Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Erben, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Erstens versichere ich Ihnen: Wenn man weiß, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt, macht das die Debatten meist ein wenig spannender. Wir beide wissen allerdings auch, dass die eigentlich spannende Frage ist, ob dieses Mal vielleicht im Ausschuss wirklich irgendetwas stattfindet. Insofern darf ich Ihnen versichern: Nein, es geht uns nicht um die Spannung und es geht uns nicht primär um die Spannung innerhalb der Koalition, sondern an dieser Stelle treibt uns tatsächlich um, wie wir Menschen helfen können.
Zweitens möchte ich etwas zur Frage der Rechtmäßigkeit sagen und zu dem, was der Innenminister hier vorgetragen hat. Herr Minister, Sie haben versucht, sich zu verbitten, dass ich Ihnen vorwerfe, rechtswidrig zu handeln. Wir wollen doch einmal festhalten, dass darüber letztlich die Gerichte entscheiden. Das ist hier in Sachsen-Anhalt bisher nicht der Fall. Wir wissen aber, dass es in Sachsen der Fall ist. Dort hat man nämlich erst kürzlich mehrfach entschieden und hat sehr klar gesagt, dass eine Unterbringung, vergleichbar mit der in Sachsen-Anhalt, rechtswidrig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will aber den aus meiner Sicht entscheidenden Satz aus der Begründung des Verwaltungsgerichts Leipzig zitieren, das sagt, es würde nicht nur einen Wertungswiderspruch zu diesen Regelungen darstellen, wollte man den Bereich der Asylbewerberunterkünfte von dem Gebot des § 1 der Corona-Schutz-Verordnung ausnehmen. Es würde vor allem dem Sinn der Verordnung selbst zuwiderlaufen: der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.

Insofern ist sehr, sehr klar belegt, dass wir hier nicht nur eine Frage von politischer Verantwortung haben, sondern es auch einen rechtlichen Handlungsdruck gibt. Natürlich gilt das Urteil, gelten die Beschlüsse aus Sachsen für Sachsen; Sie und ich wissen aber ganz genau, dass dies eins zu eins auf Sachsen-Anhalt übertragbar ist, weil es dieselben rechtlichen Voraussetzungen sind.

Drittens haben Sie so getan, als sei es unmöglich und lächerlich und gänzlich undenkbar, eine Unterbringung in Verantwortung des Landes - aber anders als in der ZASt - vorzuschlagen und als sei es sozusagen meine Dummheit, dass ich so etwas ins Spiel bringe. Herr Minister, wir wollen einmal zwei Dinge festhalten:

Erstens gibt es sie; dafür haben Sie selbst gesorgt. Sie haben nicht den politischen Mut, dazu zu stehen. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt sie in Magdeburg, es gibt sie in Quedlinburg. Das passiert doch in Ihrer Verantwortung. Was wir wollen, ist, dass die Menschen nicht erst krank werden müssen, ehe sie aus der ZASt herauskommen. Das ist der Unterschied.

Wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als sei es völlig absurd und undenkbar, es anders zu organisieren als in der ZASt, dann muss man sich die Frage stellen, wie Sie es eigentlich bisher geschafft haben, Polizeireviere in den Kommunen unterzubringen. Das schaffen Sie doch auch. Insofern: Bleiben Sie einmal ehrlich und entscheiden Sie sich einmal, welche politische Haltung Sie hier argumentieren wollen.

Viertens zur europäischen Lösung. Sie sagen, wir brauchen eine europäische Lösung. Damit sind wir d‘accord. Die brauchen wir, keine Frage. Sie wissen aber ganz genau, dass es sie nicht gibt und dass sie nicht greifbar ist. Sie sagen, die Lösung, die es nicht gibt, werde gefährdet, wenn wir als Land Sachsen-Anhalt einen Sonderweg gehen und mehr als zwei Kinder aufnehmen, und dann werfen Sie mir vor, die Realität zu ignorieren. Ich bitte Sie! Das ist verantwortungslos und das ist zynisch.

(Beifall bei der LINKEN)