Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/6015


Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Roi, der sich jetzt langsam auf den Weg machen kann. Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Automatische Diätenerhöhungen sind seit Jahren ein Dorn im Auge vieler Bürger - eigentlich aller Bürger  , die in unserem Bundesland hart arbeiten. Sie können nicht nachvollziehen, dass sich hochbezahlte Politiker ihre Diäten ohne Debatte und ohne Beschluss automatisch erhöhen lassen. Grundlage dafür sind Gesetze, die Sie von den Altparteien einmal im Landtag beschlossen haben.

Die Gesetze haben insgesamt zu einer unfassbaren Entwicklung der Diäten geführt. In Sachsen-Anhalt beträgt die Erhöhung von 2009 bis heute fast 50 %. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Für jeden Arbeitnehmer ist das eine unbegreifliche Steigerung; gepaart mit der Frage, was dafür eigentlich mehr geleistet wurde. Das ist eine spannende Frage, die man sich als Politiker einmal stellen sollte.

Für die, die es nachrechnen wollen: Von 2009 bis 2012 lagen die Diäten in Sachsen-Anhalt bei 4 797 €. Heute liegen sie bei 6 889,87 €. Wenn Sie die Steigerung am 1. Juli 2020 hinzunehmen, die 3,5 % betragen soll, dann sind wir bei mehr als 7 100 € brutto im Monat. Das können Sie nachrechnen. Das ist eine Steigerung von etwa 48,7 % in zehn Jahren.

Nun sagen Sie mir einmal, in welcher Branche in den letzten Jahren solche Erhöhungen vollzogen worden sind. Mir fällt keine Branche mit solchen Einkommenszuwächsen ein. Ich kenne auch keinen Arbeitnehmer, der über sein eigenes Gehalt selbst entscheiden darf. Ich kenne auch niemanden, bei dem sich der Lohn jedes Jahr automatisch erhöht. Das sollte uns allen zu denken geben. Wir sollten alle den Anspruch haben, zu einem transparenten Verfahren zurückzukehren, so wie das auch viele Bürger fordern.

Vor 40 Jahren - daran will ich erinnern -

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

forderte das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Diäten Transparenz - das Bundesverfassungsgericht, Herr Borgwardt!  , weil Politiker in eigener Sache entscheiden. Über jede Erhöhung der Diäten sollte deshalb öffentlich im Plenum diskutiert und beschlossen werden. Das sagte das Bundesverfassungsgericht. Das galt natürlich auch für die Landesparlamente, also auch für uns, Herr Borgwardt.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Genau dieser Verpflichtung - es ist eine Verpflichtung!  , die den Politikern vom Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde, entziehen Sie sich,

(Zuruf)

wenn Sie solche Gesetze beschließen, wie sie aktuell gelten

(Zuruf)

und mit denen automatische Mechanismen eingebaut werden. Es ist eine Verpflichtung gewesen, der wir uns als Politiker entziehen. Wir sagen als AfD: Das muss beendet werden. Wir wollen Transparenz.

(Beifall - Zuruf)

Wir fordern die Rückkehr zu einem transparenten Verfahren mit einer öffentlichen Diskussion. Zur Gewährleistung - das haben wir formuliert - der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung ist daher die vorherige Regelung wieder einzuführen, die vorsieht, dass über Diätenanpassungen auf der Grundlage von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission debattiert und entschieden werden soll, und zwar jedes Jahr im Landtag selbst, damit auch die Bürger nachvollziehen können, wie wir alle das sehen.

Der aktuelle Mechanismus, um den es uns geht, sorgt dafür, dass Anpassungen jeweils zum 1. Juli jedes Jahres automatisch erfolgen - ganz ohne lästige Debatte, Herr Borgwardt. Genau das wollen wir eben nicht. Die bestehende Regelung im Abgeordnetengesetz sieht für die Bürger mit Recht so aus, als würden sich Politiker schamlos an der Staatskasse bedienen. Denn es gibt keine Debatte darüber. Es liegt an uns Abgeordneten selbst, diesem berechtigten Eindruck entgegenzuwirken.

Um das zu erreichen, gibt es nur eine einzige Möglichkeit, und zwar eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und die Streichung der automatischen Anpassung der Diäten sowie der steuerfreien Aufwandskostenpauschale - oder wie sie sich nennt  , die derzeit übrigens bei 1 878,55 € liegt und auch jeweils am 1. Juli eines Jahres automatisch erhöht wird. Genau diese Gesetzesänderung bringt die AfD-Fraktion heute hier ein, weil wir eben nicht nur reden, sondern auch handeln.

Jeder Abgeordnete, der dieser Neuregelung sich verweigert - es haben sich ja schon die Ersten hier aufgeregt  , zeigt damit glasklar, wofür er steht, nämlich für Intransparenz und aus meiner Sicht auch für Schamlosigkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Das sind harte Worte. Sie mögen vielleicht zu Recht darauf hinweisen, dass die Koppelung an die Entwicklung der Nominallöhne dazu führen kann, dass Diäten auch einmal sinken. Komisch ist nur, dass wir das bisher nie erlebt haben. Nun kommt entscheidend hinzu - vielleicht sollten Sie genau zuhören  , dass spätestens in dieser Phase, in der wir uns jetzt befinden, jedem klar sein muss, dass die aktuelle Regelung überhaupt nicht tragbar ist. Sie ist auch nicht vermittelbar. Warum ist das so, Herr Meister? - Das kann ich Ihnen sagen.

In Zeiten wie jetzt, in denen wir alle mitbekommen, dass wir uns in einem wirtschaftlichen Abschwung, in einer anbrechende Wirtschaftskrise befinden, die dafür sorgt, dass viele Menschen in der sogenannten Coronakrise mit Kurzarbeitergeld auskommen müssen, Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, viele Rentner mit Minirenten auskommen müssen, sollen zeitgleich die Diäten zum 1. Juli um 3,5 % steigen. Das ist genau das, was man keinem vermitteln kann. Mitten in der Krise steigen die Diäten. Das ist nicht vermittelbar und das muss beendet werden, Herr Meister. Darum geht es in dem Gesetzentwurf, den wir heute hier einbringen.

Erstmals - das habe ich gerade schon gesagt - würden ab 1. Juli die Diäten über 7 100 € brutto steigen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht zu vermitteln. Aus diesem Grund müssen wir auch einmal handeln.

(Lachen)

- Darüber können Sie ruhig lachen. - Ich finde es nicht zum Lachen. Eigentlich müsste dieser Umstand, den ich gerade beschrieben habe, jedem von Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Aber offensichtlich ist das nicht so. Sie finden das alles noch zum Lachen.

In meinen Augen ist die aktuelle Regelung - ich habe ja gerade beschrieben, was passiert - schlicht unanständig; auch gegenüber unseren Bürgern. Sie hat mit Sparsamkeit und Solidarität nichts zu tun, werte Kollegen Sozialdemokraten. Sie pochen immer auf Solidarität in unserer Gesellschaft - ja, dann üben Sie die Solidarität einmal. Denn nach der Steigerung um 4,3 % im letzten Jahr kommt jetzt noch einmal eine Steigerung drauf. Aus meiner Sicht ist das völlig maßlos und überzogen. Aus diesem Grund sollten wir dem als Landtag jetzt einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Weil das so ist, sollten sich aus meiner Sicht - aber das muss jeder für sich entscheiden - alle Fraktionen unserer Forderung anschließen und die Entwicklung einfach stoppen. Das ist ganz einfach. Tun Sie das nicht, meine Damen und Herren, dann - seien Sie sich dessen bewusst - sorgen Sie auch dafür, dass die Politikverdrossenheit steigt und sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden. Denn das, was ich gerade beschrieben habe, kann niemand verstehen und nachvollziehen.

Deshalb lautet mein Appell: Setzen Sie als Politik als Ganzes, parteiübergreifend, ein Signal als Zeichen nach draußen an die Bürger und stimmen Sie diesem Stopp der automatischen Erhöhung zu. Oder Sie bleiben in Ihrem Elfenbeinturm sitzen und kassieren weiterhin automatische Diätenerhöhungen. Diese beiden Optionen haben Sie. Das muss jeder für sich entscheiden.

