Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt beinhaltet wichtige Ansätze zur Änderung des Baurechts. Als Erstes möchte ich auf das Bauen mit Holz eingehen. Dabei darf das Thema Brandschutz nicht vernachlässigt werden. Holz ist brennbar, aber mittlerweile werden mehrgeschossige Häuser aus Holz gebaut.

Im Wesentlichen geht es beim Brandschutz darum, zu verhindern, dass sich ein Feuer ausbreiten kann, und darum, eine ideale Fluchtwegsituation sowie eine gute Erreichbarkeit des Gebäudes für die Feuerwehr herzustellen. Für die Konstruktion des Gebäudes sind vor allen Dingen das Brandverhalten der verwendeten Baustoffe und die Feuerwiderstandsfähgkeit der Bauteile relevant.

Die Festlegungen für einzelne Baustoffe definieren die Begriffe „nicht brennbar“, „schwer entflammbar“ und „leicht entflammbar“. Nach europäischer Norm wird dabei nicht nur der Brennbarkeitsgrad definiert, sondern auch die Rauchentwicklung. Die deutsche Norm DIN 4102 unterscheidet in fünf Baustoffklassen. Die europäische Norm hat sieben Baustoffklassen. Im Einfamilienhausbau hat sich das Bauen mit Holz schon vor längerer Zeit etabliert. Schwierig wird der Holzbau erst ab einer Gebäudehöhe von mehr als 7 m.

Für die Gebäudeklassen 4 und 5 gibt es baurechtlich andere Vorschriften. Für das Bauen dieser Objekte wird baurechtlich eine hochfeuerhemmende GK 4- bzw. feuerbeständige GK 5-Tragwerkskonstruktion verlangt. Das führt dazu, dass diese Art der Fassadenoberflächen aus Holz bei höheren Gebäuden nicht verwendet werden darf, da laut § 28 Abs. 3 der Musterbauordnung Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandverkleidungen und Unterkonstruktionen schwerentflammbar sein müssen.

Deshalb sollte Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzentwurfs in Bezug auf § 27 der Landesbauordnung wie folgt geändert werden:

„Abweichend von Absatz 3 sind hinterlüftete Außenwandbekleidungen, die den Technischen Baubestimmungen nach § 85a entsprechen, mit Ausnahme der Dämmstoffe, aus normalentflammbaren Baustoffen für die Gebäudeklassen 1 bis 3 zulässig.“

Abweichend vom Baurecht können trotzdem bei höheren Gebäuden Außenwände aus Holz errichtet werden. Für Abweichungen vom Baurecht können Ausnamegenehmigungen beantragt und genehmigt werden, wenn ein entsprechendes Brandschutzkonzept vorliegt.

Dazu ist es notwendig und erforderlich, geeignete Kompensationsmaßnahmen bereits im Bauantrag darzulegen. Die Gefahr der Brandausbreitung über die Fassade besteht hauptsächlich bei einem Brand innerhalb des Gebäudes. Über die Fassadenoberfläche oder über den Kamineffekt der Hinterlüftungsebene kann sich ein Feuer über mehrere Geschosse ausbreiten.

Es ist aber möglich, mit durchdachten Brandschutzkonzepten auch für größere Gebäudehöhen Genehmigungsfähigkeit zu erreichen. Im Massivholzbau kann über den Abbrand des Materials der notwendige Brandschutz nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass das Material von Anfang an so ausgewählt werden muss, dass bei einem Brand die statische Höhe der Tragkonstruktion erhalten bleibt. Massive Bauteile als Vollholz, Brettschichtholz und Brettsperrholz können verwendet werden; Hohlraumkonstruktionen sind dabei zu vermeiden.

Die Anschlüsse von Decken an Wänden oder brandschutztechnischen Wänden an der Dachkonstruktion sowie brandabschnittsbildende Wände sind für Objekte der Gebäudeklassen 4 und 5 nachzuweisen. Deshalb sollten die Eigenschaften und die Anforderungen an die Fassade klar definiert sein: Gebäudeklassen 1 bis 3 mindestens normalentflammbar, Gebäudeklassen 4 bis 5 mindestens schwerentflammbar.

Werte Abgeordnete! § 48 der Landesbauordnung regelt den Umgang mit notwendigen Stellplätzen, Garagen und Abstellplätzen für Fahrräder. Die in Absatz 1 formulierte Errichtung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder definiert deren Erfordernis. Es liegt in der Verantwortung des Initiators der Baumaßnahme, dies umzusetzen. Die Absätze 2 und 3 sind deshalb ersatzlos zu streichen. Die Reglementierung muss weg; denn ein Investor hat für seine Baumaßnahme wesentlich besseres Handlungswissen, um das Gesamtvorhaben wirtschaftlich und für sich richtig zu gestalten. Vielleicht will er auch keine Einstellplätze haben. Daher sollte man das demjenigen überlassen, der die Investition tätigt und baut.

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt setzt das Planvorlagerecht für Handwerker und Techniker um. Wir werden das erste neue Bundesland sein, das diesen Schritt vollzieht.

(Beifall)

Mit dieser Kleinen Bauvorlageberechtigung - das muss man ganz deutlich sagen - werden wir das erste Bundesland sein. Da können wir uns wirklich einmal auf die Schulter klopfen, wenn wir das beizeiten abschließen. Mit dieser Kleinen Bauvorlageberechtigung stärken wir vor allem den ländlichen Raum und sichern mehr Lebensqualität für unsere Dörfer. Neben Stallungen und Wohngebäuden sind auch viele Wirtschaftsgebäude notwendig, um den Bedarf an Unterstellmöglichkeiten in der Gesamtheit abzudecken.

In kaum einem Berufsstand liegen Tradition und technischer Fortschritt so nah beieinander wie im Handwerk. Für uns ist die beschränkte Bauvorlageberechtigung der richtige Schritt, um das Bauhandwerk zu stärken. Der Bauherr, der die Leistung aus einer Hand möchte, hat nun eine Alternative für sein Bauvorhaben. Diese Bauvorlageberechtigung bereichert das Angebot und führt nicht zu einer Gefährdung des Berufsstandes der Architekten und Ingenieure. Bauabläufe werden optimiert und gleichzeitig erhält die handwerkliche Tätigkeit eine Aufwertung - also eine Win-win-Situation für alle.

Umstritten ist, dass aus bauordnungsrechtlicher Sicht eine ausreichende Qualifikation der Handwerksmeister und Techniker vorhanden sein muss.

Es gibt noch Änderungsbedarf, etwa bezüglich der Festlegung der Gebäudeklassen. Mit der Änderung der Bauordnung im Zusammenhang mit der Kleinen Bauvorlageberechtigung sollten die Gebäudeklassen 1 bis 3 einbezogen werden. Auch der Umgang mit Garagen und Garagenanlagen ist nicht definiert. Bis 250 m2 Garagenanlagen sind sinnvoll. Darum wollen wir das auch haben. § 65 der Landesbauordnung regelt die bautechnischen Nachweise. Hier sind die Angaben zu verändern oder zu ersetzen. - Ich danke für Ihre Zeit.

(Beifall)