Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen am „Dataport-Staatsvertrag“ zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/5741

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/5926

(Erste Beratung in der 95. Sitzung des Landtages am 27.02.2020)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/5741 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über datenschutzrechtliche Anpassungen am Dataport-Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt überwies der Landtag in der 95. Sitzung am 27. Februar 2020 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen.

Im Zuge von geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen sind Anpassungen an den der Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport zugrunde liegenden Staatsvertrag notwendig geworden. Insbesondere die Datenschutzgrundverordnung und die jeweils angepassten Datenschutzgesetze der einzelnen Trägerländer von Dataport bedingen einen Anpassungsbedarf.

Der zwischen den Ländern verhandelte Änderungsstaatsvertrag ist am 29. November 2019 von den Ländern unterzeichnet worden. Der Änderungsstaatsvertrag verändert den bestehenden Dataport-Staatsvertrag punktuell und soll den aufgetretenen Problemen Rechnung tragen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 84. Sitzung am 12. März 2020 mit diesem Gesetzentwurf. Im Ergebnis dieser Beratung wurde der Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit mit 8 : 0 : 2 Stimmen beschlossen.

Meine verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/5926 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall)