Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, wer möchte Ihnen widersprechen?

(Zurufe: Wir verstehen nichts!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Von Jürgen Habermas stammt der treffende Satz:

(Zurufe)

Die menschliche Würde ist nicht in abstracto, sondern nur ganz konkret.

(Unruhe)

Man muss kein großer Philosoph sei, um die in diesen Worten steckende Wahrheit zu erkennen. Sie wird uns auch an der griechischen Außengrenze und in den dortigen Lagern für Geflüchtete drastisch vor Augen geführt.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen. - Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Sie alle haben die Grundvoraussetzungen dafür, dass Sie sich selbst und auch andere schützen können.

(Zuruf)

Sie müssen es auch akzeptieren, wenn ein Mitglied des Landtages sagt: Ich behalte den Mund-Nasen-Schutz auf. Wenn Sie etwas ruhiger wären, dann würden Sie diesen Worten auch folgen können. - Bitte.

(Zuruf)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Zu den menschenunwürdigen Zuständen in und vor den Toren Griechenlands und damit in der EU muss ich hier keine weiteren Ausführungen machen. Sie sind bekannt

(Zuruf: Wir sind 2 m weg! - Weitere Zurufe)

und Frau Quade hat sie heute noch einmal eingeführt. In Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt sprechen wir oft von Menschenwürde und Menschenrechten, die es zu schützen gelte.

(Unruhe)

Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises. Wir sprechen von Humanismus und jüdisch-christlichen Werten. Doch mit unserer Humanität und diesen Werten wäre es nicht weit her, wenn wir dort, wo wir es können, nicht auch konkret werden und handeln.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Wir müssen nicht auf den Bund warten, Herr Innenminister, auch nicht auf Europa. Wir dürfen gemeinsam in europäischer Solidarität handeln. Aber das enthebt uns nicht unserer eigenen Verantwortung, um Humanität zu zeigen. § 23 des Aufenthaltsgesetzes gibt den Bundesländern die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium eigene Aufnahmeprogramme ins Leben zu rufen und Menschen aufzunehmen. Es braucht dafür allein den politischen Willen und die zweifellos in Sachsen-Anhalt gegebenen Möglichkeiten.

Dass Länder hier konkret werden können, zeigt das Beispiel Berlin. Dort hat man sich gegenüber dem Bundesinnenministerium immerhin zur Aufnahme von 70 Kindern bereit erklärt. Wir sollten als Bundesland diesem Beispiel folgen.

(Zustimmung)

Die Städte Magdeburg und Halle haben bereits Aufnahmebereitschaft signalisiert und sich zu sicheren Häfen erklärt.

Wie viele Menschen aufgenommen werden und welche Kriterien man dabei anlegt, das sind politische Fragen, über die man diskutieren kann. Als GRÜNE sagen wir, 100 Menschen sind derzeit problemlos möglich. Aber mit dem gegenwärtigen Nichtstun, während man einer schon bestehenden Katastrophe dabei zusieht, wie sie schlimmer und schlimmer wird, damit kann ich mich nicht und damit können sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht abfinden.

(Zustimmung)

Wir retten in der Coronakrise zu Recht Menschenleben. Wir tun es auch an den europäischen Außengrenzen. Solidarität und Menschenwürde bleiben unteilbar.

(Zustimmung)

Ich möchte betonen, dass es um eine humanitäre Geste und die Aussage geht, dass wir wenigstens den Schwächsten in dieser furchtbaren Lage in gewissem Umfang beistehen wollen, dass wir nicht die Augen verschließen, dass wir nicht Menschen einer Krankheit ausliefern, vor der wir uns mit allen Mitteln zu schützen suchen.

Mit Blick auf die Zustände in der ZASt Halberstadt ist die Haltung der GRÜNEN-Fraktion klar: Auch ohne Corona halten wir eine langfristige zentrale Unterbringung für falsch. Nun erweist sie sich als offensichtlich widersinnig. Hunderte Menschen auf engstem Raum unterzubringen, ist unter den Umständen einer Pandemie schlichtweg zu riskant. Wir fordern hier nichts weiter, als dass man die Sicherheit dieser Menschen mit gleichen Grundsätzen bemisst wie die aller anderen auch. Wenn Abstand halten das Gebot der Stunde ist, dann muss dieser Abstand auch in der ZASt Halberstadt eingehalten werden können.

Die Unterbringung dort muss deshalb auf Wohngruppen umgestellt werden. Das ist möglich, wenn Menschen nicht mehr block- oder etagenweise versorgt werden müssen, sondern in kleineren Bezugsgruppen zusammengefasst leben. Das setzt voraus, dass für diese Gruppen Sanitäreinrichtungen und eine Kochgelegenheit geschaffen werden. Das sind lösbare Probleme, wie wir finden.

