Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Das Hochschulgesetz in seiner jetzigen neuen Fassung war eine schwere Geburt. Dass wir es jetzt verabschieden, ist gut, aber dem Ganzen ging eine jahrelange Erarbeitung voraus. Es gab viel Streit in der Koalition, auch oft deutlich hörbar. Wir haben intensive Beratungen im Ausschuss durchgeführt und verabschieden jetzt das Gesetz.

Das Fazit für mich vorweg: Es hätte schlimmer kommen können.

(Heiterkeit)

Allerdings ist der große Wurf auch nicht gelungen.

(Heiterkeit)

- Mehr Lob kann es nicht geben.

Erstens. Eines der ganz großen Themen, um das sich auch gestritten wurde, war die demokratische Mitbestimmung. An dieser Stelle bleibt DIE LINKE dabei: Hochschulautonomie und Hochschuldemokratie sind zwei Seiten einer Medaille und gehören zusammen. Die gleichberechtigte Mitbestimmung in der Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden wäre genau der richtige Schritt hin zur Modernität gewesen; leider ist das an der schwarzen Bremse gescheitert.

Heute liegt noch einmal der Änderungsantrag vor, der einen gangbaren Weg enthält, den selbst der Minister aufgezeigt hat. Sie können sich also noch einmal entscheiden.

Außerdem halten wir es für richtig, die Stärkung der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen auch in ihrer rechtlichen Situation ebenso wie die Stärkung der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten noch mehr voranzutreiben.

Zweitens. Dass das Studienkolleg als gemeinsame Einrichtung der Universität Halle und der Hochschule Anhalt gesetzlich verankert bleibt, freut mich, das freut aber auch insbesondere die Betroffenen. Aber an dieser Stelle ist das Hochschulgesetz zu liberal, wenn es um die privaten Studienkollegs geht. Hier wird Missbrauch betrieben, und hier müssen wir dafür sorgen, dass es zumindest untergesetzlich entsprechende Entscheidungen gibt, die das einschränken. Unser Änderungsantrag macht diesbezüglich Vorschläge.

Drittens. Die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren ist doch ein längst fälliger Schritt. Sie haben keine Lenkungswirkung - die haben sie völlig verfehlt - und sie sind ein Fehlanreiz für die Hochschulen.

(Zuruf: So, so!)

Aber dass die Zweitstudiengebühren noch immer im Hochschulgesetz verankert bleiben, ist ein Anachronismus, wenn wir uns über lebensbegleitendes Lernen Gedanken machen. Deswegen machen wir erneut den Vorschlag, die Zweitstudiengebühren zu streichen.

(Zustimmung)

Viertens. DIE LINKE will - dafür sind wir bekannt - gute Beschäftigungsbedingungen. Wir möchten die Mitbestimmung stärken, insbesondere der Sozialpartner, der Gewerkschaften. Wir halten es für richtig, dass Dauerstellen für Daueraufgaben vergeben werden.

Wir schlagen einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen vor. Das ist ein guter Weg. Sie haben es selbst gesagt. Es ist natürlich schon ein wenig auf den Weg gebracht worden, sogar mehr als man manchmal erwarten konnte. Trotzdem, glaube ich, ist noch mehr drin. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt.

Wir möchten die Lehrbeauftragten so vergüten wie die Angestellten. Das wäre eine faire Entlohnung.

Fünftens. Bitter stößt uns auf, dass der Landesrechnungshof seine Prüfrechte bei Beteiligungen de facto verliert. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das Gründungsgeschehen durch den Gesetzentwurf tatsächlich stimuliert wird. Aber ich möchte betonen, Hauptaufgabe der Hochschulen sind Forschung und Lehre und ist nicht das Gründungsgeschehen. Dort können Sie unterstützen.

(Zustimmung)

Wir setzen auf die Wissenschaft.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- Drittmittel. - Herr Borgwardt, quaken Sie nicht wieder dazwischen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die haben damit sehr viel zu tun!)

- Ja, eben nicht. - Lassen Sie uns dafür sorgen, dass das nicht hinten runterfällt und die Hochschulen zu unternehmerischen Hochschulen werden.

(Zuruf: Die fallen doch nicht hinten runter!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine lange Beratung. Eines möchte ich sagen: Ich bedanke mich für den fairen Umgang im Ausschuss, insbesondere im Wissenschaftsausschuss. Es sind tatsächlich viele Dinge, die ich angemerkt habe oder die meine Fraktion angemerkt hat, aufgegriffen worden. Das ist, denke ich, ein guter Umgang miteinander.

DIE LINKE hat sich als konstruktive Opposition mit umfangreichen Änderungen eingebracht. Im Gegensatz zur AfD, die sich aufbläst, sich permanent enthalten hat und keinen einzigen Vorschlag gemacht hat.

Ich freue mich darüber, dass einiges aufgegriffen wurde. Wir werden die Landesregierung bei der Implementierung der Regelungen entsprechend begleiten, kritisch begleiten, aber wir bleiben konstruktiv. -Danke.

(Beifall)