Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Scheurell für den Redebeitrag.

Wir werden jetzt wie folgt verfahren. Ich konnte wahrnehmen, dass der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen werden soll. Außerdem wurde eine Überweisung in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung gewünscht.

(Zurufe: Nein! - Weitere Zurufe)

- Es soll einzeln abgestimmt werden? - Dann stimmen wir als Erstes über die Überweisung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich auch nicht. Damit wurde der Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

Wer ist für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Inneres und Sport? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit wurde der Gesetzentwurf nicht in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Wir stimmen über eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ab. Wer für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Diese sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf nicht in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen worden.

Nun stimmen wir über eine Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab. Das war der Wunsch der Fraktion DIE LINKE. Wer für eine Überweisung in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit wurde der Gesetzentwurf nicht in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.

Der Gesetzentwurf wurde somit nur in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet und wir führen einen kleinen Wechsel durch.