntmachung von Änderungen der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sowie von Formwechseln in eine andere als durch die Rechtsvorschrift beschriebene Bekanntmachungsform erfolgt sind, nachträglich zu heilen. Diese Fehler sollen keine Auswirkungen auf den Bestand des Zweckverbandes und der Anstalt haben.

Der Gesetzentwurf dient der rechtlichen Stabilisierung der Strukturen kommunaler Zusammenarbeit im Burgenlandkreis und reagiert damit auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2019 zu Mängeln der öffentlichen Bekanntmachung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.

Indem die Zweckverbände und die Anstalt, die gegebenenfalls in künftigen Verwaltungsstreitverfahren von der Rechtsprechung betroffen sein könnten, nachträglich auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden, schaffen wir Handlungsfähigkeit und stellen sicher, dass die übertragenen Aufgaben durchgeführt werden können. Zudem wird mit der Heilungsregelung der Bestand der Rechtshandlungen der Zweckverbände und der Anstalt, insbesondere Beitrags- und Gebührensatzung und die hierauf gestützten Bescheide, gesichert.

Ich beantrage schon jetzt die Überweisung in den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.

(Beifall)