Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Bezahlung von Abgeordneten ist kein einfaches Thema, denn „die da oben“ bekommen im Zweifelsfall zu viel Geld, verdienen würden sie es überhaupt nicht. Der Streit um die Bezahlung von Volksvertreterinnen und Volksvertretern ist geprägt von Misstrauen gegenüber der Politik als solcher.

Ja, - das ist heute noch einmal eindrucksvoll vorgetragen worden - dieses Thema eignet sich wie kaum ein anderes zur populistischen Stimmungsmache jeglicher Couleur. Das hat auch mit dem Umstand zu tun, dass Abgeordnete deutscher Parlamente über die Höhe eigener Bezüge selbst entscheiden müssen. Das bringt die Gefahr einer von Selbstbedienungsmentalität beeinflussten Entscheidung mit sich.

Umso wichtiger erscheint mir, dass die Festsetzung und die weitere Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale in einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren vonstattengehen. Hier die bestehenden Regelungen zu hinterfragen und Verbesserungsvorschläge zu machen, ist legitim. Politik muss sich jeden Tag um Transparenz bemühen, insbesondere bei Regelungen zur eigenen Alimentierung.

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist dazu absolut ungeeignet. Was Sie vorschlagen, ist die Rückkehr zu einer Regelung, die wir aus guten Gründen - ein paar Gründe sind bereits erläutert worden - im Zuge der Parlamentsreform im Jahr 2014 abgeschafft haben. Da bis dahin geltende Verfahren war intransparenter und schwieriger nachzuvollziehen als die heutige Regelung. Die heutige geltende Indexregelung ist eben grundsätzlich nachvollziehbar. Sie bindet die Abgeordnetenentschädigung an die Lohnentwicklung der abhängig Beschäftigten und die Kostenpauschale an die allgemeine Preisentwicklung. Das sind objektive Kriterien, die alle Bürgerinnen und Bürger verstehen können.

Die Bezahlung der Abgeordneten wird gebunden an reale wirtschaftliche und monetäre Entwicklungen. Verdienen Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger im Durchschnitt mehr, steigt die Diät; gibt es Lohneinbußen, sinken die Entschädigungen. Das erscheint mir gerecht, zumal Ausgangspunkt der Berechnung ein von der ehemaligen Diätenkommission jahrelang geforderter Maßstab war: die Entschädigung von Richterinnen und Richtern. Darauf hat der Fraktionsvorsitzende Borgwardt verwiesen.

Über diesen Maßstab kann man streiten. Ich meine, es gibt gute Gründe, diesen Maßstab mit Blick auf die Unabhängigkeit als Ausgangspunkt zu wählen. Natürlich ist der Streit darüber legitim. Das ist aber eine andere Debatte, als wenn ich über die Frage rede, ob es an die Lohnentwicklung gebunden werden soll.

Meine Damen und Herren! Die Debatte um die Bezüge von Abgeordneten ist wichtig, gerade in der heutigen Krise, die für viele Menschen in Deutschland härteste Einschnitte bedeuten wird. Dabei sind auch Abgeordnete in ihrer Solidarität gefragt. Diese Debatte muss aber ernsthaft geführt werden und nicht mit einem populistischen Vorschlag aus der Mottenkiste, der ein Ressentiment schürt, das sich alsbald auch gegen seine Urheber richten wird.

Die AfD redet der Wohlanständigkeit das Wort, während sie untaugliche Vorschläge macht und nichts als Destruktion betreibt.

Ich will daher betonen, dass bei diesem Thema die Abgeordneten aller Fraktionen viel tun können, um die notwendigen Zeichen zu setzen. Ich bedauere es nach wie vor sehr, dass wir uns in diesem Landtag nicht darauf einigen konnten, vor dem Hintergrund der Coronapandemie die aus Lohnzuwächsen der sachsen-anhaltischen Bevölkerung im vergangenen Jahr, im Jahr 2019, resultierende Diätenerhöhung für dieses Jahr auszusetzen.

Dafür wäre ebenso die Verfassung zu ändern gewesen, und die dafür notwendige politische Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder dieses Hauses ist offensichtlich nicht zu erreichen. Das hindert uns als Abgeordnete aber nicht daran, zu verzichten. Die Möglichkeit, diesen zusätzlichen Betrag zu spenden, haben wir alle. Die Abgeordneten der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion werden dies tun.

Ganz allgemein ist es an uns allen, die größtmögliche Transparenz über unsere Einnahmen an den Tag zu legen und sie vollumfänglich öffentlich zu machen. Das gehört zu den Grundsätzen der GRÜNEN. Wären sie Allgemeingut, wären wir in dieser Debatte schon ein gutes Stück weiter. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)