Dann kommen wir - das ist vorhin schon in einem Zwischenruf gesagt worden - zu dieser Wohltäterkampagne, die Sie medienwirksam inszeniert haben, um einer Gesetzesänderung - das will ich deutlich betonen - zu entkommen. Ganz vornweg haben sich Frau Lüddemann von den GRÜNEN und Herr Borgwardt von der CDU als Fraktionsvorsitzende in den Medien geäußert.

Der freiwillige Verzicht, meine Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden, auf eine Erhöhung für sechs, zehn oder zwölf Monate, also für bis zu einem Jahr, löst das Problem nicht - das müsste eigentlich jedem einleuchten  ; denn das Geld wird dem Landeshaushalt trotzdem entzogen. Das wissen Sie natürlich auch. Was passiert danach? Diese Frage muss man an dieser Stelle stellen. Danach kassieren Sie die Diäten einfach weiter. Auch das wissen Sie ganz genau. Das können wir nur ändern, indem wir das Gesetz entsprechend ändern.

Sie wissen natürlich auch ganz genau, dass sich dieser freiwillige Verzicht, während im Hintergrund die Steigerung weiterläuft, natürlich auf die Rentenansprüche auswirkt und dass die automatisch gestiegene Diät auch für mehr Übergangsgeld für Abgeordnete, die ausscheiden, sorgt. Ja, das haben Sie sich sehr raffiniert überlegt, könnte man meinen.

Wie ich das empfinde, das kann ich Ihnen sagen: Nach außen hin markieren Sie den edlen Spender,

(Zuruf)

der im Hintergrund weiter kassiert.

(Heiterkeit)

Das ist aus meiner Sicht ein Den-Bürger-an-der-Nase-Herumführen. Etwas anderes ist das nicht. Ihre Zusage - das war in der Kampagne in der Zeitung überall zu lesen, jeweils auf der ersten Seite der „Volksstimme“ und der „Mitteldeutschen Zeitung“  , das Geld zu spenden, und die damit verbundene Ausrede, dass man dann keine Gesetzesänderung braucht, ist damit durchsichtig und durchschaubar. Ich denke, einige Bürger werden das sogar als hinterhältig bezeichnen; denn wie gesagt, im Hintergrund laufen die Erhöhungen ja weiter.

Denn was heißt das, was Sie vorschlagen? - Sie greifen in die Staatskasse und gehen mit dem Geld aus der Diätenerhöhung auf Wahlkampftour. Das heißt, der Wähler bezahlt Ihren Wahlkampf.

(Zurufe)

- Ja, natürlich. Etwas anderes bleibt doch am Ende nicht übrig, wenn Sie mit der Mehrheit alle anderen überstimmen.

(Zurufe)

- Passen Sie mal auf. Sie, Herr Borgwardt, haben sich vor der Landtagstür als der große Gönner aufgespielt, der den Rettungsdiensten Schutzmasken bringt. Dass Sie damit unfreiwillig darauf verwiesen haben, dass die Rettungskräfte offensichtlich unzureichend ausgestattet sind

(Beifall)

und die Regierung nicht für eine angemessene Ausstattung sorgt, lassen wir an dieser Stelle einmal weg. Fakt ist doch, dass dem Landeshaushalt dadurch kein einziger Cent erspart bleibt. Das ist doch der Punkt.

(Beifall - Zurufe)

Ich habe auf die späteren höheren Ansprüche hingewiesen. Auch das ist keine Ersparnis für den Landeshaushalt.

Fakt ist auch - weil Sie sich gerade so schön aufgeregt haben  , dass ab dem 1. April 2020 neue Regelungen für Spitzenpolitiker in Kraft traten. Auch das war Ihr Gesetz, Frau Dr. Pähle. Darunter war Ihre Unterschrift. Es gibt unter anderem die doppelte Diät für Spitzenfunktionäre wie Sie, also die Fraktionsvorsitzenden,

(Zurufe)

einschließlich der Rentenansprüche. Mitten in der Krise trat das in Kraft, was Sie hier eingebracht haben, übrigens getarnt als Parlamentsreform.

(Zurufe)

Dreister geht es wirklich nicht, Frau Dr. Pähle.

