Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz drei Dinge zum Anliegen der AfD-Fraktion sagen. Zum einen, ohne die Aussagen meiner Vorredner wiederholen zu wollen: Es gab in der letzten Legislaturperiode gute Gründe, die sogenannte Expertenkommission bzw. Unabhängige Kommission abzuschaffen. Wenn man sich die Zahlen und deren Vorschläge anschaut, dann hat Herr Borgwardt zweifellos recht: Die Vorschläge, die diese Kommission gemacht hat, waren in der Diätensteigerung weitaus höher, als heute Diätensteigerungen vorgenommen werden. An diesem Fakt kommen auch Sie nicht vorbei.

(Zuruf: Genau!)

Wenn Sie jetzt wollen, dass diese Kommission wieder ins Leben gerufen wird, müssten Sie auch im Gesetzentwurf beantworten, aus wem diese Kommission bestehen soll. Diese Antwort bleiben Sie schuldig. Ich habe, ehrlich gesagt, schon ein Problem damit, wenn eine Kommission unabhängig sein, aber vom Ältestenrat berufen werden soll. Wo ist dann ihre Unabhängigkeit gewährleistet? - Wenn es ein von uns berufenes Gremium ist, dann kann es kein externes Gremium sein, sondern nur eines, das in unserem Auftrag arbeitet. Insofern ist die Unabhängigkeit an dieser Stelle schon einmal zu hinterfragen.

Wenn man sieht, was die Vorschläge dieser Kommission gebracht haben und wie sie im Endeffekt umgesetzt wurden, so gab es damals im Landtag eine große Einigung, zu sagen: Nein, diese Vorschläge, die so exorbitant ausgefallen sind, wollen wir uns selbst nicht mehr zumuten. Wir wollen auch keine Sonderstellung, sondern wir wollen uns daran orientieren, wie die Situation in Sachsen-Anhalt ist.

Dazu gab es mehrere Modelle, die bereits genannt wurden. Das eine Modell war: Wir orientieren uns an den Richterbezügen. Das andere Modell war: Wir orientieren uns an den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Dann hat sich der Landtag in großer Breite dafür ausgesprochen, zu sagen: Nein, auch das wären Sonderstellungen. Wir orientieren uns am Durchschnitt der Einkommensentwicklung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt. Ich finde - dies sage ich auch im Namen meiner Fraktion  , es ist nach wie vor richtig, dass wir keine Sonderstellung einnehmen, sondern uns tatsächlich am durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung orientieren.

Nun zum Zeitpunkt Ihres Antrages. Sie haben selbst darauf hingewiesen, Herr Roi: Für dieses Jahr wäre es eh hinfällig und wir hätten keine Kommission mehr hinbekommen, die irgendeine Empfehlung abgibt. Für das nächste Jahr wäre es aber relevant.

Nun haben wir in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit wieder Einkommensentwicklungen, die klar nach unten gehen. Niemand kann prognostizieren, wie es ausgeht. Aber es besteht tatsächlich zum ersten Mal die Möglichkeit, dass im nächsten Jahr die Diäten nicht steigen werden. Wenn dann Ihr Gesetzentwurf Realität wäre, müsste man Ihnen an dieser Stelle sogar vorwerfen, dass Sie verhindern wollen, dass die Diäten in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal nicht steigen, sondern vielleicht sogar sinken.

Das ist der Punkt, weshalb wir große Schwierigkeiten haben, uns überhaupt auf diese Schiene zu begeben und zu sagen: Nein, die Vergangenheit hat uns etwas anderes gezeigt und gelehrt, und wir wollen uns weiterhin nicht als Sonderstellung betrachten, sondern uns am Durchschnitt der Einkommensentwicklung in Sachsen-Anhalt orientieren.

Außerdem sagten Sie etwas zur diesjährigen Situation. Es gab unterschiedliche Nuancen. Meine Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Wir hatten vor, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Herr Lippmann hat erklärt, worum das nicht ging. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass es noch einen zweiten Grund gab, warum es nicht ging und warum wir gemerkt haben: Es funktioniert an dieser Stelle nicht: An dem Tag, an dem bei uns in der Zeitung stand, dass wir den Gesetzentwurf vorhaben, hat sich Ihr - wo ist er jetzt eigentlich? - Herr Farle bei uns in der Zeitung geäußert. Er hatte die Diätenerhöhung für sich schon angenommen und hat öffentlich erklärt, welchem Verein er sie spenden wolle. Wir haben gesagt: Entweder wir verzichten an der einen Stelle und es bleibt im Staatssäckel, oder wir nehmen das Geld und spenden es Vereinen - Klammer auf - und bekommen dafür noch Spendenquittungen, die wir hinterher steuerlich geltend machen können. - Klammer zu.

Herr Farle hatte sich für diesen Weg entschieden, und in dem Moment, als er es öffentlich machte, wusste ich: Es funktioniert nicht, denn diese Variante - freiwillig zu verzichten - funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen. In dem Moment war dieser Vorschlag geplatzt, und dann hat jede Fraktion für sich individuell Entscheidungen getroffen. Meine Fraktion hat sich entschieden, die komplette Erhöhung zu spenden, und zwar nicht den Nettobetrag nach Steuern, sondern den gesamten Betrag von 240 € vor Steuern. Dafür haben alle Abgeordneten unserer Fraktion unterschrieben.

Zu diesem Thema möchte ich im Namen meiner Fraktion noch Folgendes sagen: Wir haben seit den 1990er-Jahren einen Solidarfonds in der Fraktion eingerichtet, in den wir regelmäßig Spenden einzahlen, die aus Erhöhungen der Diäten in den letzten Jahren entstanden sind. Seit den 1990er-Jahren ist eine aus meiner Sicht doch stolze Summe von 1,4 Millionen € zustande gekommen, die wir für soziale Zwecke in Sachsen-Anhalt ausgeschüttet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu bleibt für mich nur festzustellen: Während eine Fraktion über den Verzicht redet, praktiziert ihn eine andere seit Jahren. Wir sehen bei uns keinen Änderungsbedarf. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)