Tagesordnungspunkt 6

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und anderer Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4918

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/6013

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6038

(Erste Beratung in der 80. Sitzung des Landtages am 26.09.2019)


Berichterstatter ist der Abg. Herr Kolze. Sie haben das Wort.


Jens Kolze (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in der 80. Sitzung des Landtages am 26. September 2019 beraten und federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Die Landesregierung begründet die Notwendigkeit der Änderung des Hochschulgesetzes und anderer Vorschriften damit, dass mit der Novelle der Rechtsrahmen für die Hochschulen des Landes nunmehr den tatsächlichen Anforderungen angepasst werden soll.

Die Neufassung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs) dient zugleich der weiteren Stärkung der Autonomie und Eigenverantwortung sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes, der Erweiterung ihrer wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten, der verbesserten Partizipation aller Hochschulmitglieder an Entscheidungen, der Verbesserung von Studium und Lehre und der Förderung der Chancengleichheit, insbesondere auch beim Zugang zu Promotionen. Darüber hinaus sind zahlreiche Klarstellungen und Anpassungen an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung vorzunehmen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung beschloss in der 33. Sitzung am 7. November 2019, eine öffentliche Anhörung in der 34. Sitzung am 5. Dezember 2019 durchzuführen. Die Fraktionen meldeten 13 Anzuhörende, davon nahmen zehn an der Anhörung teil. Insgesamt gingen dem Ausschuss 20 Stellungnahmen mit zahlreichen Änderungswünschen ein.

In der 37. Sitzung am 12. März 2020 wurde eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen erarbeitet. Zu dieser Beratung lagen dem Ausschuss Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Koalitionsfraktionen vor, dazu wurden bei der Beratung noch zahlreiche mündliche Änderungsanträge gestellt. Beratungsgrundlage war die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.

Der Finanzausschuss hat in der 86. Sitzung am 15. April 2020 den Gesetzentwurf und die dazu vorliegende vorläufige Beschlussempfehlung beraten und eine Beschlussempfehlung in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung erarbeitet.

In der 40. Sitzung am 23. April 2020 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung den Gesetzentwurf endgültig beraten. Dazu legten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag, den Artikel 1 § 63 betreffend, vor. Dieser wurde mit 8 : 0 : 3 Stimmen beschlossen. Auf der Grundlage der vorläufigen Beschlussempfehlung und des beschlossenen Änderungsantrages wurde die Ihnen heute unter Drs. 7/6013 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 2 : 3 Stimmen beschlossen.

Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)