(Beifall)

Herr Borgwardt und Frau Lüddemann, Sie als Verkünder des großen Verzichts und der freiwilligen Spendenaktion, haben sich zum 1. April 2020 - ich habe es gerade gesagt - mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes die Diät verdoppelt. Das schlägt natürlich in den Landeshaushalt ein. Ein paar Tage später stellen Sie sich in den Medien hin und spielen sich als Politiker auf, die verzichten wollen. Das ist aus meiner Sicht pure Heuchelei.

Am 1. Juli 2020 gibt es dann den nächsten Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers. Ihre Erhöhung beträgt dann nicht 240 € wie für die normalen Abgeordneten, sondern 480 € im Monat. Alles geht zulasten der Steuerzahler. Dazu haben Sie sich dann auch noch - das kann man auch einmal sagen - zusätzlich 10 Cent pro Kilometer Fahrgeld gegönnt. Jeder Abgeordnete hat eine Bahncard 100 und kann kostenlos durch das Land fahren. Wenn Sie mit der Bahn zum Landtag kommen, dann bekommen sie zukünftig bei einer Entfernung von 100 km noch 10 € drauf. Wenn Sie zurückfahren, dann bekommen Sie noch einmal eine Entschädigung für 100 km.

(Zurufe: So ein Bullshit! - Mit dem Fahrrad! - Weitere Zurufe)

- Ja, mit dem Fahrrad. Wo entsteht Ihnen denn ein Aufwand, wenn Sie mit dem Fahrrad kommen?

(Zurufe)

Müssen Sie da vorher Sprit tanken, oder was?

(Zurufe)

All das sind Regelungen, die Sie mitten in der Krise eingeführt haben.

(Zurufe)

Unterstützt wurde das Ganze von der LINKEN. Das, meine Damen und Herren, ist wieder einmal bezeichnend. Es wird offenkundig, dass wir es hier mit einer breiten Koalition der Kassierer zu tun haben, die von der LINKEN getragen wird. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen; denn eigentlich sind Sie eine Oppositionsfraktion - zumindest nennen Sie sich so.

Ihre Reaktionen hier zeigen, dass Sie sich wieder mit allen Mitteln gegen unseren Gesetzentwurf wehren. Aber mich wundert das nicht. Mich wundert auch nicht, mit welcher Einigkeit Sie sich jetzt hier aufregen und schimpfen. Das kennen wir aus dem Bundestag, in dem es übrigens ohne die AfD gar keine Debatte über die Diätenerhöhung gegeben hätte.

(Unruhe)

Es gab noch nicht einmal eine Regierung, da hat man sich schon darauf geeinigt und einen Beschluss gefasst, um die Fristen zu wahren. Das ist bezeichnend.

Im Abgeordnetenhaus in Berlin - DIE LINKE hat das im Bundestag immerhin nicht mit eingebracht - haben Sie dafür gesorgt, dass die Diäten ab 1. Januar 2020 um knapp 60 % gestiegen sind. Das haben Ihre rot-rot-grünen Kollegen dort eingebracht. Vielleicht sind das Ihre Vorbilder, ich weiß es nicht.

(Beifall)

Aber das ist für mich eine Erklärung dafür, dass Sie hier allem zustimmen, was dazu führt, dass der Steuerzahler weiter gemolken wird. Jetzt sind Sie plötzlich ruhig.

(Zuruf: Weil es keinen Sinn macht!)

Ich sage nur: Erzählen Sie das einmal Ihrem Wähler da draußen, was Sie hier so alles unterstützen, werte Kollegen von der LINKEN.

(Zurufe - Unruhe)

- Ich habe gerade DIE LINKE angesprochen, Herr Striegel. Sie sind bei den GRÜNEN.

(Heiterkeit - Zurufe)

Als Erstes haben Sie nach dem Wahldebakel - das geht an alle - im Ältestenrat durchgeboxt, dass die Zuweisungen für die Fraktionen erhöht werden, um Ihre Wahlniederlage zu kompensieren. Jetzt haben Sie eine Parlamentsreform eingebracht und den Spitzenleuten üppige Diätensteigerungen beschert. Dann waren Sie noch so dreist, liebe Kollegen von der LINKEN, sich in den Medien als diejenigen zu inszenieren, die die Diätenerhöhung stoppen wollen. Ja, Sie haben sogar einen Gesetzentwurf eingebracht. Das war auf der ersten Seite der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu lesen. Jetzt ist meine Frage: Wo ist denn der? Wo ist der Dreizeiler, den Sie eingebracht haben?