Meine Damen und Herren! Gerade wenn es um Asyl und Immigration geht, ist Politik zuweilen das Bohren sehr dicker Bretter. Aber sie darf dabei nicht aufhören, die Kunst des Möglichen zu sein. Alles, was es braucht, ist Haltung und ein wenig politischer Mut. Dann sind ein Landesaufnahmeprogramm und ein Ende lang anhaltender zentraler Massenunterbringung in Sachsen-Anhalt möglich; denn wir haben Platz. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abg. Borgwardt hat sich gemeldet. - Bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Striegel, die Auffassungen, die Sie jetzt für Ihre Partei vortragen, sind nicht neu. Sie wissen aber auch, dass wir uns in der Koalition nach sehr langen Beratungen auf einen Kompromiss, wie das bei unterschiedlichen Auffassungen so ist, geeinigt haben. Und Sie wissen, was der eigentliche Hintergrund für eine zentrale Unterbringung war. - Ich bringe das nur einmal in Erinnerung, weil ich gelegentlich den Gedanken habe, dass das manchmal aufgrund eigener Programmatik verloren geht.

Wir hatten das Problem, dass uns die Städte und Gemeinden mit Anfragen nahezu überschüttet haben. Der Aufenthaltsstatus war nicht geklärt, sodass sie für den Vollzug durch Polizeikräfte Amtshilfe brauchten. Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir aus zwei Gründen zentral unterbringen: erstens zum Schutz, da wir auch Vorkommnisse hatten und zweitens, dass wir den Status klären wollten. Nach Klärung des Status erfolgt dann die dezentrale Unterbringung. Das als Vorbemerkung.

Sie haben vorhin gesagt, dass     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Borgwardt, auch Sie haben nur zwei Minuten für eine Frage.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich bin noch nicht bei zwei Minuten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, aber gleich.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Sie haben vorhin gesagt, dass Sie gegen diese lange Unterbringungszeit sind. Was sind denn Ihrer Meinung nach die Gründe für eine lange Unterbringungszeit? - Das würde mich interessieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist jetzt die Frage an den Abg. Herrn Striegel. - Bitte, Herr Striegel, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, Sie haben zutreffend festgestellt, dass die Koalitionsfraktionen an dieser Stelle unterschiedliche Ansichten haben. Die grüne Haltung ist Ihnen lange bekannt. Sie ist klar, denn wir wollen den Vorrang der dezentralen Unterbringung - so steht es auch im Koalitionsvertrag  , und die zentrale Unterbringung soll nur für einen relativ kurzen Zeitraum erfolgen. Über die Frage, wie lang dieser Zeitraum ist, kann man sich trefflich streiten, was diese Koalition auch schon getan hat. Wir haben einen Status quo, der unter den Bedingungen der Pandemie so nicht mehr funktionieren würde. Das haben wir, glaube ich, auch miteinander festgestellt.

Jetzt fragen Sie nach den Gründen. Es gibt unterschiedliche Gründe; ein Grund ist die Verfahrensdauer, und der zweite Grund ist die Gewährung von Rechtsschutz. Wenn wir noch im Verfahren sind, können wir diesbezüglich schon auf die Landkreise verteilen.

Ein letzter Punkt ist - auf den hat das Land Sachsen-Anhalt weniger Einfluss - die Organisation unseres Einwanderungsrechts. Als GRÜNE werben wir schon sehr lange dafür, dass wir einen Spurwechsel ermöglichen, wir also nicht versuchen sollten, Menschen, die nach Deutschland, nach Sachsen-Anhalt kommen - zum Teil unter völlig unmöglichen Umständen; denn wir bekommen die Leute ja gar nicht abgeschoben -, mit riesigem Aufwand abzuschieben. Wir sollten uns doch lieber die Frage stellen: Wird hier jemand die Chance haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Wenn das möglich ist     

(Zuruf)

- Das ist sehr wohl möglich!

Ich glaube, wir sollten da sehr viel genauer hinschauen, denn es könnte uns als Bundesland mit Blick auf unseren Arbeitsmarkt nutzen, und es könnte uns auch mit Blick darauf nutzen, dass wir nicht mit aller Kraft versuchen, die Leute abzuschieben - das klappt am Ende möglicherweise nicht  , sondern dass wir unsere Ressourcen woanders hingeben. Dann sind wir auch bei der Beantwortung der Frage, wie lange eine zentrale Unterbringung erfolgen muss.

