Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Jeder Bürger unseres Landes, der in dieser schwierigen Phase aktuell in Schwierigkeiten steckt, sollte jetzt ganz besonders aufhorchen. Aufhorchen sollte vor allem jeder Bürger, dessen Job gefährdet ist, der sich in Kurzarbeit befindet, dessen Lebenswerk aktuell innerhalb weniger Wochen zerstört wurde, und vor allem jeder Bürger, der arbeiten geht und Steuern zahlt. Wir stehen aktuell vor einer der größten volkswirtschaftlichen Katastrophen seit Jahrzehnten. Vielen wird aktuell die Existenzgrundlage entzogen und viele fragen sich zu Recht: Was macht eigentlich die aktuelle Politik, um mir zu helfen?

Was die Politik macht, das will ich Ihnen anhand eines Antrages der LINKEN aufzeigen, der heute im Prioritätenblock, also als einer der wichtigsten Punkte des Tages, behandelt wird. Die Linken fordern für Sie, liebe Bürger. Sie fordern Folgendes: Sie fordern, dass wir unverzüglich und sofort mehr Asylbewerber aus den griechischen Lagern aufnehmen. Sie fordern, dass wir in der Zentralen Aufnahmestelle untergebrachte Asylbewerber in Hotels einquartieren. Und sie fordern, dass wir sogenannte anonyme Krankenscheine einführen, damit illegalen Personen eine auskömmliche medizinische Grundversorgung zuteilwird.

Liebe LINKE, ich stelle mir hier ganz klar die Frage: Haben Sie keine anderen Sorgen? Sind Ihnen die Menschen da draußen, die übrigens Ihre Diäten und die steuerliche Hängematte für Ihre Vereinsmitarbeiter finanzieren,

(Zurufe)

derart egal? Ist es Ihre Lösung für die Krise, noch mehr Geld zu verbrennen, noch mehr Ungerechtigkeiten einzuführen, noch mehr auf Recht und Gesetz zu pfeifen und die eigentlichen Probleme noch mehr zu ignorieren?

(Zustimmung)

Ihr Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE, ist in meinen Augen eine klägliche Nachwehe des Vorstoßes der LINKE-Bundestagsfraktion. Diese hat nämlich kürzlich gefordert, jedem Illegalen in Deutschland 1 500 € Corona-Soforthilfe cash ohne Bedingungen in die Hand zu drücken

(Zuruf)

und parallel dazu den Aufenthaltsstatus zu legalisieren.

(Zuruf: Oh!)

- Ja, das ist der klägliche Abklatsch hier jetzt auch bei uns in Sachsen-Anhalt.

Ich möchte jetzt inhaltlich auf Ihren Antrag eingehen. Ich zitiere, was Sie fordern:

„Ein dringlicher Handlungsbedarf besteht auch innerhalb Sachsen-Anhalts. Eine Masseneinrichtung, wie sie aktuell in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) Halberstadt besteht […], ist in einem der reichsten Länder der Welt schlicht inakzeptabel.“

Hiermit bringen Sie es tatsächlich fertig, liebe LINKE, zwei Falschdarstellungen in nur einem Punkt unterzubringen. Weder ist Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich ein reiches Bundesland, noch sind die Finanzvermögen der Deutschen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, im europäischen Vergleich besonders hoch - im Gegenteil: Sie liegen sogar noch unter dem EU-Durchschnitt.

(Beifall)

Sie fordern weiterhin - ich zitiere -:

„sofort alle notwendigen Schritte zur Beendigung der Massenunterbringung in der ZASt Halberstadt zu unternehmen. Die Bewohner-Unterstrich-innen sind hierfür dezentral […] bzw. in leer stehenden Hotels unterzubringen. Alleinreisenden, Paaren sowie Familien muss es hierdurch ermöglicht werden, sich räumlich von anderen […] zu separieren.“

Sie machen sich jetzt also sogar noch die Mühe, genau zu definieren, wer in den Genuss der exquisiten Unterkunft kommen soll. Das sind bei Ihnen Alleinreisende, Paare und Familien. Das heißt, jede denkbare Konstellation einer möglichen Beziehungssituation überhaupt, also alle. Schreiben Sie es doch so und lavieren Sie nicht immer herum.

(Heiterkeit)

Sie fordern außerdem einen anonymen Krankenschein, damit illegalen Personen eine gute medizinische Grundversorgung zuteilwerden kann. Mit dieser Passage, liebe Kollegen, zeigen Sie meiner Meinung nach vollends, was Ihnen Recht und Gesetz wert ist. Frau Quade von der LINKEN, die sich an dieses Pult stellt und „Danke, Antifa!“ sagt, hat mit dem Grundgesetz natürlich wenig am Hut - das wissen wir alle -, genauso wie ihr natürlicher Verbündeter, die GRÜNEN. Herr Striegel hat an diesem Pult gesagt, dass er die illegale Besetzung von Häuser befürwortet. Das passt da gut ins Konzept.

Liebe Kollegen, dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich - klare Ansage der AfD  : Illegale Personen sind nun einmal illegal und gehören abgeschoben und nichts anderes.

(Beifall)

Das übrigens auch, um Platz für wirklich schutzbedürftige Menschen zu machen.

(Zuruf: So ist es!)

Unser Krankenversorgungssystem ist bereits genug gebeutelt. Das kennen wir hier. Sie haben es gegen die Wand gefahren. Das ist vor allem das Verschulden der SPD. Es ist definitiv nicht die Aufgabe unserer Gesellschaft, alles und jeden auf dieser Welt auf Kosten hart arbeitender Menschen mitzuversorgen.

Liebe Bürger, ich hoffe, ich konnte Ihnen anhand der Vorgehensweise der LINKEN ein wenig die Augen öffnen. Gestatten Sie mir noch     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Sie haben gar nicht die Möglichkeit, hier zu den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu sprechen. Sie haben hier die Möglichkeit, zu den Mitgliedern des Landtages zu sprechen, aber nicht nach draußen zu den Bürgerinnen und Bürgern.

(Zurufe)

Sie haben eine offizielle Ansprache gemacht. Das ist nicht zulässig.

(Zurufe)


Ulrich Siegmund (AfD):

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal erwähnen: DIE LINKE hat hier offiziell den Kampf gegen steigende Diäten einberufen. Das muss ich in diesem Zusammenhang erwähnen; denn es stellt sich auch die Frage der Finanzierung. Es fällt mir sehr leicht hinzuzufügen: DIE LINKE hat hier in diesem Parlament vor zwei Monaten einer Verdoppelung der Renten- und Diätenansprüche für die Fraktionsvorsitzenden zugestimmt. Ohne die Stimmen der Fraktion DIE LINKE wäre das nicht möglich gewesen.

(Beifall)

Nach fünf Jahren in diesem Parlament 2 000 € Rentenanspruch mit den Stimmen der LINKEN.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund,


Ulrich Siegmund (AfD):

Liebe Bürger, das sind die Prioritäten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ihre Redezeit ist beendet. Ich habe schon etwas Redezeit zugegeben, bevor ich Sie unterbrochen habe.


Ulrich Siegmund (AfD):

Mit sozialer Gerechtigkeit haben die Linken schon lange nichts mehr am Hut. - Danke schön.

(Beifall)