(Zurufe)

Wann stellt die Presse eigentlich einmal klar, dass Sie ihn zurückgezogen haben, und warum Sie das getan haben? Die Frage ist doch interessant. Vielleicht kann Herr Gebhardt uns dazu nachher Auskunft geben. Für mich sieht es danach aus, dass Sie sich dafür entschieden haben, doch lieber zu kassieren, Herr Lippmann und Herr Gebhardt.

(Heiterkeit und Beifall - Unruhe)

Plötzlich war der Gesetzentwurf verschwunden. Das ist übrigens mehr als peinlich

(Zurufe)

und ein Schlag ins Gesicht für viele Wähler, die Sie noch gewählt haben.

(Zuruf)

Ich hoffe, dass diese politische Unverfrorenheit durch die Presse aufgeklärt wird und dass endlich klargestellt wird, dass DIE LINKE ihren Gesetzentwurf zurückgezogen hat und längst Teil dieses Kartells ist.

Meine Damen und Herren, wir werden sehen, wie Sie sich in den Ausschüssen zu unserem Gesetzentwurf verhalten. Wir hoffen auf Ihre Anregungen; die können Sie - Sie haben sie hier teilweise schon dazwischengebrüllt - gern einbringen. Sehen Sie unsere Initiative als Hilfestellung für Sie, um Ihr Image beim Wähler draußen wieder aufzubessern.

Ich fordere Sie auf: Fassen Sie sich ein Herz und zeigen Sie Verantwortung! Seien Sie sparsam! Üben Sie Solidarität mit den Menschen im Land und beenden Sie die automatische Erhöhung der Diäten! - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Starker Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt zwei Fragen dazu. Die erste Frage ist von Herrn Erben. Wollen Sie die beantworten, Herr Roi?


Daniel Roi (AfD):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können Sie sie stellen, Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Roi, ich habe tatsächlich zwei Fragen. Die erste Frage ist folgende. Sie haben gegen die von Ihnen verdammte sogenannte automatische Diätenerhöhung angeführt, was das für Auswirkungen gehabt habe, und haben dazu die Zahlen von 2009 bis heute dargelegt. Können Sie mir sagen, wann die von Ihnen abgelehnte automatische Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt eingeführt worden ist?


Daniel Roi (AfD):

Schon fertig?


Rüdiger Erben (SPD):

Ja, das war meine Frage 1.


Daniel Roi (AfD):

Ich weiß ja nicht, ob ich     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, Sie dürfen antworten.


Daniel Roi (AfD):

Okay, dann antworte ich. - Ich habe nicht davon gesprochen, dass die automatische Diätenerhöhung seit 2009 gilt,

(Rüdiger Erben, SPD: Das habe ich nicht gesagt!)

sondern ich habe von Gesetzen gesprochen,

(Rüdiger Erben, SPD: Herr Roi, ich habe    )

die hier beschlossen wurden, und die in Summe

(Rüdiger Erben, SPD: Herr Roi!)

- lassen Sie mich doch ausreden, ansonsten müssen Sie mir keine Frage stellen -

(Heiterkeit)

dazu geführt haben, dass die Erhöhung seit 2009 - bis 2012 war es ja die gleiche Diät, zumindest steht das so auf der Seite des Landtages und in anderen Quellen - in Summe 48 Komma irgendetwas beträgt, also knapp 50 %. Das ist das, was ich gesagt habe. Und das stimmt auch so.

(Rüdiger Erben, SPD: Darf ich noch einmal, Herr Präsident?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben die Möglichkeit, eine kleine Nachfrage zu stellen, weil die erste Frage     


Rüdiger Erben (SPD):

Ich wollte zwei Fragen stellen. Aber er hat mir die erste Frage nicht beantwortet.

(Zurufe)

Ich will jetzt noch einmal feststellen: Ich habe Herrn Roi gefragt, ob er mir sagen könne, wann die sogenannte automatische Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten ist. Ich habe nicht gesagt, dass er etwas Falsches gesagt hat. Können Sie mir das beantworten?