Wir sind bei dieser Frage nicht endlos weit voneinander entfernt. Wir GRÜNE sagen sehr deutlich: Es wird auch im Land Sachsen-Anhalt weiterhin eine zentrale Unterbringung geben müssen. Aber wie lange die Menschen dort sind, ist eine Frage, über die wir diskutieren müssen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe eine kurze Nachfrage von Herrn Borgwardt. In Anbetracht, dass wir schon jetzt unseren Zeitplan für die Debatte überschritten haben, bitte ich Sie, sich kurzzufassen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe eine kurze Nachfrage. Erstens handeln wir als CDU-Fraktion konsequent nach dem Grundsatz, dass wir dann integrieren, wenn der Aufenthaltsstatus geklärt ist. Aus Ihren Worten höre ich etwas anderes heraus.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Nein, dann haben Sie mich falsch verstanden.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Gut. - Dann habe ich noch eine zweite Nachfrage. Könnte es möglicherweise - es ging ja um die Frage, warum es so lange dauert - auch damit zusammenhängen, dass von denjenigen, die zu uns kommen, nicht aktiv mitgewirkt wird? - Denn das sind doch die Erkenntnisse, über die wir auch verfügen. Ich wundere mich immer, dass das nicht erwähnt wird. Wenn bei der Identitätsfeststellung und Ähnlichem besser mitgearbeitet und nicht aktiv verweigert würde, wäre die Verweildauer doch geringer. Das ist doch völlig klar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Na ja. Auch dabei lohnt es sich, genau hinzuschauen. Ich bin sicher, es gibt auch Fälle, in denen Menschen nicht aktiv mitwirken. Es gibt aber auch Fälle, in denen es objektive Hindernisse gibt. Ich erinnere daran, dass das Thema Botschaftsvorführung und ähnliche Dinge nicht unproblematisch sind. Ich glaube, es lohnt immer, genau hinzuschauen.

Zur Frage, ab wann Integration beginnt, sagen wir: Integration in den Arbeitsmarkt soll passieren. Dafür wollen wir mit dem Spurwechsel ein zusätzliches Instrument schaffen, das am Ende allen nutzt: uns als Bundesland genauso wie den Betroffenen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Striegel. - Wir sind noch nicht am Ende. Ich habe noch eine Wortmeldung. Herr Abg. Bommersbach hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Zunächst vielen Dank, Herr Striegel, dass Sie klargestellt haben, dass es natürlich eine Mitwirkungspflicht derjenigen gibt, die hier Schutz suchen und wir durchaus Probleme haben werden, wenn diese Mitwirkungspflicht nicht ausgeübt wird.

Meine Frage ist: Wie lange würden Sie das Zeitfenster für die Aussprechung von Sanktionen geöffnet lassen, wenn dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wird? - Sie wissen, dass wir im Saalekreis Gutscheine abgeben, wenn genau das nicht passiert. Ihre Fraktion ist in den Kreistagssitzungen regelmäßig dabei, entsprechend zu intervenieren. Jeder, der Hartz IV bekommt und nicht entsprechend mitwirken will, bekommt auch eine Sanktion.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Zu den Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern habe ich auch eine Meinung und frage mich, ob man Menschen Geldleistungen unter das Existenzminimum kürzen kann. Ich meine, dass das nicht geht.

Zur Ausgabe von Gutscheinen: Erstens ist es gesetzlich definiert, ab wann Sanktionierungen möglich sind. Ich habe dazu im Zweifelsfall zwar eine andere Meinung, aber es ist gesetzlich definiert und nicht eine Frage, ob mir das gefällt oder nicht.

Für die Bedingungen in der Pandemie hat der Innenminister klargestellt, dass das Gutscheinsystem eh nicht das Mittel der Wahl ist, und zwar aus guten Gründen, wie ich finde.

Zur Frage der Verweigerung der Mitwirkung. Ich glaube, darin liegt der Kern des Problems. Nicht alles, was als fehlende Mitwirkung gewertet wird, ist im tatsächlichen Sinne eine fehlende Mitwirkung. Die Frage an die Geflüchteten, ob sie Papiere haben, ist eine mitunter nicht so leicht zu beantwortende Frage, und zwar deshalb,

(Zurufe)

weil den Geflüchteten diese auf der Flucht, zum Beispiel von Schleppern, abgenommen worden sind, weil sie verloren gegangen oder zerstört worden sind. Das alles sind Punkte, die mit zur Debatte gehören.

Deswegen sage ich: Die Beantwortung der Frage, ob jemand aktiv seine Identität verschleiert oder nur nicht nachweisen kann, wer er ist, macht einen deutlichen Unterschied. Ich glaube, das muss im Prozess auch bewertet werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Eine Nachfrage? - Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Würden Sie es denn begrüßen, Herr Striegel, wenn wir per Gesetz sagen, dass sich jeder einer Altersfeststellung unterziehen muss, eben weil viele Dokumente fehlen und wir deshalb Probleme bei der Altersfeststellung haben?

(Beifall)

Damit hätten wir zum Schluss nicht den Fakt, dass jemand de facto, der vielleicht älter ist, als wesentlich jünger durchgeht.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Wenn es nicht im klassischen Sinne eine Nachfrage, sondern eine neue Frage ist, beantworte ich sie gern. Solange eine solche Altersfeststellung nicht invasiv möglich ist, ist das kein Problem. Wenn es aber mit einer im Zweifelsfall zu konsentierenden Körperverletzung verbunden ist, geht es nicht. An der Stelle ist es völlig klar.

(Zurufe)

Wir sprechen uns gegen Zwangsuntersuchungen aus.