Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Kein Sprichwort passt besser zu den vorgelegten Änderungen des Hochschulgesetzes. Nach der Frucht jahrelanger Arbeit sieht das Ganze jedenfalls nicht aus. Es ist nicht nur kein großer Wurf, es ist rein gar nichts. Ein inkonsistentes Sammelsurium an ganz marginalen Verbesserungen und ganz marginalen Verschlimmbesserungen und Änderungen, die wohl nicht den geringsten Unterschied machen und die man als redaktionelles Beiwerk abtun kann.

Trösten wir uns damit, dass, wer nicht viel ändert, auch nicht viel zum Schlechten ändern kann. Ein schwacher Trost angesichts des Umstands, dass die deutsche Universität am Boden liegt und nichts nötiger hätte als eine echte Reform, eine Reformation, eine Wiederaufrichtung. Nichts aber von dem, was man an unseren Universitäten hätte ändern müssen, ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch nur angedacht, geschweige denn in Angriff genommen worden.

Der schädliche und mit der Wissenschaftsfreiheit unvereinbare Zwang, Studiengänge akkreditieren zu müssen, besteht nach wie vor. Die sinnfreien und mit viel Bürokratie verbundenen Evaluationen unangetastet, der Bologna-Prozess - die Vernichtung der Eigentümlichkeiten der deutschen Universität - unangetastet, die Gängelung der Universität durch Zielvereinbarungen nach wie vor in Kraft, der Gremien-Zirkus an der Universität wird sogar noch aufgebläht.

Irgendwelche Änderungen aber, um das Leistungsniveau zu heben: Fehlanzeige. Versuche, das Abgleiten insbesondere der Geisteswissenschaften, den Genderirrsinn, Beliebigkeit und Dekonstruktion abzubremsen: Fehlanzeige.

Sie halten sich mit Dingen auf wie dem Promotionsrecht für Fachhochschulen. Wenn ich das schon lese: Dieses Promotionsrecht kann nach dem Gesetzentwurf den Fachhochschulen verliehen werden, wenn sie forschungsstark sind, was durch Evaluationsverfahren nachgewiesen werden soll, was wiederum in neuen Verordnungen geregelt werden muss. Ein einmal erteiltes Recht kann auch wieder aberkannt werden usw. usf.

Der helle Wahnsinn, wie hemmungslos hier die Bürokratie aufgebläht wird. Eigentlich ist die AfD-Fraktion ja gegen das Promotionsrecht für Fachhochschulen. Aber wenn ich sehe, was Sie hier wieder für einen Regelungswust veranstalten, dann sage ich: Besser wäre es, Sie hätten den Fachhochschulen das Promotionsrecht einfach gegeben.

Die Langzeitstudiengebühren hat man zwar abgeschafft, zur besser begründbaren Abschaffung der Gebühren für ein Zweitstudium konnte man sich aber nicht durchringen.

Nichts von dem, was hätte geändert werden müssen, wurde geändert. Das Ganze ist ein Haufen Firlefanz, eine große Beschäftigungstherapie. Die Relativierung der fachlichen Qualifikation durch das Geschlecht und die knallharte Benachteiligung von männlichen Bewerbern um Universitätsstellen, also die ungerechte und der Wissenschaft unangemessene Quotenpolitik, wurden sogar noch gestärkt, wie das Mitspracherecht für die Gleichstellungsbeauftragten bei Besetzungsverfahren. Die Gleichstellungsbeauftragten sollte man abschaffen und ihnen nicht auch noch ein Mitspracherecht geben.

(Beifall)

Außerdem Folgendes: Gegen die ausdrückliche Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes findet sich im Entwurf der Begriff der „Gleichstellung“ statt der „Gleichberechtigung“ an prominenter Stelle in § 3. Die CDU hat zusammen mit SPD, LINKEN und GRÜNEN dafür gestimmt, während einzig die AfD dagegen war. Das ist wieder ein Beispiel dafür, wie die CDU vor dem linken Ungeist einknickt.

(Beifall)

Was dort im Ausschuss zu sehen war, war hochnotpeinlich, wie die Kollegen von der CDU zu dieser Abstimmung den Kopf gesenkt und die Hand gehoben haben. Gleichstellung ist keine besonders intensive Form von Gleichberechtigung, sondern das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung. Gleichstellung, also das Gleichmachen dessen, was nicht gleich ist, funktioniert nur durch massive Ungleichberechtigung, was die linken Verfechter dieser Politik ja auch als positive Diskriminierung ausdrücklich gutheißen.

Die AfD als Rechtsstaatspartei lehnt diese von einer ungesunden Lebenseinstellung getriebene Politik ab. Sie lehnt diesen Gesetzentwurf ab. - Damit ist alles gesagt.

(Beifall)