(Zuruf)

Dann will ich meine zweite Frage gleich anschließen. Sie haben vorhin behauptet, dass Personen, die die Bahncard nutzen, zusätzlich 10 Cent pro gefahrenen Kilometer bekommen würden.

(Zuruf)

- Das hat er auch gesagt. - Können Sie mir die Rechtsgrundlage benennen, aus der Sie das ziehen?

(Zurufe)

- Beides.

(Zuruf)


Daniel Roi (AfD):

Die Rechtsgrundlage für die Bahngeschichte ist herausgenommen worden. Ich weiß aber, dass es eine Idee war.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)

- Das war eine Idee hier im Haus. Natürlich war es eine Idee, weil ja das Klima gerettet wird, wenn wir mit dem Zug fahren.

(Heiterkeit)

Allerdings ist von der Idee nur die Tatsache übrig geblieben, dass Sie 10 Cent bekommen, wenn Sie mit dem Fahrrad hierher kommen. Das steht im Abgeordnetengesetz, das am 1. April 2020 in Kraft getreten ist.

(Zurufe)


Rüdiger Erben (SPD):

Ich stelle also fest, Herr Roi, dass Sie mir Frage 1 zum Inkrafttreten der automatischen Diätenerhöhung nicht beantworten konnten


Daniel Roi (AfD):

Ach so, Frage 1.


Rüdiger Erben (SPD):

und nicht beantwortet haben und

(Unruhe)

dass Sie bei der Antwort auf Frage 2

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp, Herr Erben!


Rüdiger Erben (SPD):

eingeräumt haben,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

dass Sie vorhin die Unwahrheit gesagt haben.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, nicht so! Sie haben sich gemeldet, vom Platz aus. Das bedeutet nach der neuen Geschäftsordnung - ich würde einmal interessiert in die Runde schauen und fragen: Wer weiß, was das bedeutet?  : Jemand hat eine Frage - keine Zwischenbemerkung.

Sie hatten Glück; denn Herr Roi hat gesagt, er beantwortet die Frage. Ich habe Ihnen auch die Chance auf eine zweite, eine Nachfrage gegeben. Sie können aber nicht nach dem Motto „Ich stehe hier gerade so schön“ nach Ihren Fragen gleich noch eine Zwischenbemerkung machen.

(Zurufe)

Das ist nach unserer neuen Geschäftsordnung ausgeschlossen.

(Zuruf)

Wenn Herr Roi den Willen hat, jetzt auch Ihre letzte Frage noch zu beantworten, dann kann er das tun. Ansonsten gehen wir in der Fragerunde weiter. - Bitte, Herr Roi.

(Zustimmung)


Daniel Roi (AfD):

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie Herrn Erben die Geschäftsordnung erklärt haben. Ich bleibe auch am Rednerpult stehen; denn es noch eine Frage.

Sie haben gefragt, wann das in Kraft getreten ist. Es ist auf jeden Fall nicht in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten, das kann ich Ihnen sagen. Die AfD hat damit also nichts zu tun, wenn Sie das wissen wollten.

(Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Dann hat als Nächster Herr Borgwardt eine Frage signalisiert. Wollen Sie die beantworten, Herr Roi?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich hätte gern als Fraktionsvorsitzender gesprochen!)

- Okay. Herr Roi, dann bleiben Sie stehen und Herr Borgwardt bleibt sitzen. Herr Lippmann hat eine Frage. Oder will Herr Lippmann auch als Fraktionsvorsitzender sprechen? - Für eine Zwischenbemerkung ist es zu spät, Herr Lippmann. Dafür hätten Sie aufstehen und sich an das Mikrofon stellen müssen. Sie sind sitzen geblieben und haben sich gemeldet. Nach § 60 Abs. 4 GO.LT ist das eine Frage.

(Heiterkeit und Beifall)

Wenn Sie eine Frage stellen wollen würden und Glück hätten, wenn ich Herrn Roi frage, ob er sie beantworten will     Das würde er. - Aber darauf verzichten Sie jetzt? - Okay, dann ist es in Ordnung.

Herr Roi, Sie können sich jetzt hinsetzen


Daniel Roi (AfD):

Ich nehme das alles zur Kenntnis.